Wolfgang Schäuble: Der Neugrieche

Die wundersame Wandlung des Wolfgang Schäuble: Vor kurzem drohte der Finanzminister den Griechen noch unverhohlen mit dem Ende der Hilfen und dem dann wohl unvermeidlichen Austritt aus dem Euro. Nun aber lobt er ihre Reformanstrengungen. Nachdem die politische Entscheidung getroffen war, das Land in der südöstlichen Ecke Europas nicht fallenzulassen - koste es, was es wolle -, versuchte der Jurist, dies den Deutschen zu verkaufen. Dabei hatte selbst Schäuble, dem die europäische Einigung kaum schnell genug gehen kann und der dafür auch bereit ist, manchen Preis zu zahlen, zeitweilig den Glauben an die Mission verloren, Griechenland im gemeinsamen Währungsraum zu stabilisieren.

Denn selbst seine Geduld war erschöpft. Zu oft hatte er gebrochene Zusagen seiner Kollegen aus Athen verdauen müssen. An diesem Freitag wird er in einer Regierungserklärung darlegen, warum es nun anders sein soll, warum die Euroländer nochmals nachlegen und warum die deutschen Steuerzahler nächstes Jahr zum ersten Mal die Konsequenzen der Hilfen direkt zu spüren bekommen werden. Der Minister, der so gerne lateinische Weisheiten zitiert, ist zum Neugriechen geworden.

Der mittlerweile 70 Jahre alte Politiker ist ein Meister der Relativierung. So auch dieses Mal. Gewunden formuliert er: Man habe getan, was eine Chance bietet, Griechenland den Weg zurück an die Märkte und zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit zu bereiten. Doch es werde weitere Anstrengungen erfordern.

Die Griechen hätten alle verlangten Maßnahmen erfüllt

Er gesteht ein, dass die Beschlüsse Konsequenzen für den Bundeshaushalt haben. Doch Ziel sei es, die Auswirkungen der Krise möglichst gering zu halten, mit möglichst geringen Risiken und Kosten Griechenland zu helfen und die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren. „Jede denkbare Alternative wäre mit sehr viel größeren, nicht kalkulierbaren und überhaupt nicht verantwortbaren Risiken verbunden.“

Dass jedes andere Vorgehen noch üblere Folgen haben könnte, ist ein Totschlagargument und soll Kritiker der Rettungsstrategie wie den Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn ruhigstellen. Der Präsident des Ifo-Instituts bemängelt gleichwohl, dass trotz offensichtlicher Überschuldung kein Schuldenschnitt durchgeführt wird. Griechenland habe bisher insgesamt an Krediten und an Leistungen durch Schuldenschnitt 380 Milliarden Euro bekommen. Mit den neuen Hilfen seien es insgesamt 490 Milliarden. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden.“

Weil viele Menschen so wie Sinn denken, streicht Schäuble nun das Erreichte hervor. Die Griechen hätten alle verlangten Maßnahmen erfüllt und einem verbesserten Kontrollmechanismus zugestimmt, argumentierte er nach der Einigung in Brüssel. Athen habe sein Haushaltsdefizit von 2009 bis 2011 um 6 Prozentpunkte gesenkt. Für dieses Jahr sei ein nochmaliger Rückgang um 2,5 Prozentpunkte geplant. Sein gesamtstaatliches Haushaltssaldo habe das Land um zwei Drittel auf 13,1 Milliarden Euro reduziert: „Das sind beachtliche Maßnahmen.“ Zu dem von den Griechen Geleisteten gehört nach seinen Angaben: Das Renteneintrittsalter steigt auf 67 Jahre; Staatsbetriebe werden besser überwacht und die Gesundheitsausgaben gedeckelt; die Lohnnebenkosten sind wie die Lohnstückkosten deutlich gesunken. Schließlich verweist er auf automatische Ausgabenkürzungen im Fall einer Verfehlung der Haushaltsziele und die Stärkung des Sonderkontos, aus dem die Kredite bedient werden.

Das ist ein echter Schäuble

Der Minister, der sich auf die Kunst der Sprachgirlande versteht, hat auch keine Schwierigkeit, die Zinserleichterungen und die Finanzierung des griechischen Staates mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) als gebotenes „Maß an Fairness“ zu rechtfertigen. Wenn die EZB-Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Athen zurückgegeben würden, sei das „Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit“. Dass bald nochmals Milliarden für Griechenland gebraucht werden dürften, kümmert ihn nicht sonderlich. Es gebe eine verbliebene Lücke in den Jahren 2015 und 2016. Wenn sie sich nicht durch eine günstige Entwicklung von allein erledige, müsse noch eine Lösung gefunden werden. Er habe schon bei der Beratung des zweiten Hilfspakets im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass er nicht versprechen könne, nicht noch einmal den Bundestag zu beschäftigen. „Auch mit diesem Versprechen habe ich Wort gehalten.“

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Die vorgelegte Prognose geht nicht auf - und man hat hinterher doch recht: Das ist ein echter Schäuble. Wer will da glauben, dass es bei dem bleibt, was der Minister nun dem Bundestag vorgelegt hat. So sagt er selbst vielsagend: „Mit endgültig ist es bei dem, was wir vor uns haben, so eine Sache.“

Quelle: F.A.Z.
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