21.03.2010 · Die Aussagen der Bundesregierung rund um Finanzen und Haushalt sind vage, bisher gibt es keinen einzigen konkreten Sparvorschlag. Ganz offen bereitet der Finanzminister eine Bankenabgabe vor. Und der Bundespräsident redet einer höheren Mineralölsteuer das Wort. Man muss befürchten, dass es auf fruchtbaren Boden fallen könnte.
Von Heike GöbelDie Kanzlerin hat die Weigerung ihrer Koalition bekräftigt, schon vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit über die Absichten in der Steuerpolitik zu schaffen. Angela Merkel sagt, „alle Antworten“ werde man vorher nicht geben können. Mit anderen Worten: Den unangenehmen Teil der Wahrheit erfahren die Wähler dann, wenn es zu spät ist, ihr Kreuz woanders zu machen.
Deutet man die vagen Aussagen rund um Finanzen und Haushalt richtig, geht es mit der Steuerlast insgesamt womöglich eher nach oben als nach unten. Zwar wird sich die Bundesregierung keine Blöße bei der Einkommensteuer geben. An der versprochenen Erleichterung für kleine und mittlere Einkommen dürfte sie – gestreckt und abgespeckt – festhalten. Doch spricht viel dafür, dass die Einnahmeausfälle weniger durch Sparen als über Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
Bisher gibt es keinen einzigen konkreten Sparvorschlag. Ganz offen aber bereitet der Finanzminister eine Bankenabgabe vor, lieber wäre ihm eine richtige Finanzmarktsteuer. Die Steuerphantasie ist damit nicht erschöpft. Der Bundespräsident redet einer höheren Mineralölsteuer das Wort. Man muss befürchten, dass es auf fruchtbaren Boden fallen könnte.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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