Michel Barnier Der nützliche Assistent

Da hat Michel Barnier als Binnenmarktkommissar einen der wichtigsten Posten der Europäischen Kommission ergattert, einen dieser Posten, auf dem man richtig etwas bewirken kann, auf dem man glänzen kann. Aber dann ist es Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Pläne der Kommission zur Bankenunion in Straßburg präsentiert. Das kränkt einen Mann wie Barnier. Er steht so gern in der ersten Reihe, der französische Gentleman aus den Alpen.

Die weiße Pracht zur Seite gescheitelt, die Brille in der Hand, die Arme ausgebreitet, den Zeigefinger erhoben. Einstudiert. Und Sätze kann Barnier bauen, wuchtige Sätze großer Wörter, die weder Anfang noch Mitte noch Ende kennen. Auch keinen Inhalt, sagen böse Zungen. Mit vielen Worten nichts zu sagen, das ist in Frankreich Teil der Ausbildung an Eliteuniversitäten wie der „Ecole Supérieur de Commerce“, an der der Unternehmersohn Wirtschaftswissenschaften studierte.

Als Vollblutpolitiker, wie es Barnier Zeit seines Lebens war, hat er die schöne Phrase zur Kunst erhoben. Was Barnier vorschlägt; ist „utile et nécessaire“. Er liebt diese Wörter. „Nützlich und notwendig“, immer wieder: Wenn es um die Regelung der Rohstoffpreise geht, die Eigenkapitalvorgaben für die Banken oder jetzt die Bankenunion. All das ist „utile et nécessaire“. Das klingt gut und kaschiert, dass er nicht immer genau weiß, wovon er redet. Sie sind ja auch kompliziert, die Details der Finanzmarktregulierung. Und die klaren Botschaften, die machen sie einem kaputt in Brüssel. Als Barnier den umstrittenen Ratingagenturen im vergangenen Jahr die Bewertung von Euro-Krisenstaaten verbieten wollte und das auch laut verkündet hatte, stellten sich die anderen Kommissare quer. Stattdessen musste Barnier bei der Vorstellung seines Vorschlags dann über Zwangsrotationen und Haftungsfragen von Ratingagenturen reden. Solche Details interessieren jemanden wie ihn nun wirklich nicht.

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Er ist gewohnt, große Räder zu drehen. Mit 22 Jahren zog er in den Generalrat des Départements Savoie ein. Fünf Jahre später war er jüngster Abgeordneter der neogaullistischen Bewegung Rassemblement pour la République (RPR) in der Nationalversammlung in Paris. Er arbeitete für Minister, organisierte 1992 die Olympischen Winterspiele in Albertville mit. Der Vater von drei Kindern verstand es, den Größen der französischen Konservativen nah zu sein, aber nicht so nah, um mit ihnen stürzen zu können. Dass Barnier 1993 Umweltminister wurde, später Europaminister, 1999 in Brüssel zuständiger Kommissar für Strukturpolitik, scheint heute zwangsläufig.

Das Engagement für Europa war kein Kalkül. Als Schüler habe er den Händedruck zwischen Kanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle gesehen, erzählt er. An dem Tag sei er Gaullist und Europäer geworden. Seit 2002 arbeitete er im Konvent für die EU-Verfassung mit und suchte auch nach deren Scheitern nach Wegen, ihren Kern zu retten. Gleichzeitig in Brüssel französische Interessen zu vertreten ist für Franzosen kein Widerspruch. Von 2004 dann wurde Barnier Außenminister unter Präsident Jacques Chirac, traf den amerikanischen Präsidenten George Bush. Nach dem französischen „Nein“ im Referendum zur EU-Verfassung musste der Pro-Europäer aber gehen. Für kurze Zeit überwinterte Barnier in der Privatwirtschaft.

Lektion aus Finanz- und Wirtschaftskrise lernen

2009 aber kehrt Barnier als EU-Binnenmarktkommissar zurück, nachdem er zuvor als Spitzenkandidat der französischen Rechten in den Europawahlen gewonnen hat. Europa müsse die erste Region in der Welt werden, die ihre Lektion aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt habe, kündigt er an und schickt sein Team an die Arbeit. Die großen Linien, das ist Barnier. Um das Kleinklein sollen sich andere kümmern.

Und dann zieht Präsident Barroso das wahrscheinlich wichtigste, prestigeträchtigste Binnenmarktprojekt der Amtszeit Barniers an sich. Der Portugiese bestimmt die Diskussion über die Bankenunion in der EU-Kommission, seit die europäischen Staats- und Regierungschefs deren Einführung im Juni beschlossen haben. Er stellt die Kommissionspläne für die Bankenaufsicht dem Europaparlament in Straßburg vor - und Barnier, der die Ausarbeitung zu verantworten hat, muss tun, was er gerade nicht gern tut: die Details erläutern.

Barnier hat seit August versucht, die Hoheit über das Thema zurückzugewinnen. Ein Interview nach dem anderen hat der 61 Jahre alte Franzose seither zur Bankenaufsicht gegeben. Schon zu Zeiten, in denen der Entwurf noch lange nicht fertig war, fing er an, Details zu verbreiten. Zum Ärger seiner eigenen Beamten, aber auch zum Ärger des Kommissionschefs. Immerhin war danach klar: Sein Vorschlag ist „utile et nécessaire“.