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Merkels Vision : Geheimplan für Europa

Änderung der europäischen Verträge sind möglich

Sogar eine Änderung der europäischen Verträge fasst die deutsche Kanzlerin inzwischen ins Auge – ein Novum, seit sie vor einem Jahrzehnt aus den Trümmern der gescheiterten EU-Verfassung den Lissabon-Vertrag zusammenflickte. „Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern“, sagt sie jetzt, „wenn man das braucht, um die Eurozone zu stärken.“ Und das ist das Ziel: Die ruhigeren Zeiten zu nutzen, um die Währungsunion krisenfester zu machen. Ob das ohne akute Krise überhaupt gelingen kann, steht auf einem anderen Blatt. Zumal Merkel weiß, dass sich hinter denselben Begriffen unterschiedliche Ideen verbergen: mehr Haushaltskontrolle auf der einen, mehr Investitionen auf der anderen Seite.

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Die Kanzlerin ist nach der Bundestagswahl zu Kompromissen bereit, die sie sich durch den Wahlkampf nicht verbauen will. Teil eines solchen Pakets kann auch der Chefposten bei der Europäischen Zentralbank sein: Folgt der Deutsche Jens Weidmann auf den Italiener Mario Draghi, was Merkel will, muss sie womöglich an anderer Stelle Zugeständnisse machen. Umgekehrt ist die Personalie Weidmann womöglich hilfreich, um jene Kritiker zu besänftigen, die Merkels neue Europabegeisterung nicht gut finden.

Denn Merkels Europaplan hat noch ein zweites Ziel: dem neuen französischen Präsidenten zum Erfolg zu verhelfen – nicht um jeden Preis, aber soweit es mit deutschen Interessen vereinbar ist. Niemand könne ein Interesse daran haben, dass in fünf Jahren die Nationalistin Marine Le Pen das Nachbarland regiert, heißt es in Merkels Umgebung. Das bedeutet zunächst einmal: Viele freundliche Worte machen, damit Macron in drei Wochen auch eine Parlamentsmehrheit erringt. Dann die Schritte des Präsidenten beobachten, ohne allzu forsche Belehrungen von außen. Und schließlich gemeinsame Pläne schmieden.

„Ich habe hier gespürt, welche Faszination Europa entwickeln kann“

In dieses Konzept fügte sich der Antrittsbesuch des neuen französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire bei seinem deutschen Amtskollegen Schäuble. Le Maire, ein erklärter Deutschenfreund, war auf dem ersten Höhepunkt der Euro-Krise schon Minister unter Nicolas Sarkozy, darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem auch Merkel eine tragende Rolle spielt. Nun hat er mit Schäuble eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die schon im Juli Vorschläge zur Reform der Eurozone vorlegen soll – erste Schritte zu einem einheitlicheren Steuersystem inklusive.

Während die beiden Ressortchefs im Finanzministerium vor die Presse traten, diskutierte Merkel in Berlin-Pankow mit Schülern über Europa. Auch da ließ sie ihrer neuen Europabegeisterung freien Lauf. „Ich habe hier gespürt, welche Faszination Europa entwickeln kann“, sagte sie – und versprach, in ihrer Politik „die Wünsche und Träume der jungen Menschen stärker zu berücksichtigen“.

Für den SPD-Kandidaten Martin Schulz wird das langsam gefährlich. Als ehemaliger Präsident des EU-Parlaments wollte er das Thema eigentlich nicht in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen. Jetzt will er doch damit loslegen, kommende Woche hält er im Auswärtigen Amt eine Grundsatzrede zu Europa. Aber Schulz kommt vermutlich zu spät. Die moderaten Europafreunde hat Merkel mit ihrer neuen Rhetorik längst eingesammelt, die Skeptiker wird Schulz kaum gewinnen. Und auf internationalen Krisentreffen als Dompteur Donald Trumps auftreten, weil für die Einigkeit in Europa ein gemeinsamer Feind sehr hilfreich ist, das kann der Kandidat mangels Staatsamt schon gar nicht.

Quelle: F.A.S.

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