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Veröffentlicht: 06.03.2013, 17:13 Uhr

Microsoft Blamage für Brüssel

Die EU- Kommission hat gegen den Softwarekonzern Microsoft eine Kartellbuße von 561 Millionen Euro verhängt. Eine gute Figur hat die EU in dem Verfahren aber nicht gemacht.

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Joaquín Almunia ist der dritte EU-Wettbewerbskommissar, der sich dafür feiert, dass er durch entschlossenes Durchgreifen gegen den Softwarekonzern Microsoft die europäischen Verbraucher beglücke. Die Kartellverfahren der EU-Behörde gegen das Unternehmen ähnelten gelegentlich einem Kreuzzug. Das jetzt verhängte Bußgeld von über einer halben Milliarde Euro passt da ins Bild.

Werner Mussler Folgen:

Ob der stärker gewordene Wettbewerb auf dem Browser-Markt tatsächlich den Brüsseler Bemühungen zu verdanken ist, kann zumindest bezweifelt werden. Sicher ist, dass sich die Wettbewerbshüter im jüngsten Verfahren bis auf die Knochen blamiert haben.

Almunias Vorgängerin Neelie Kroes ließ sich 2009 dafür feiern, dass sie Microsoft weitreichende Zusagen abrang. Dann beauftragte sie mit der Kontrolle der Zusagen niemand anderen als Microsoft. Deshalb bemerkten die Wettbewerbshüter über ein Jahr lang nicht, dass die Zusagen gebrochen wurden. Man kann sich über derartiges Schildbürgertum amüsieren. Man sollte aber die Frage nach politischen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen stellen. Sie betrifft nicht nur die zuständigen Beamten, sondern auch die verantwortlichen Kommissare.

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Von Holger Steltzner

Der Markt war einmal das zentrale Ordnungsprinzip der EU. Doch er musste Platz machen für die Sozialunion. Der Abschied der britischen Freihändler könnte nun vor allem zur Niederlage für Deutschland werden. Mehr 113 386

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