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Umweltminister Peter Altmaier : Der Mann, der die Windparks retten soll

Peter Altmaier Bild: Gyarmaty, Jens

Selten hat ein Politiker sein Amt unter so schwierigen Vorzeichen übernommen: Peter Altmaier wird Umweltminister. Gewünscht hat er sich den Job nicht. Doch nun muss er die Energiewende schaffen.

          Das Himmelfahrtswochenende hatte er anders geplant. Er wäre vielleicht ins heimische Saarland gefahren, gewiss hätte er mit Sorge die Nachrichten aus Griechenland verfolgt, wahrscheinlich würde er als parlamentarischer Geschäftsführer schon daran arbeiten, die Bundestagsmehrheit für den europäischen Rettungsschirm ESM zu zimmern, der noch vor der Sommerpause abgestimmt werden soll.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jetzt liest Peter Altmaier erst einmal Akten. Seit Mittwochnachmittag weiß der CDU-Politiker, dass ihn Bundespräsident Joachim Gauck am kommenden Dienstag im Schloss Bellevue zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernennen wird. Am Mittwoch schon kommen die 16 Ministerpräsidenten zu einer Sonderkonferenz nach Berlin, einziger Tagesordnungspunkt: die Energiewende.

          Stromleitungen, Windparks, Gaskraftwerke

          Altmaier muss nun dafür sorgen, dass Stromleitungen gebaut werden, Windparks entstehen, neue Gaskraftwerke die Schwankungen der erneuerbaren Energiequellen ausgleichen. Er muss einen Kompromiss finden im Streit um die Kürzung der Solarförderung, die der Bundesrat vor gut einer Woche vorerst gestoppt hat, auch mit Stimmen unionsgeführter Bundesländer.

          Es ist ein Feld, auf dem es um viele Details geht, Einspeisevergütung, Grundlastfähigkeit, Grenzwerte. Neue Kompetenzen spendiert Merkel ihrem Feuerwehrmann für seinen riskanten Einsatz nicht. Ein zentrales Energieministerium, das sie vage für die fernere Zukunft in Aussicht stellte, wird es vorerst nicht geben. Zu fragil ist das Gleichgewicht in der Koalition. Das CDU-geführte Umweltministerium ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig und für den Atomausstieg, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beaufsichtigt die Stromnetze und die fossilen Kraftwerke, Bauminister Peter Ramsauer (CSU) darf die Zuschüsse für Wärmedämmung und Gebäudesanierung unters Volk bringen.

          Fragiles Gleichgewicht in der Koalition: Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (von links nach rechts) Bilderstrecke

          Dass ein neuer Ressortchef kein Fachmann ist auf seinem Gebiet, das gehört zum Geschäft der Politik. Mehrheiten organisieren, Widerstände neutralisieren, Verwaltungen führen: Das sind Kompetenzen, die mehr zählen als Detailkenntnisse.

          Aber selten hat ein Minister sein Amt unter so schwierigen Vorzeichen übernommen wie jetzt Altmaier. Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hat Merkel die Energiewende überstürzt beschlossen, ein wirklicher Plan für die praktische Umsetzung fehlt noch immer. Die nächste Bundestagswahl ist nur noch gut ein Jahr entfernt, was die Kompromissbereitschaft der Beteiligten nicht fördert.

          Altmaiers Lage erinnert an die Situation, in der Thomas de Maizière voriges Jahr das Verteidigungsministerium übernahm - nachdem sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg großspurig eine Reform angekündigt hatte, ohne sich über die Niederungen der Wirklichkeit allzu viele Gedanken zu machen. Wieder muss es ein treuer Diener der Kanzlerin richten. Wieder geht es nicht um die persönliche Leidenschaft für ein Thema, sondern um unbedingte Loyalität, um Geschick und Erfahrung im politischen Management, um die Fähigkeit, die eigene Person und die eigenen Überzeugungen dafür notfalls auch zurückzustellen.

          Geräuschloser Ablauf? Oder publikumswirksamer Konflikt?

          Dass er das kann, das hat Altmaier in den zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Geschäftsführer bewiesen. Obwohl er als Schwarz-Grüner galt, hat er das Bündnis mit der FDP auch in finsteren Zeiten tapfer verteidigt. Allerdings tat er es zuletzt nur noch mit dem taktischen Argument, man brauche die FDP noch, um während des kommenden Bundestagswahlkampfs eine eigene Machtperspektive behaupten zu können - egal, mit wem man hinterher dann koaliert.

          Zu dem altgedienten FDP-Fraktionschef und neuen Hoffnungsträger Rainer Brüderle pflegte Altmaier im Bundestag einen kurzen Draht, die beiden duzen sich, das mag bei der Kompromissfindung vielleicht helfen. Aber solange Philipp Rösler im Wirtschaftsministerium um sein politisches Überleben kämpft, wird dem FDP-Chef am publikumswirksamen Konflikt mit dem Umweltminister im Zweifel mehr gelegen sein als an einem geräuschlosen Ablauf der Energiewende.

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