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Mietpreisbremse : Werft die Politiker aus den Wohnungen

Warum schlägt sich die Politik auf die Seite der Mieter? Bundesjustizminister Heiko Maas in dieser Woche vor dem Berliner Reichstag Bild: dpa

Alle klagen über die hohen Mieten. Dabei sind sie nicht stärker gestiegen als die Inflation. Trotzdem schlägt sich der Staat auf die Seite der Mieter. Doch ein Menschenrecht auf billige Mieten gibt es nicht.

          Alle klagen über die hohen Mieten. Anekdotische Evidenz und Statistik stimmen allerdings nicht überein: Auf die Fläche gesehen, sind die Mieten hierzulande nicht stärker gestiegen als die Inflation, im Schnitt der letzten 15 Jahre sogar ein bisschen weniger. Der Anteil des Nettoeinkommens, der für Mieten ausgegeben wird, liegt seit 30 Jahren bei rund 23 Prozent. Qualität und Größe der Wohnungen sind aber besser geworden. Mit anderen Worten: Mieten ist in Deutschland nicht überproportional teuer; aber die Wohnungen sind (fast) überall schöner geworden. Deutlich gestiegen sind die Mieten bloß in einigen großen Städten – Berlin, München, Frankfurt zum Beispiel.

          Berlin oder München sind die attraktivsten Städte in Deutschland. Welche der beiden Städte gerade vorne liegt, hängt davon ab, welches Umfrageinstitut man nimmt. Ziemlich bald danach kommt Frankfurt, eine Stadt, die lange Zeit – und damals schon zu Unrecht – einen schlechten Ruf genoss.

          Stadtluft macht frei. Das entdecken immer mehr Menschen. Die Rentner kommen zurück aus dem Umland, weil sie sich dort langweilen. Familien mit kleinen Kindern ziehen erst gar nicht mehr hinaus ins Grüne, weil das Leben in den Städten heute sicherer ist als früher und an jeder Ecke eine schöne Kita steht.

          Es gibt kein Menschenrecht auf billige Mieten

          Es wird eng an den coolen Plätzen des Landes. Nimmt es da wunder, dass es eine ziemlich vorhersagbare Korrelation gibt zwischen den beliebtesten und den teuersten Städten? Der Preis ist in einer Marktwirtschaft das beste Signal dafür, was mehr und was weniger knapp ist. Je begehrter ein Gut, umso mehr Geld muss der Käufer auf den Tisch legen.

          Vielen Mietern ist die Miete (oder die Geschwindigkeit der Mietsteigerung) zu hoch. Das kann man gut verstehen. Meistens ist dem Käufer ein Preis zu hoch: Das ist beim Bierpreis auf dem Oktoberfest nicht anders. Gleichwohl würde niemand eine Bierpreisbremse fordern. (Stimmt nicht ganz: Der Brotpreis war lange Zeit in vielen Ländern staatlich gedeckelt.)

          Wohnungen sind Eigentum, (fast) genauso wie jedes andere private Eigentum auch – Autos, iPhones, Musikstücke. Der Eigentümer hat das Recht, mit seinem Eigentum zu machen, was er will. Überlässt er es anderen zur Nutzung, darf er dafür einen Zins (den „Mietzins“) verlangen. Niemand ist gezwungen, diesen Preis zu akzeptieren. Niemand ist genötigt, in München-Bogenhausen oder in Frankfurt–Sachsenhausen zu wohnen. Es gibt kein Menschenrecht auf billige Mieten in den begehrtesten deutschen Städten. Erst recht nicht in einem Land mit einer hervorragend ausgebauten Infrastruktur, wo man in Windeseile von Frankfurt nach Montabaur oder von Prenzlauer Berg nach Bernau in Brandenburg kommen kann.

          Besonders schöne Städte: „Gefährdete Regionen“

          Doch der Staat schlägt sich jetzt (scheinbar) auf die Seite der Mieter und verbietet den Eigentümern, frei die Preise zu setzen. „Mietpreisbremse“ heißt das Monstrum, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen hat. In „gefährdeten Regionen“ (eine Umschreibung für besonders schöne Städte) wird die Miete gedeckelt und der Marktmechanismus ausgehebelt, angeblich um die Mieter vor Wucher zu schützen.

          In Wirklichkeit wird durch die Gängelung der Eigentümer der Bau neuer Wohnungen gedrosselt und also eine Ausweitung des Häuserangebots verzögert oder gar verhindert, welche am besten geeignet wäre, Preissteigerungen in schönen Städten zu entschleunigen. So etwas gefällt vor allem jenen Altbewohnern in den bürgerlichen Vierteln, die sich gegen die Verdichtung ihres Kiezes mit Händen und Füßen wehren, aber nicht bereit sind, dafür den Preis zu zahlen.

          Deutschland hält immer weniger von der Marktwirtschaft. Die Meinung ist verbreitet, Politiker und Bürokraten wüssten besser, was der gerechte Preis ist für Arbeit (Mindestlohn), Strom, Frauen (equal pay) oder Wohnungen. Gerecht ist das nicht, sozial auch nicht: Es kommt zu Willkürentscheidungen, die ständig neue Ungerechtigkeiten produzieren. Die Bürger sollten die Politiker rasch wieder aus ihren Wohnungen rausschmeißen.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Quelle: F.A.S.

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