http://www.faz.net/-gqe-bg7

Philipp Rösler : Ein Wirtschaftsminister ohne Geld und Kredit

Lambsdorff schließlich, seit Herbst 1977 im Amt, nutzte geschickt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Anders als Rösler, der mit SPD und Grünen nicht einmal arithmetisch eine Koalition bilden könnte, stand dem Grafen ein Koalitionswechsel zu den Unionsparteien jederzeit offen. Das erhöhte seine Vetomacht im sozialliberalen Bündnis. Von der Grundsatzabteilung seines Ministeriums ließ er das Papier erarbeiten, mit dem er 1982 den Wechsel von Schmidt zu Helmut Kohl einleitete. Indem er sein wichtigstes Druckmittel anwandte, verbrauchte er es. In der Sozialpolitik hörte Kohl fortan auf seinen Arbeitsminister Norbert Blüm, nicht mehr auf die FDP.

Hinzu kam über die Jahre eine Auszehrung der ohnehin bescheidenen Kompetenzen. Die Abteilung Geld und Kredit holte sich Helmut Schmidt 1972 ins Finanzministerium, das seither für die Bankenaufsicht zuständig ist. Befugnisse in der Atompolitik wanderten ins neue Umweltministerium ab. Der machtbewusste SPD-Chef Oskar Lafontaine, der als Finanzminister zum Weltökonomen aufsteigen wollte, zog 1998 sogar die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung in sein Ressort. Vier Jahre später kam sie zu Wolfgang Clement ins Wirtschaftsministerium zurück, konnte aber an ihren Mythos aus Erhards Zeiten nicht anknüpfen. Spät bemerkte Edmund Stoiber in den Koalitionsverhandlungen 2005, dass sich das Haus auch mit ein paar neuen Kompetenzen nicht zu einem wirklich machtvollen Ressort ausbauen ließ.

Mit schwindender Durchschlagskraft

Mit seinen rund 1600 Beschäftigten ist das Haus das viertgrößte Ministerium, sein Etat umfasst aber nur rund zwei Prozent des Haushalts. Der größte Teil davon fließt in die schwindenden Subventionen für die Steinkohle und in die Förderung der Raumfahrt. Für keines der großen Gesetzesvorhaben, die eine breitere Öffentlichkeit beschäftigen, ist der Wirtschaftsminister federführend zuständig, vor allem nicht für Steuern und Arbeitsmarkt. SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement galt nur deshalb als starker Ressortchef, weil er zugleich Arbeitsminister war – und in dieser Funktion die Hartz-Reformen durchzog.

Rund zwei Drittel der Referate befassen sich mit einzelnen Wirtschaftszweigen, erlassen Berufsordnungen, wachen über die Interessen ihrer jeweiligen Branche. Im Clinch liegen die Fachabteilungen mit der Abteilung Wirtschaftspolitik, die sich – mit schwindender Durchschlagskraft – als Hüterin marktwirtschaftlicher Grundsätze sieht. Ihr letztes größeres Projekt war ein Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne, mit dem Brüderle in der Koalition nicht durchdrang.

Viele Züge bereits abgefahren

Um die Selbstblockade des Ressorts zu überwinden, regte der frühere Staatssekretär Walther Otremba nach der letzten Bundestagswahl an, die Grundsatzabteilung wieder ans Finanzministerium zu geben – im Tausch gegen die Zuständigkeit für Geld und Kredit. Für die großen Linien wäre dann das Schäuble-Haus zuständig, Röslers Ministerium würde zu einem reinen Ressort für Wirtschaftsförderung. Das käme dem Gründungsauftrag des Reichswirtschaftsamts sehr nahe, das 1917 zur Lenkung der Kriegswirtschaft entstand und keineswegs zu den klassischen Ressorts zählt. Und es entspräche den Erfahrungen, die der FDP-Chef als Landeswirtschaftsminister in Niedersachsen sammeln konnte. Wollte die Partei tatsächlich die großen ökonomischen Linien bestimmen, hätte sie 2009 das Finanzministerium übernehmen müssen. Ohne den Verzicht aufs Außenamt wäre das nicht gegangen.

Nicht nur dieser Zug ist für den neuen Wirtschaftsminister abgefahren. Der Atomausstieg war im Kern schon beschlossene Sache, als er Mitte Mai das Amt übernahm. Auch aus der Hilfe für Griechenland kommt die FDP kaum noch heraus. Bleibt das Projekt Steuersenkung, das sich wohl auf ein symbolisches Wahlkampfgeschenk für 2013 beschränken wird.

„In diesem Ressort muss man akzeptieren, dass man nicht den großen Zampano machen kann“, sagt ein früherer Amtsinhaber. Vielleicht ist es doch die richtige Rolle für den sanften Herrn Rösler.

Weitere Themen

Ein Risiko namens Scholz

Renten-Kommentar : Ein Risiko namens Scholz

Mit seiner Rentengarantie erfindet sich der Finanzminister Olaf Scholz neu und geht damit über seinen Kompetenzbereich hinaus. Fraglich ist, ob er damit seine Sympathie-Werte in der eigenen Partei steigern kann.

Topmeldungen

Deutschlandbesuch : Kein großer Auftritt für Erdogan

In der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Ansprachen vor mehr als 10.000 Menschen in Deutschland gehalten. Darauf wird er beim Besuch kommende Woche verzichten. Stattdessen gibt es zwei Treffen mit der Kanzlerin.

Kramp-Karrenbauer zu Maaßen : Koalition wäre fast zerbrochen

Die Gefahr von Neuwahlen habe konkret im Raum gestanden. So versucht die CDU-Generalsekretärin ihren Parteimitgliedern den Postenwechsel zu erklären. Laut Umfrage wünschen sich die meisten Deutschen, dass Maaßen gänzlich abtritt.
In Trumps Fadenkreuz: Amerikas Justizminister Jeff Sessions

Trump über Jeff Sessions : „Ich habe keinen Justizminister“

Der amerikanische Präsident macht Jeff Sessions unter anderem dafür verantwortlich, dass die Russland-Ermittlungen noch laufen. Außerdem sei dieser auch schuld daran, dass es immer noch illegale Immigration gebe.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.