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Merkels Allzweckwaffe : Was Peter Altmaier im Finanzministerium zu suchen hat

Peter Altmaier ist derzeit Chef des Bundeskanzleramts Bild: Helmut Fricke

Wenn Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird, übernimmt Peter Altmaier offenbar das Finanzministerium. Gilt das auch für die nächste Legislaturperiode?

          Peter Altmaier wird aller Voraussicht nach für eine Übergangsphase nebenbei das Finanzministerium führen – zusätzlich zu seiner Arbeit in der Regierungszentrale. Der Kanzleramtsminister gilt schon länger als Allzweckwaffe von Angela Merkel. Erst wurde er ihr Flüchtlingskoordinator, dann ihr Wahlkampfhelfer. Die CDU-Vorsitzende hatte den Parteifreund gebeten, die Ausarbeitung des Regierungsprogramms „federführend“ zu betreuen. Für den Wahlkampf erhielt der Saarländer ein eigenes Büro in der Parteizentrale.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nun kommt es offenbar so, wie es kommen musste. Wenn Wolfgang Schäuble in wenigen Wochen das Finanzministerium abgibt, weil der Bundestag ihn zu seinem Präsidenten wählt, wird mit Altmaier ein CDU-Mann für den Parteifreund einspringen und nicht Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eigentlich dran wäre. Doch die SPD hat es vorgemacht: Ein Ressort bleibt in der Parteifamilie. Nach dem Wechsel von Andrea Nahles aus dem Arbeitsministerium an die Spitze der SPD-Fraktion führt dort nicht Hermann Gröhe (CDU) die Geschäfte, sondern Familienministerin Katarina Barley (SPD).

          Die Bundesregierung ziert sich, die vorgesehene Vertretung öffentlich zu machen. Auf eine entsprechende Frage der F.A.Z. antwortete am Donnerstag Regierungssprecher Steffen Seibert: „Es sind ja noch einige Wochen, bis der Bundestagspräsident gewählt wird. Die Frage kommt also deutlich vor der Zeit.“ Am Freitag überschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ eine kurze Meldung mit: „Finanzminister Altmaier“. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, sie verzichte darauf, dies zu dementieren.

          Von der Leyen und de Maizière als Erben?

          Wenn Altmaier das Amt von Schäuble zusätzlich übernimmt, wird die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt sein. Die Koalitionsverhandlungen sollten dann irgendwann starten. Solange sie nicht abgeschlossen sind und Angela Merkel abermals zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist, kann Altmaier im Finanzministerium wenig Grundsätzliches bewirken: Die Gesetzgebung liegt brach, die Aufstellung des Haushalts 2018 beginnt erst, wenn die neuen Koalitionäre ihre Prioritäten schriftlich fixiert haben. Gleichwohl könnte die provisorische Stellenbesetzung doch noch von Bedeutung sein. Als Unterhändler in den Koalitionsgesprächen wird Altmaier zur zentralen Figur, an der keiner vorbei kommt. Als Finanzminister ist er der Herr der Zahlen, wenn es um die Rechnung geht.

          Altmaier stellt sich auf längere Koalitionsverhandlungen ein. Er wies schon darauf hin, dass sich die Bildung der neuen Regierung bis ins nächste Jahr hinziehen kann. Das Finanzministerium gilt als ein Schlüsselressort. Wenn die FDP erfolgreich nach ihm greifen sollte, endet Altmaiers Interregnum mit der Übergabe der Ernennungsurkunden an die neuen Mitglieder der Bundesregierung. Für den Fall, dass doch kein Liberaler in den mächtigen Bau in der Wilhelmstraße einziehen sollte, darf neu spekuliert werden.

          Ist die Vertretung eine Vorentscheidung? Als mögliche Erben von Schäuble galten bisher Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière. Mit Altmaier haben die beiden gewichtige Konkurrenz in den eigenen Reihen. Der 59 Jahre alte CDU-Politiker führte vor seinem Wechsel ins Kanzleramt schon einmal mit dem Umweltministerium ein eigenes Ressort.

          Quelle: F.A.Z.

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