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Treffen in Meseberg : Merkel und Macron einig über EU-Budget

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Schloss Meseberg. Bild: dpa

Die Kanzlerin kommt dem französischen Präsidenten in der Sache entgegen – wie üppig der Haushalt für den Euroraum ausfallen soll, bleibt aber offen.

          Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich in ihren Konsultationen auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg am Dienstag auf Schritte für eine engere Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, beide Länder hätten sich auf die Einrichtung eines Budgets für den Euroraum verständigt. Die Mittel sollten für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euroländer zu fördern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Die Arbeit zu diesem Thema war die komplizierteste, aber wir haben eine gute Lösung gefunden“, sagte Merkel. „Wir wissen, eine Wirtschafts- und Währungsunion kann nur dann zusammenhalten, wenn sich die Wirtschaftspolitiken sich einander annähern.“ In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, dass Deutschland und Frankreich weiter an einer gemeinsamen Unternehmensbesteuerung arbeiteten. Auch den anderen Ländern solle Konvergenz ermöglicht werden. Macron sprach von einer „neuen Etappe in der Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion“.

          Die Vorschläge sind auf dem Tisch

          Das Eurozonen-Budget solle im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen geschaffen werden und parallel zur mittelfristigen Finanzplanung 2021 in Kraft treten. Macron ergänzte, das Budget sei ein echter Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben auf Jahresbasis. Zur Höhe des Budgets wurden keine Zahlen genannt, er soll von der EU-Kommission gesteuert werden. Macron hatte vor Monaten einen neuen Euro-Geldtopf im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro vorgeschlagen, um Hilfeleistungen für einzelne Staaten in Krisen zu finanzieren. Merkel zeigte sich nur zu einem „Investivhaushalt“ mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag bereit, der gezielt innovative Projekte in schwächeren Euroländern unterstützen soll.

          In Meseberg sagte Merkel weiter, der Euro-Rettungsfonds ESM solle weiterentwickelt werden zu einem Europäischen Währungsfonds. „Damit führen wir ein neues Instrument ein für kurzfristige Instabilitäten und Liquiditätsprobleme einzelner Mitgliedstaaten.“ Der Bankensektor in Europa solle krisenfester werden. Dazu wolle man auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion vorankommen. Merkel und Macron betonten, die Ergebnisse des Treffens sollten nun mit den anderen Partnerländern vertieft werden.

          Auf dem Treffen der Eurogruppe an diesem Donnerstag in Luxemburg wird die deutsch-französische Initiative keine direkte Rolle spielen, auch wenn dort die Reform der Eurozone auf der Tagesordnung steht. „Wann immer die beiden größten Mitglieder des Euroraums Vorschläge auf den Tisch legen, dann sind sie natürlich auf dem Tisch und bleiben erst einmal dort“, sagte ein hoher EU-Beamter. Auch auf dem Eurogipfel eine Woche später wird über die deutsch-französischen Vorschläge nur diskutiert werden.

          Nur für „extrem negative Ereignisse“

          Merkel und Macron werden ihren Amtskollegen ihre Initiative zur Diskussion stellen; Beschlüsse sind aber nicht geplant. „Entscheidungen sind gar nicht möglich, weil ein Eurohaushalt – egal wie er genannt wird – von einer Reihe von Mitgliedstaaten strikt abgelehnt wird“, sagte der Beamte unter Berufung auf Aussagen des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra in der F.A.Z. (F.A.Z. vom 18. Juni).

          Die Finanzminister wollen am Donnerstag vor allem über die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF aus Mitteln des Krisenfonds ESM entscheiden. Im Gespräch ist, für diesen Zweck einen „Backstop“ von rund 100 Milliarden Euro vorzusehen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird noch darüber gestritten, unter welchen Bedingungen und nach welchen Entscheidungsverfahren das Sicherungsnetz für den ESM aktiviert werden könnte. Offen ist ferner, von wann an der „Backstop“ eingesetzt werden soll. Bisher ist das Jahr 2024 geplant. Dann soll der Abwicklungsfonds mit Bankenabgaben von rund 60 Milliarden Euro voll befüllt sein. Möglicherweise lasse sich der Zeitpunkt etwas vorziehen.

          Die OECD fordert derweil eine stärkere Integration im Euroraum sowie eine Vollendung der Bankenunion. In einem am Dienstag vorgestellten Bericht unterstützt sie den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, ein Rückversicherungssystem für die nationalen Arbeitslosen-Versicherungen im Euroraum einzuführen. Es sollte nur gegen „extrem negative Ereignisse“ eingesetzt werden und könne zu erhöhter Stabilität beitragen. Gleichzeitig würde damit eine unpopuläre Lösung mit permanenten Transfers vermieden, schreiben die Ökonomen. Von Ländern, die oft auf die Rückversicherung zurückgreifen, würden in besseren Zeiten höhere Beiträge verlangt, damit das System nicht ausgenutzt wird.

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