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Merkels Neujahrsansprache Nachhaltige Politik

Auf ein schwieriges neues Jahr hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Landsleute in ihrer Neujahrsansprache eingeschworen - und auf den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Was fehlt, ist eine dazu passende Politik.

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© reuters Vergrößern Merkel: 2010 wird schwieriges Jahr

Auf ein schwieriges neues Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Landsleute in ihrer Neujahrsansprache eingeschworen. Und auf den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das ist zwar ein bürokratisches Wieselwort, aber theoretisch ist dagegen wenig zu sagen. Wer möchte nicht so nachhaltig leben und wirtschaften wie ein treusorgender Revierförster?

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Was fehlt, ist eine dazu passende Politik. Sprunghaft steigende Staatsschulden sind jedenfalls das Gegenteil einer nachhaltiger Wirtschaftspolitik, ebenso die regelmäßige Rentenfummelei vor Wahlen. Es gab einmal eine Rentenformel, die die sinkende Zahl jüngerer Beschäftigter vor Überlastung durch die von diesem Jahr an stark wachsende Rentnerschar schützen sollte. Durch die Koppelung der Rente an die Entwicklung der Gehälter sollten Rentner an Wohlstandsgewinnen, aber auch an Verlusten teilhaben. Das ist mit der Rentengarantie der großen Koalition unter Merkel Geschichte. Wollte die schwarz-gelbe Koalition die unterlassene Rentenkürzung nachholen, müsste sie Rentnern sieben magere Jahre mit vielen Nullrunden zumuten. Aber bald sind ja wieder Wahlen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

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Quelle: F.A.Z.

 
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