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Mexiko : Präsident öffnet Ölindustrie für ausländische Investoren

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Abgezeichnet: Die Energiereform war eines der wichtigsten Ziele von Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto Bild: REUTERS

Trotz Protesten und Demonstrationen hat Präsident Peña Nieto seine Energiereform durchgesetzt. Damit endet das Monopol von Mexikos staatlichem Ölkonzern.

          Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto hat am Freitag die umstrittene Energiereform unterzeichnet. Damit kann das Gesetz, das die mexikanische Ölindustrie für ausländische Investoren öffnet, in Kraft treten. Zuvor hatten die beiden Kammern des Kongresses und die Mehrheit der Bundesstaaten das Gesetz nach hitzigen Debatten und inmitten heftiger Proteste der Opposition gebilligt. Mit der historischen Reform fällt das seit 75 Jahren bestehende Monopol des staatlichen Ölkonzerns Pemex.

          Die gemeinsam mit der größten Oppositionspartei PAN vereinbarte Aufhebung des Ölmonopols ist das Kernstück der Reformagenda Peña Nietos. Der Präsident hofft, dass die Investitionen ausländischer Firmen der lahmenden Ölindustrie neuen Schwung geben und dem Land zu „mehr Wirtschaftswachstum und neuen Jobs“ verhelfen. Die linke Opposition dagegen wirft ihm den Ausverkauf der wichtigsten nationalen Einkommensquelle vor und forderte vergeblich ein Referendum über das umstrittene Reformvorhaben.

          Staatlicher Ölkonzern in der Krise

          Die Reform erlaubt ausländischen Unternehmen, sich an der Erkundung und Ausbeutung von Ölvorkommen vor der Küste Mexikos zu beteiligen. Der staatliche Ölgigant Pemex steuert zwar noch immer mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen bei, steckt jedoch seit Jahren in der Krise: Die Rohölproduktion ist von 3,4 Millionen Barrel im Jahr 2004 auf 2,5 Millionen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Raffinerien sind veraltet und es mangelt an Technologie und Ressourcen für die aufwändigen Tiefseebohrungen.

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