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Merkel gegen Steinbrück : Das TV-Duell ignoriert die Unternehmen

Wieso hat sich im TV-Duell eigentlich niemand für die Wirtschaft und ihr Wohlergehen interessiert? Schließlich muss das viele Geld, das die Parteien umverteilen wollen, erst einmal erwirtschaftet werden.

          Am Tag danach liegen die neunzig Minuten weiter auf dem Seziertisch: Die Kanzlerin und ihr Herausforderer haben unerwartet an zwei Stellen für Überraschung gesorgt, auch unter der eigenen Klientel. Angela Merkel sieht sich durch ihre klare Absage an eine Pkw-Maut Fragen ausgesetzt, weil die CSU die Einführung einer solchen Maut - zumindest für Ausländer - zur Bedingung einer künftigen Koalition gemacht hat.

          Und Peer Steinbrück hat erkennen lassen, dass ihm der Anstieg der Pensionen ein Dorn im Auge ist. Auf beiden Seiten müht man sich, die Irritationen durch beschwichtigende Interpretationen zu beseitigen, auf dass im Wahlkampf in den verbliebenen drei Wochen die bisherige Ruhe wieder einkehre.

          Dass man von einem Duell nach diesem Fernsehauftritt kaum sprechen kann, lag aber womöglich nicht nur am starren Format oder den am Programm klebenden Kandidaten und Moderatoren, sondern auch an den Fragen, die gar nicht erst gestellt worden sind. Unter den vier Fragestellern war offensichtlich niemand auch nur die Bohne interessiert an der Wirtschaft und ihrem Wohlergehen. Wo kommt eigentlich das Steuergeld her, dessen Verteilung in diesen neunzig Minuten fast ausnahmslos im Mittelpunkt stand?

          Die Unternehmen verdienen mehr Aufmerksamkeit

          Die SPD und ihr Kandidat wollen die Steuern erhöhen. Die Amtsinhaberin und ihre Koalition nehmen stillschweigend an, die Einnahmen vermehrten sich bei guter Wirtschaftslage quasi von selbst. Doch niemand hat die Kandidaten gefragt, was sie und ihre Parteien eigentlich tun wollen, um die Bedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Ohne starke Unternehmen gibt es aber keine Steuereinnahmen - weder für mehr Rente, noch bessere Pflege oder kaputte Brücken.

          Bezeichnenderweise war der steigende Strompreis den Fragern bloß ein sozialpolitisches Problem. Dass sich hier über die Energiewende ein Wettbewerbsrisiko ersten Ranges für die deutsche Wirtschaft aufbaut, ist kein Thema. Wie wollen die Kandidaten nach einem Wahlerfolg verhindern, dass die Stromkosten zur Wettbewerbsfalle werden? Und warum fragt keiner danach, ob die neuen Mindestlohnpläne und Zeitarbeitsknebel nicht auch schädliche Folgen haben könnten, weil sie Unternehmen überfordern? Und was planen die Kandidaten, um Unternehmensgründer zu ermutigen?

          Neunzig Minuten ging es Sonntagabend darum, wem zu nehmen und wem zu geben wäre. Doch nehmen kann man nur, was vorher im Wettbewerb geschaffen worden ist. Deshalb hat die Wirtschaft viel mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie in diesem Wahlkampf bekommt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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