Öffentlicher Dienst Union will Eltern bei der Einstellung bevorzugen

Die Bundestagsfraktion der Union will Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eher einstellen und befördern, wenn diese Kinder erziehen. Das sieht das Positionspapier zur demographischen Entwicklung der Fraktion vor, das diese am Dienstag beschlossen hat. „Um Nachteile im Beruf für Mütter und Väter kleiner Kinder zu vermeiden, soll bei Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst die Kindererziehung positiv berücksichtigt werden“, heißt es darin. Bislang gilt im Beamtenrecht wie auch im öffentlichen Dienstrecht für Tarifbeschäftigte der Grundsatz, dass Einstellung und Beförderung allein nach Leistung zu erfolgen haben.

„Das erachte ich als ungerecht“

„Die Erfahrung zeigt, dass in vielen Behörden und auch in der Wirtschaft Väter und Mütter, die für die Erziehung ihrer Kinder aussetzen, sich bei ihrer Rückkehr wieder hinten anstellen müssen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das erachte ich als ungerecht.“ Wer Kinder erziehe, müsse seinen Alltag durchorganisieren, ständig priorisieren und belastbar sein. Dies sei auch im Berufsleben hilfreich. Es gehe eben nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch um Familie und Karriere.

Weitere Artikel

• Kommentar: Aufstieg nur für Eltern  
• Deutschland: Geburtenzahl verharrt auf niedrigem Niveau 
• Geburtenzahlen: Das Elterngeld wirkt doch  
• Betreuungsgeld: Versöhnliche Zweckgemeinschaft 
• Krippen- und Kitaplätze: Kind vor der Tür 

Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst sollen zwar weiter nach Eignung, Befähigung und fachliche Leistung erfolgen. Wenn die Bewerber aber gleich qualifiziert seien, sollten „Hilfskriterien“ herangezogen werden. „Dann plädieren wir dafür, dass auch die Kindererziehung positiv berücksichtigt wird“, sagte Krings. Dies sei vergleichbar mit der Frauenförderung. Die genaue Ausgestaltung des Verfahrens ist jedoch noch nicht klar. „Familienfreundlichkeit ist für uns ein hohes Gut, das auch im Behördenalltag eine noch größere Rolle spielen muss“, sagte er.

Rücklage wegen der Demographie?

In dem Positionspapier heißt es anfangs, dass zentral sei, dass es nicht zu Wohlstandsverlusten führen dürfe, wenn man Kinder habe. Die Parlamentarier der Unionsfraktion fordern weiter, dass alle Gesetzgebungsverfahren auf die jeweilige Bedeutung der demographischen Entwicklung geprüft werden. Auch sollten alle Gesetze auf „Familienfreundlichkeit“ geprüft werden. Wenn möglich, solle ein Verfahren dafür noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr rechtlich verankert werden.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern die Abgeordneten die gezielte Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Dies könne den beruflichen Wiedereinstieg der Frauen nach einer Familienphase erleichtern. Das Positionspapier sieht zudem vor zu prüfen, ob in den Sozialversicherungen mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft finanzielle Rücklagen gebildet werden könnten. Derzeit machen viele Unionspolitiker Druck auf die Bundesregierung, auf die für 2013 geplante Senkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zu verzichten, um das Geld in einer Demographierücklage anzusparen. Am Ende des Unionspapiers heißt es, dass die formulierten Ziele und Maßnahmen noch keine abschließenden Antworten auf die Demographie gäben.