18.07.2007 · Am Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und am Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) prallen die programmatischen Gegensätze der Regierungsparteien am schärfsten aufeinander.
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Sie sind zwei Antipoden im Kabinett Merkel: Michael Glos (CSU), der hochgewachsene Konservative aus Bayern, und Sigmar Gabriel, der kleine, aber höchst wendige SPD-Mann aus Niedersachsen. Letzterer verantwortet das Umweltressort und fühlt sich für den Klimaschutz und damit auch für Energiepolitik zuständig. Die Atomaufsicht ressortiert bei ihm, auch die Förderung erneuerbarer Energien. Glos dagegen ist als Wirtschaftsminister qua Amt federführend in der Energiepolitik, sorgt sich um zu hohe Preise, falsche Anreize und zu große Belastungen der Wirtschaft durch die Klimaschutzpolitik.
Die gegensätzlichen Positionen der Koalition zum Thema Kernenergie - SPD für den Ausstieg, Union für längere Laufzeiten - füllen die beiden Minister aus. Das macht ihren Auftrag, gemeinsam ein Energie- und Klimaprogramm zu entwerfen, so interessant und vermutlich schwierig. Es wird, gemessen an der hohen Priorität, die Klimaschutz und Energiepolitik genießen, die wichtigste Aufgabe der beiden Häuser für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sein. Die Ziele des Programms sind mit dem Energiegipfel kürzlich beschrieben worden: Die Regierung will den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um mindestens 30, vielleicht 40 Prozent senken im Vergleich zum Basisjahr 1990. Um das zu erreichen, sollen der Anteil erneuerbarer Energien weiter erhöht und der Energieverbrauch gesenkt werden. Gebäude sollen besser gedämmt, Kraftfahrzeuge mit sparsameren Motoren ausgestattet werden. Der Anteil der Kraftwerke, in denen Strom und Wärme für Heizzwecke erzeugt wird, soll verdoppelt werden.
Gebote und Verbote für Häuslebauer
Um diese Ziele zu erreichen, will sich die Regierung eines vielseitigen Instrumentariums bedienen. Dazu gehören steuerpolitische Anreize, Investitionsförderung, Umlagen und das Ordnungsrecht. Häuslebauer werden künftig mehr Gebote und Verbote beachten müssen. Gabriel will einen Klimafonds auflegen, der sich aus den Erlösen speisen könnte, die aus der Versteigerung der Kohlendioxidzertifikate für den Emissionshandel gewonnen werden. Im Gespräch sind 900 Millionen Euro.
Wichtige weitere Gesetzesvorhaben sind ins Parlament eingebracht und harren der Verabschiedung. Glos will das Wettbewerbsrecht schärfen und dadurch einen etwaigen Preismissbrauch durch die Energiekonzerne verhindern. Auch hat das Kabinett bereits die Verordnung für die neue Anreizregulierung verabschiedet, mit der die Regulierung der Strom- und Gasnetze auf eine neue Basis gestellt werden soll. Glos dürfte auch bei der von der Regierung beabsichtigten Abwehr unerwünschter Investoren federführend werden, so, wie erwogen, das Außenwirtschaftsgesetz dazu als Vehikel genutzt wird.
