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Merkel wehrt sich gegen Ökonomen-Kritik „Es geht überhaupt nicht um zusätzliche Haftung“

 ·  Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von 172 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zurückgewiesen. Wirtschaftsminister Rösler sagte, die Kritik an einer Bankenunion beziehe sich auf etwas, „das es noch gar nicht gibt“. Die Ökonomen hatten gewarnt, die Beschlüsse würden nur den Gläubigern der Krisenbanken helfen.

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Angela Merkel ist der Kritik von Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Lösung der Schuldenkrise entgegengetreten. „Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Daher sollte sich jeder die Beschlüsse „wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht“. Die Haftungen für Banken seien genauso verboten nach den jetzigen Regelungen wie es die Haftungen für Staaten seien. „Und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die EU-Beschlüsse gegen die Kritik. „Die Ökonomen kritisieren mit der Bankenunion etwas, das es noch gar nicht gibt“, sagte Rösler der F.A.Z. in Freiburg. Erst müsse es eine europäische Bankenaufsicht geben. Dann müssten klare Möglichkeiten für eine Restrukturierung angeschlagener Banken geschaffen werden. Erst dann griffen die Beschlüsse, dass der ESM Banken direkt rekapitalisieren dürfe. Allerdings wird schon jetzt Spanien für seine Banken Geld aus dem ESM erhalten. Eine Bankenunion mit einer Vergemeinschaftung von Haftung lehne er ab, sagte Rösler.

Ökonomen: Gewinner sind die Banken, Verlierer die Steuerzahler

Führende deutsche Ökonomen hatten zuvor in einem offenen Brief an die „lieben Mitbürger“ gewarnt: Mit den jüngsten Gipfelbeschlüssen zur Haftungsunion werde nicht der Euro gerettet. Vielmehr würden sie den Gläubigern der Krisenbanken helfen, schreiben die Ökonomen. Das sei der falsche Weg: „Banken müssen scheitern dürfen.“ Von den Gipfelbeschlüssen profitierten daher Investoren an Finanzplätzen wie der Wall Street oder der Londoner City sowie marode Banken. Die Wirtschaftsprofessoren um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und den Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer riefen die Bevölkerung auf, die aus ihrer Sicht falschen Beschlüsse nicht mitzutragen, da deutsche Steuerzahler sonst für ausländische Banken mithaften müssten.

Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem, dass der dauerhafte Krisenfonds ESM - und damit der Steuerzahler - künftig Banken direkt unterstützen kann. Bislang muss das Geld an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Aber eine Bedingung dafür ist, dass es zunächst eine europäische Bankenaufsicht gibt, die Details sind bisher nicht ausgearbeitet. Deutschland haftet beim ESM bisher mit 190 Milliarden Euro. Wegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht liegt er vorerst auf Eis. Über die beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Ergänzungen, auch die Bankenhilfen, müsste der Bundestag noch gesondert entscheiden.

BDI- Präsident: „Keiner weiß, wie die Krise wirklich zu lösen ist“

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte am Donnerstagabend die jüngsten Entscheidungen des EU-Gipfels. „Das ursprüngliche Konzept, das Hilfen als Ultima Ratio gegen strikte Konditionalität und Überwachung vorsieht, wird so weiter aufgeweicht“, sagte Weidmann in Berlin in einer vorab verbreiteten Rede. Die „Balance zwischen Haftung und Kontrolle“ werde „wieder ein Stück in Richtung Gemeinschaftshaftung verschoben“.

Ursprünglich seien Finanzhilfen aus den Rettungsfonds an strenge Bedingungen und Überwachung gebunden gewesen, sagte Weidmann laut Redetext. Zudem seien deutliche Zinsaufschläge vereinbart worden, „damit der Eintritt in ein Programm und der möglichst lange Verbleib darin nicht attraktiv werden“. Beides sei nun gelockert worden. Die auf dem EU-Vertrag von Maastricht basierende nationale Eigenverantwortlichkeit sei „weitgehend entkernt“ worden, ohne einen neuen Ordnungsrahmen zu schaffen, kritisierte Weidmann.

Auch Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) warnte vehement vor Fehlsteuerungen, Deutschland dürfe bisherige Linien nicht aufgeben. „Einen europäischen Bankenrettungsfonds darf es aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht geben“, sagte Keitel. Gleiches gelte für eine gemeinsame Einlagensicherung, ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Haftung des deutschen Steuerzahlers für Sparguthaben bei ausländischen Banken. Keitel betonte, er habe die Verlautbarungen nach dem EU-Krisengipfel in der vergangenen Woche „mit großer Sorge“ aufgenommen. Er räumte allerdings auch ein: „Keiner weiß, wie die Krise wirklich zu lösen ist. Ich jedenfalls habe keinen Königsweg.“ Zugleich nahm er Merkel in Schutz. Man müsse auch das Kleingedruckte der Gipfelbeschlüsse lesen, betonte der BDI-Präsident.

Dass sich Frankreich bei diesen Verhandlungen auf die Seite der Südländer Italien und Spanien geschlagen habe, mache deutlich, dass sich Deutschland auf neue Allianzen einstellen müsse. „Die Gewichte haben sich ungut verschoben.“
 

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