Umweltminister Peter Altmaier: Der Mann, der die Windparks retten soll

Peter Altmaier

Das Himmelfahrtswochenende hatte er anders geplant. Er wäre vielleicht ins heimische Saarland gefahren, gewiss hätte er mit Sorge die Nachrichten aus Griechenland verfolgt, wahrscheinlich würde er als parlamentarischer Geschäftsführer schon daran arbeiten, die Bundestagsmehrheit für den europäischen Rettungsschirm ESM zu zimmern, der noch vor der Sommerpause abgestimmt werden soll.

Jetzt liest Peter Altmaier erst einmal Akten. Seit Mittwochnachmittag weiß der CDU-Politiker, dass ihn Bundespräsident Joachim Gauck am kommenden Dienstag im Schloss Bellevue zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernennen wird. Am Mittwoch schon kommen die 16 Ministerpräsidenten zu einer Sonderkonferenz nach Berlin, einziger Tagesordnungspunkt: die Energiewende.

Stromleitungen, Windparks, Gaskraftwerke

Altmaier muss nun dafür sorgen, dass Stromleitungen gebaut werden, Windparks entstehen, neue Gaskraftwerke die Schwankungen der erneuerbaren Energiequellen ausgleichen. Er muss einen Kompromiss finden im Streit um die Kürzung der Solarförderung, die der Bundesrat vor gut einer Woche vorerst gestoppt hat, auch mit Stimmen unionsgeführter Bundesländer.

Es ist ein Feld, auf dem es um viele Details geht, Einspeisevergütung, Grundlastfähigkeit, Grenzwerte. Neue Kompetenzen spendiert Merkel ihrem Feuerwehrmann für seinen riskanten Einsatz nicht. Ein zentrales Energieministerium, das sie vage für die fernere Zukunft in Aussicht stellte, wird es vorerst nicht geben. Zu fragil ist das Gleichgewicht in der Koalition. Das CDU-geführte Umweltministerium ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig und für den Atomausstieg, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beaufsichtigt die Stromnetze und die fossilen Kraftwerke, Bauminister Peter Ramsauer (CSU) darf die Zuschüsse für Wärmedämmung und Gebäudesanierung unters Volk bringen.

Fragiles Gleichgewicht in der Koalition: Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (von links nach rechts)

Dass ein neuer Ressortchef kein Fachmann ist auf seinem Gebiet, das gehört zum Geschäft der Politik. Mehrheiten organisieren, Widerstände neutralisieren, Verwaltungen führen: Das sind Kompetenzen, die mehr zählen als Detailkenntnisse.

Aber selten hat ein Minister sein Amt unter so schwierigen Vorzeichen übernommen wie jetzt Altmaier. Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hat Merkel die Energiewende überstürzt beschlossen, ein wirklicher Plan für die praktische Umsetzung fehlt noch immer. Die nächste Bundestagswahl ist nur noch gut ein Jahr entfernt, was die Kompromissbereitschaft der Beteiligten nicht fördert.

Altmaiers Lage erinnert an die Situation, in der Thomas de Maizière voriges Jahr das Verteidigungsministerium übernahm - nachdem sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg großspurig eine Reform angekündigt hatte, ohne sich über die Niederungen der Wirklichkeit allzu viele Gedanken zu machen. Wieder muss es ein treuer Diener der Kanzlerin richten. Wieder geht es nicht um die persönliche Leidenschaft für ein Thema, sondern um unbedingte Loyalität, um Geschick und Erfahrung im politischen Management, um die Fähigkeit, die eigene Person und die eigenen Überzeugungen dafür notfalls auch zurückzustellen.

Geräuschloser Ablauf? Oder publikumswirksamer Konflikt?

Dass er das kann, das hat Altmaier in den zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Geschäftsführer bewiesen. Obwohl er als Schwarz-Grüner galt, hat er das Bündnis mit der FDP auch in finsteren Zeiten tapfer verteidigt. Allerdings tat er es zuletzt nur noch mit dem taktischen Argument, man brauche die FDP noch, um während des kommenden Bundestagswahlkampfs eine eigene Machtperspektive behaupten zu können - egal, mit wem man hinterher dann koaliert.

Zu dem altgedienten FDP-Fraktionschef und neuen Hoffnungsträger Rainer Brüderle pflegte Altmaier im Bundestag einen kurzen Draht, die beiden duzen sich, das mag bei der Kompromissfindung vielleicht helfen. Aber solange Philipp Rösler im Wirtschaftsministerium um sein politisches Überleben kämpft, wird dem FDP-Chef am publikumswirksamen Konflikt mit dem Umweltminister im Zweifel mehr gelegen sein als an einem geräuschlosen Ablauf der Energiewende.

Feinbild Röttgen

Altmaier profitiert von dem Ausmaß, in dem sich Röttgen in den vergangenen zwei Jahren zum Feindbild machte. „Die CDU muss sich gut überlegen, ob sie gerade die Kernkraft zum Alleinstellungsmerkmal machen will“: Mit diesem Satz brachte der Vorgänger Anfang 2010 die Atomfreunde in der Union gegen sich auf. Ein halbes Jahr später rächten sie sich mit der längstmöglichen Laufzeitverlängerung, die Röttgen dann auch noch wortreich verteidigte und sich spätestens damit auch bei den Umweltverbänden unmöglich machte. Dass ihm der Atomunfall von Fukushima recht zu geben schien und er das bei jeder Gelegenheit auch sagte, machte ihn bei seinen Kritikern nur noch verhasster.

Dabei zählte auch Altmaier zu jenen, die sowohl die Verlängerung der Laufzeiten als auch deren anschließende Verkürzung wortreich rechtfertigten. Überhaupt brachte es das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers mit sich, dass er sich bei undankbaren Themen stets exponierte. Den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nahm er lange in Schutz, bis es auch ihm zu bunt wurde.

Für die Modernisierung der Gesellschaft

In der Umwelt- und Energiepolitik kommt ihm zupass, dass er auf diesem Feld keine starken Überzeugungen hat. Das mag bei einem Schwarz-Grünen erstaunen. Aber in dem Keller eines Bonner Italieners, wo Altmaier und seine CDU-Freunde Mitte der neunziger Jahre erste Kontakte zu den Grünen knüpften, stritt man nicht um Atom und Dosenpfand, sondern um die Modernisierung der Gesellschaft. Die „Pizza-Connection“ tat sich mit Initiativen für ein liberales Ausländerrecht hervor, für die Gleichstellung von Homosexuellen oder dafür, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Persönliche Leidenschaft zeigte der Jurist Altmaier in der Rechts- und Innenpolitik, als beurlaubter Beamter der EU-Kommission zuletzt vor allem in der Europapolitik.

Von 2005 bis 2009 verhandelte er als Staatssekretär für den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble die Brüsseler Dossiers, in der Euro-Krise stand er Schäubles Rettungspolitik näher als Merkels zunächst abwartender Haltung. Umso engagierter stürzte er sich dann in die Rolle desjenigen, der für die Rettungspakete die parlamentarischen Mehrheiten zu beschaffen und widerspenstige Abgeordnete zu umgarnen hatte. In dieser Funktion wird er der Kanzlerin künftig fehlen.

„Mit ganzer Kraft und vollem Engagement“

Seine Autorität in der Fraktion wird er nun für energiepolitische Vorhaben einsetzen müssen. Dem Vorgänger blieb die Unterstützung der Abgeordneten versagt. Röttgens Verhältnis zu Fraktionschef Volker Kauder, den er nach der Wahl 2009 aus dem Amt drängen wollte, war zerrüttet. Solche Ambitionen wurden Altmaier nie unterstellt. Erst recht gilt er nicht als Anwärter auf das Kanzleramt. Als Saarländer unterliegt er auch nicht der Versuchung, sich über einen starken Landesverband eine eigene Hausmacht zu organisieren auch wenn das kleinste Flächenland der Republik immerhin das einzige ist, in dem die CDU zuletzt das Amt der Regierungschefin verteidigen konnte.

“Ich habe mich in meiner bisherigen politischen Tätigkeit immer mit ganzer Kraft und mit vollem Engagement für meine jeweilige Aufgabe eingesetzt“, sagte Altmaier, als er am Mittwoch erstmals in der Funktion des designierten Umweltministers vor die Presse trat. Da war er selbst erst vor wenigen Stunden von Merkels Anruf überrumpelt worden. Volles Engagement: Dass genau dies seine Aufgabe sein würde, das musste ihm die Kanzlerin wohl gar nicht mehr sagen. Allzu offensichtlich war der Vorgänger auch daran gescheitert, dass er sich als Kanzlerkandidat im Spiel halten, den NRW-Verband führen, mit Grundsatzreden brillieren wollte und sein Ministerium darüber aus dem Blick verlor.