27.01.2012 · Zu früh gefreut? Vor ein paar Tagen hatten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy gefordert, kriselnde Euro-Staaten mit unverbrauchten EU-Mitteln zu helfen. Regionalkommissar Hahn zufolge hat die Idee aber ein paar gewaltige Haken.
© AFP
In dem Sechs-Punkte-Papier, dass Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel am 30. Januar vorlegen will, heißt es: „Ein gewisser Betrag der 2011 nicht abgerufenen Mittel“ der betroffenen Länder solle in einem Wachstumsfonds zusammengefasst werden
Die Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozys zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel am Montag einen Wachstumsfonds zu schaffen und diesen mit noch nicht genutztem Geld aus europäischen Töpfen zu füllen. Das sei „unrealistisch“, sagte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei kaum freies Geld verfügbar: Wenn er alle nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 zusammenfasse, komme er auf 30 Millionen Euro.
Hahn erklärte, er habe vergangene Woche „in Form eines Briefs“ von dem Plan Merkels und Sarkozys erfahren. „Nachdem ich die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, um wie viel Geld es sich dabei handeln würde, ist diese Idee mit dem Wachstumsfonds wieder verschwunden.“
Hahn zufolge stehen den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber drei Viertel seien bereits Projekten zugeordnet. „Es bleiben also 25 Prozent, und da gibt es immer die Fehleinschätzung, das Geld werde nicht genutzt. Es wird aber genutzt. Es ist budgetiert, das heißt, es ist einzelnen Ländern zugeordnet, aber die haben es noch nicht konkreten Projekten zugewiesen.“ Solche Förderverträge ließen sich zwar ändern, aber nur, wenn die Mitgliedsländer dies auch wollten. „Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B.“
In Berliner Regierungskreisen hatte es ursprünglich geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Daher solle die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschef in Brüssel werden.
Erschreckendes Unwissen
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 28.01.2012, 14:10 Uhr
„Diese Idee ist wieder verschwunden“
Wolfgang Wurtz (wolwul)
- 27.01.2012, 12:24 Uhr
Denn sie wissen nicht was sie tun
Roland Magiera (Roland_M)
- 27.01.2012, 11:33 Uhr
Lt. den EU-Regularien für die Projektförderung ...
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 27.01.2012, 11:23 Uhr
Richtig ist, dass man das...
wolf haupricht (emilgilels)
- 27.01.2012, 11:00 Uhr
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