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Veröffentlicht: 28.05.2017, 14:16 Uhr

Merkels Vision Geheimplan für Europa


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Gute Perspektiven bei der Verteidigung

Besser sind die Perspektiven bei der Verteidigung. Hier will Merkel mehr Geld ausgeben, und sie lässt ihre Ministerin Ursula von der Leyen in aller Stille die Kooperation der Armeen vorantreiben. Zu den gemeinsamen Einheiten mit Niederländern, Franzosen und Polen kommen Tschechen und Rumänen hinzu. In Brüssel wird eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze aufgebaut. Mit den Briten haben sich die größten Bremser auf diesem Gebiet abgemeldet, und die doppelte Bedrohung durch Russland und Trump schafft bei den Osteuropäern neue Offenheit. Seit auf den amerikanischen Schutzschirm kein Verlass mehr ist, traf sich beispielsweise Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski schon zweimal persönlich mit der Kanzlerin.

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Teil drei der Überlegungen ist die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie galt seit Krisenbeginn vor sieben Jahren als die schwierigste aller Aufgaben. Heute, angesichts der übrigen weltpolitischen Katastrophen, hat sich das relativiert. Hier gibt es schon die konkretesten Ideen. Und die haben es in sich.

Die Debatte um Eurobonds hilft Merkel

Hilfreich ist für Merkels Pläne die Debatte um Eurobonds, auch wenn sie sich darüber ziemlich aufregt. Die Idee, Mitgliedstaaten wechselseitig für allgemeine Staatsschulden haften zu lassen, ist seit Jahren mausetot. „Ich bin gegen die Vergemeinschaftung vergangener Schulden“, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Frankreich zahlt auf seine Schulden schon jetzt niedrige Zinsen, für etwaige Eurobonds müsste es den zweitgrößten Haftungsanteil übernehmen. Die Abwehrreflexe, die das Thema auslöst, können der Kanzlerin für künftige Verhandlungen gleichwohl nützen: Alles, was die Staats- und Regierungschefs unterhalb der Ebene von Eurobonds an Vergemeinschaftung beschließen, wird Kritikern als harmlosere Option erscheinen.

Im Kern geht es um einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, verbunden mit einem gemeinsamen Finanzminister. Das ist ein Wunsch Macrons, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das vorgeschlagen. Unklar ist bislang, wie das Geld ausgegeben wird und woher es kommen soll. Die Rede ist von einer Belohnung für jene Länder, die Strukturreformen durchführen, oder vom Abfedern wirtschaftlicher Schocks. Ein Gerhard Schröder, der in der Krise daheim den Arbeitsmarkt reformiert, müsste dann womöglich gar nicht mehr um eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien betteln. Das Geld käme aus Brüssel.

Was die Finanzierung betrifft, ist von Anteilen an der Mehrwertsteuer die Rede, von der noch gar nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer und von Schäubles vergiftetem Vorschlag, die Autofahrer abzukassieren. Die andere Variante lautet: Um Investitionen zu finanzieren, könnte diese Wirtschaftsregierung der Eurozone auch eigene Anleihen aufnehmen. Haften würden dafür in letzter Instanz die Mitgliedsländer, nicht nur Deutschland. Die Kanzlerin, so ist zu hören, hat für all das Sympathien. Eine solche Konstruktion wäre etwas anderes, so versichern ihre Leute, als die klassischen Eurobonds, die Merkel ablehnt („solange ich lebe“). Auch ihr Finanzminister hält die Tür offen. Eine Stärkung von Investitionen werde „an uns nicht scheitern“, sagt er.

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