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Merkel im Bundestag : „Sonst werden wir kein führendes Industrieland mehr sein“

Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin spricht im Bundestag über die gewaltigen Auswirkungen Künstlicher Intelligenz und fordert mehr Geld für die Forschung. Auch an die Autoindustrie hat sie eine Botschaft.

          Digitalsteuer, Künstliche Intelligenz, Batteriezellen, Diesel-Nachrüstungen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Bundestags-Generaldebatte zu ihrem Etat eindeutig festgelegt. Sie warnte in der Steuerpolitik vor übereilten Entscheidungen, damit Deutschland mit seinen hohen Exportüberschüssen nicht am Ende als Verlierer dastehe. Und sie wertete die Nutzung von Daten als wichtigen Wirtschaftsfaktor. „Deshalb müssen wir alles neu denken, vom Steuersystem bis zu den sozialen Sicherungssystemen“, sagte Merkel am Mittwoch im Parlament.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dabei stellte sie den ausgefeilten Datenschutz in Deutschland und Europa in Frage. „Bei der Künstlichen Intelligenz drohen wir den Anschluss zu verlieren.“ Gefragt sei jetzt Fähigkeit, riesige Mengen von Daten zu verarbeiten. „Zu glauben, wir könnten bei der Künstlichen Intelligenz vorne sein und bei Daten so restriktiv wie möglich, ist genauso, wie wenn man Kühe züchten will und ihnen kein Futter gibt.“ Sie werde in Kürze zu einer Anhörung zur Künstlichen Intelligenz einladen, kündigte Merkel an. Das Thema werde auch Teil einer deutsch-französischen Kooperation sein.

          „Platz 5 oder 6 in den Forschungsausgaben reicht nicht aus“

          Vorbehalte äußerte Merkel gegen eine Digitalsteuer. „Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass Google, Amazon und Facebook, wie sie alle heißen, keine Steuern in Europa zahlen.“ Es sei aber fraglich, ob die Erfindung virtueller Betriebsstätten wirklich Abhilfe schaffe. „Deshalb sind wir zögerlich zu bestimmten Vorschlägen. Nicht weil wir nicht finden, dass man Steuern zahlen muss.“ Wenn die Körperschaftsteuer auf die Besteuerung der Internetkonzerne treffe, könne am Ende unklar sein, „ob das Auto ein rollendes Internet ist oder ob das Auto noch in die alte Körperschaftstheorie gehört“. Daher müsse man Steuersysteme finden, die kompatibel seien. „Deshalb können wir nicht einfach einen Schlag etwas machen und sagen, für zwei Jahre probieren wir da jetzt mal was aus“, mahnte Merkel. „Wir müssen das vernünftig durchdenken. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun.“

          Mit Blick auf die heftig diskutierten Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos mahnte Merkel, sich nicht zu verzetteln. Es stelle sich die Frage, ob es richtig für die Branche sei, Tausende von Euro und zwei bis drei Jahre Beschäftigung aller Ingenieure in die Nachrüstung zu stecken. „Oder müssen wir nicht alle Kräfte zusammennehmen und der Automobilindustrie sagen, ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren: ins autonome Fahren, in alternative Antriebe – und dabei unterstützen wir euch.“ Die Branche müsse verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Aber es dürfe auch nicht sein, dass die Politik sie so schwäche, dass sie keine Kraft mehr habe, in die eigentlichen Zukunftstechnologien zu investieren. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir besonders in der Industrie, in der Mobilität bei der Digitalisierung vorn mit dabei sind. Da reicht Platz 5 oder 6 in der Welt bei den Forschungsausgaben nicht aus. Sonst werden wir kein führendes Industrieland mehr sein“, sagte Merkel. Sie plädierte für eine Batteriezellenproduktion in Europa durch eine strukturierte Förderung. Die Wirtschaft müsse mitmachen. „Wir werden das unterstützen.“

          Funklöcher-App schnell wieder abschaffen

          Zugleich warb die Kanzlerin für einen schnelleren Ausbau des Datennetzes. Digitalisierung sei „mehr als Breitbandausbau – aber auch da müssen wir besser werden“. „Eines Tages muss die App wieder abgeschafft werden, mit der man die Funklöcher der Bundesnetzagentur mitteilt.“ Hier müsse auch Druck auf die Telekomunternehmen ausgeübt werden. Für den Ausbau gebe es die nötige Förderung. Nach dem Willen der Bundesregierung werde es zusätzliche Mittel in einem Digitalfonds geben, „damit wir nicht wieder zwei Jahre warten müssen, bevor es endlich losgeht“, sagte Merkel auf Kritik wegen unzureichender Investitionen in die digitale Infrastruktur. Ausschreibungen dürften nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern. „Unser Problem ist nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Unser Problem ist, eine Baufirma zu finden und die Genehmigung zu haben“, sagte Merkel.

          Die Bauwirtschaft verteidigt sich gegen die Annahme. „Natürlich sind die Kapazitäten schon gut ausgelastet, aber damit können die Betriebe umgehen. Das ist nicht das primäre Problem“, sagte Heiko Stiepelmann, Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, der F.A.Z. Das eigentliche Problem sei die schleppende Auftragsvergabe der Unternehmen, allen voran der Telekom. Die Wartezeiten auf Leitungsspezialisten, die etwa Glasfaser verlegten, seien nicht länger als in anderen Bereichen. Viele Unternehmen vergeben aber Aufträge für den Leitungsbau nur außerhalb des Winters. Helfen könnte eine bessere Verteilung der Aufträge über das Jahr.

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