Merkel im Reich der Mitte Klartext gegenüber China

Chinas Regime versteht es ebenso gut, Freunde zu umgarnen, wie Feinde zu verfolgen. An diesem Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der ranghöchsten Delegation in Peking ein, die je in die Volksrepublik gereist ist. Anlass sind Regierungskonsultationen, bilaterale Ressort- und Kabinettstreffen, die Deutschland außerhalb der EU nur mit Russland, Indien und Israel veranstaltet. China unterhält mit keinem weiteren Land etwas Vergleichbares. Auch auf andere Weise signalisiert die Führung in Peking, für wie wichtig sie die Bundesrepublik erachtet. Regierungschef Wen Jiabao lädt Merkel in seine Geburtsstadt Tianjin ein und verbringt mehr Zeit mit ihr als mit jedem anderen Kollegen zuvor. Die Besucherin darf Staats- und Parteichef Hu Jintao treffen sowie die wichtigsten Vertreter der künftigen Führung.

China hat keine Freunde, sondern nur Interessen

All das feiert die deutsche Seite als Beleg für ein besonderes Vertrauensverhältnis. Doch Merkel und die mitreisenden Ressortchefs - darunter die der Freiheit verpflichteten FDP-Minister Guido Westerwelle (Äußeres), Philipp Rösler (Wirtschaft) und Daniel Bahr (Gesundheit) - sollten sich nicht einwickeln lassen von der Charmeoffensive. Denn China hat keine Freunde, sondern nur Interessen. Natürlich gilt das für jeden Staat, aber anders als in einer Demokratie werden diese in einer Diktatur nicht kontrolliert: weder von einer Opposition noch von einer unabhängigen Rechtsprechung oder der freien Presse.

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Berlin sollte deshalb den Plan schleunigst aufgeben, in Anlehnung an das britisch-amerikanische Verhältnis eine „special relationship“ zu Peking aufzubauen. Das gilt auch deshalb, weil ein allzu enger Schulterschluss der beiden stärksten Länder ihrer Kontinente Gefahren für das europäische Binnenverhältnis birgt. Wie zuletzt im Februar, so trifft Merkel die Pekinger Führung jetzt abermals vor dem EU-China-Gipfel. Es wird die Kanzlerin sein, die die wichtigsten Fragen zur Rettung des Euroraums anspricht. Für die Brüsseler bleiben technische Details übrig sowie verminte Kontroversen zu den Handelsbarrieren, zum Marktwirtschaftsstatus, zum Investitionsschutz.

Hofierung von "Madame Europa" ist in China ganz selbstverständlich

Auch mancher Mitgliedstaat sieht es mit gemischten Gefühlen, dass Frau Merkel in China als „Ouzhou Nüshi“ hofiert wird, als „Madame Europa“. Aus chinesischer Sicht ist das ganz selbstverständlich, denn die Volksrepublik hält die Bundesrepublik für den letzten Garanten der Stabilität in Europa. Das Interesse an der EU ist nicht selbstlos, sondern rührt daher, dass die Gemeinschaft für China wichtiger ist als andersherum: als Markt, Investor, Techniklieferant. Von den welthöchsten Devisenreserven, die China hält, sind Hunderte Milliarden in Euro angelegt.

Chinas wirtschaftspolitische Weltkarte ist ebenso einfach wie bestechend. Danach ist die Zeit der einzigen Supermacht Amerika - und ihrer Währung - abgelaufen. An ihre Stelle trete ein multipolares System. Darin begreift China sich selbst als Führer in Asien und Deutschland als Vormacht in Europa. Langfristig werde es drei große Reservewährungen geben, den Dollar, den Renminbi und - wer hätte das gedacht? - den Euro. Für dieses Szenario sucht Peking Verbündete. In Amerika sind sie in Zeiten des Wahlkampfs mit seinen vielen China-kritischen Tönen kaum zu finden, in Deutschland schon.

Wirtschaftliche und politische Elite Deutschland frisst Peking aus der Hand

Zwar hegen Teile der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber einer Obrigkeit, die niemandem verantwortlich ist, die Arbeitslager unterhält, ihre Gegner verfolgt, Minderheiten drangsaliert und Zwangsabtreibungen im siebten Monat duldet. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands aber fressen Peking aus der Hand. Begründet wird das mit dem Respekt vor der Aufbauleistung und mit Chinas inzwischen erreichter „Systemrelevanz“ für die Weltwirtschaft. Kein Konzern, keine Regierung könne es sich leisten, China zu ignorieren oder ihm offen die Meinung zu sagen.

Und so gibt sich denn auch die Kanzlerin immer zahmer, je abhängiger Deutschland und Europa von dem Riesen werden. Längst vergangen sind die Zeiten, als Merkel den Dalai Lama traf und daraufhin deutsche Politiker und Unternehmer in China geschnitten wurden. Heikle Fragen spricht Merkel zwar an. Als aber bei ihrem zurückliegenden Besuch der Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping daran gehindert wurde, sie zu treffen, schwieg die Kanzlerin, bis die Presse davon Wind bekam. Man hätte Mo diesmal wieder einladen können, das aber unterblieb.

Gute Zeit, um deutschen Anliegen Gehör zu verschaffen

Dabei wäre genau jetzt die Zeit, China gegenüber mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Das Land steckt zwar nicht in einer Krise, es ist sich aber zum ersten Mal seit Jahrzehnten seiner Verwundbarkeit bewusst. Zum einen tobt ein Machtkampf um den Führungswechsel, zum anderen sind die Wirtschaftsaussichten getrübt. 2012 könnte das Wachstum so schwach ausfallen wie seit 1990 nicht, dem Jahr nach dem Tiananmen-Massaker. In solchen Zeiten ist China auf verlässliche Partner angewiesen, vor allem für wirtschaftliche Impulse. Die deutsche Politik und Geschäftswelt sollten das nutzen, um ihren Anliegen mit Nachdruck Gehör zu verschaffen. Dann wird sich erweisen, wie belastbar das fabelhafte Verhältnis zu China wirklich ist.