Norbert Walter-Borjans: Rächer der Steuerehrlichen

Seine CD-Sammlung ist inzwischen recht ansehnlich. Sie umfasst klangvolle Titel wie UBS, Credit Suisse, Coutts, Julius Bär. Und er macht nicht den Eindruck, als wolle er seine Sammelleidenschaft so bald einstellen. Schließlich ist das Zeitfenster noch ein paar Monate offen. Im Moment sieht Norbert Walter-Borjans jedenfalls keinen Grund, anders zu verfahren als bisher. Die Steuerfahnder des Landes seien schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen, auch die auf Daten-CDs, ist der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen überzeugt. Steuerflüchtlingen droht also ein heißer Herbst, die Zahl der Selbstanzeigen soll zuletzt stark gestiegen sein.

Er zählt zu den lautstärksten Gegnern des von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten Steuerabkommens mit der Schweiz: Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten und sieht unter anderem eine nachträgliche Pauschalsteuer für in die Schweiz transferierte Vermögen vor. Starke Worte bemüht „Nowabo“, wie er intern genannt wird. Als „Ablasshandel für Steuerhinterzieher“ oder „Schlag ins Gesicht der Ehrlichen“ hat er das Abkommen bezeichnet. Von „Schlupflöchern so groß wie Scheunentore“ spricht er. An Rhein und Ruhr hat er sich inzwischen den Ruf des Robin Hood, des obersten Kämpfers für Steuergerechtigkeit erworben. Er empört nicht nur Schweizer Regierungs-, Banken- und Unternehmenskreise, die die Käufe der Datenträger schlicht für illegal halten. Er bringt zunehmend Finanzminister Wolfgang Schäuble in Rage. Walter-Borjans mag in der Angelegenheit Wortführer der SPD-geführten Länder sein. Andere Stimmen sprechen inzwischen schon von Profilierungssucht. Zu diesem Bild passt, dass es ausgerechnet Walter-Borjans war, der ebenfalls in dieser Woche in Sachen Wiedereinführung der Vermögensteuer vorangeprescht ist.

Ein Polit-Profi

Im Düsseldorfer Landtag hat er nach den vorzeitigen Neuwahlen in diesem Frühsommer seine zweite Amtszeit angetreten. Denn anders als im neu besetzten Wirtschaftsministerium setzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Finanzministerium auf Kontinuität. Gleich am ersten Tag nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages hatte der 59 Jahre alte Rheinländer seinen ersten großen Auftritt. Nach langwierigen Verhandlungen konnte er endlich Vollzug beim Dauerbrenner Abwicklung der West LB melden. Sein Start in der vorausgegangenen rot-grünen Minderheitsregierung war weniger gelungen. Denn sein Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 sah damals eine Rekord-Nettoneuverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro vor, von Haushaltskonsolidierung also keine Spur.

Weitere Artikel

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) untersagte ihm damals per einstweiliger Verfügung, auf der Grundlage des Haushalts neue Schulden aufzunehmen. Als er kurz darauf bekanntgab, sein Haus sei doch noch auf 1,43 Milliarden Euro auf der Habenseite gestoßen, wurde der promovierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler öffentlich mit reichlich Häme überschüttet. Den Haushalt des hochverschuldeten Bundeslandes zu sanieren, bleibt auch im zweiten Turnus Daueraufgabe. Schon in seiner ersten Amtszeit wurde seine Arbeit überdies davon geprägt, Steuersündern nachzustellen und Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Walter-Borjans ist ein Polit-Profi. In den neunziger Jahren war der Vater von vier Kindern eine Zeitlang Regierungssprecher von Johannes Rau. Später hat er in der von Peer Steinbrück geführten rot-grünen Regierungskoalition den Posten des Staatssekretärs für Wirtschaft und Arbeit bekleidet. Man erinnere sich, es war Steinbrück, der später als Bundesfinanzminister die berühmte Kavallerie in das Steuerparadies Schweiz schicken wollte. Bevor ihn Kraft nach Düsseldorf zurückholte, war Walter-Borjans zuletzt Stadtkämmerer der ziemlich klammen, damals von einem CDU Bürgermeister regierten Nachbarstadt Köln. Auch dort machte der inzwischen berühmteste Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Stadtgrenzen hinaus von sich reden, und zwar als Erfinder der inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht als teilweise verfassungswidrig verworfenen „Bettensteuer“.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben