Norbert Walter-Borjans Der Schuldenmacher

Seitdem der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 2007 die Verhandlungen über den Verkauf der West LB an die stärkere baden-württembergische Landesbank abrupt unterbrach, hat die Landesregierung mehrere Milliarden Euro einsetzen müssen, um die angeschlagene Düsseldorfer Bank zu sichern. Nun muss in einer Blitzaktion eine Eigenkapitalstärkung über eine Milliarde Euro vom Landtag abgesegnet werden. Dieser Beitrag ist unerlässlich, damit die Bundesregierung am 30. Juni der Kommission in Brüssel ein weiteres und nun auch das letzte Restrukturierungskonzept für die West LB vorlegen kann.

Einst das wichtigste Herrschaftsinstrument Raus

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Seine insgesamt 14 Jahre währende Arbeit für Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sei für ihn die wichtigste politische Prägung gewesen, sagte Norbert Walter-Borjans, als er vor einem Jahr nordrhein-westfälischer Finanzminister wurde. In verschiedenen Funktionen befasste sich der 1982 an der Universität Köln promovierte Volkswirt damals mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Haushalt und Finanzen in der Planungsabteilung der Regierungszentrale; später wurde er Regierungssprecher von Rau. Walter-Borjans, der später in Saarbrücken, dann wieder in Düsseldorf Wirtschaftsstaatsekretär und zuletzt in Köln Wirtschaftsdezernent und Kämmerer war, kennt das „System Rau“ wie wenige andere. Deshalb entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet er für die Abwicklung der West LB zuständig ist und nun lapidar feststellen musste: „Nordrhein-Westfalen wird künftig keine Landesbank mehr haben.“

Einst war die Landesbank das wichtigste Herrschaftsinstrument Raus. Eine notwendige Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des nordrhein-westfälischen Staatskapitalismus war, dass die West LB systematisch von parlamentarischer Kontrolle freigehalten wurde. Und weil es nie funktionierende Kontrollstrukturen gab, konnten zuletzt zockende Banker ein immer größeres Rad drehen und immer mehr hochriskante Papiere kaufen. Für Nordrhein-Westfalen ist die Bank seit vielen Jahren schon eine schwere Hypothek. Und sie wird es noch lange bleiben, weil die Milliardenlasten weiter die Landesetats belasten werden.

Möglichst krachend mit der Regierung Rüttgers abrechnen

Aber Walter-Borjans, der in seiner raren Freizeit gerne bildhauert, ist es mittlerweile gewöhnt, von Baustelle zu Baustelle zu hetzen. 1952 als Sohn eines Handwerkers in Krefeld-Uerdingen geboren, wurde Walter-Borjans im Juli 2010 Finanzminister und hatte sich umgehend mit der Zukunft der Landesbank zu befassen. Zugleich machte er sich daran, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten, mit dem das rot-grüne Minderheitsbündnis von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) seinem Bedürfnis nachkommen wollte, möglichst krachend mit der abgewählten schwarz-gelben Regierung Rüttgers abzurechnen, ihr nichts weniger als „Bilanzfälschung“ nachzuweisen. Die vom früheren Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eingeplanten neuen Kredite in Höhe von 6,6 Milliarden Euro reichten unter anderem wegen der West LB vorne und hinten nicht aus, hieß es damals aus der rot-grünen Regierung.

Also schraubte Walter-Borjans die geplante Nettoneuverschuldung auf mehr als 8 Milliarden Euro. Das Manöver hat sich nicht ausgezahlt. Denn Mitte Januar untersagte ihm der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof auf Antrag von CDU und FDP per einstweiliger Anordnung, auf der Grundlage des Nachtragshaushalts neue Schulden aufzunehmen. In Sachen Etatrecht war das ein bisher einmaliger Warnschuss. Mitte März verwarf der Hof den Nachtragsetat 2010 dann als verfassungswidrig und entzog damit auch der Politik der „sozialen Prävention“ (der forcierten Neuverschuldung à la Rau) von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weitgehend die Grundlage. Walter-Borjans Name dürfte nicht nur mit der West-LB-Abwicklung, sondern vor allem auch mit dem wegweisenden Urteil verbunden bleiben. Selbst „ein dauerhafter Anstieg der Verschuldung in Höhe der jährlichen Investitionen“ widerspreche dem „Regelungskonzept“ der Verfassung, urteilten die Richter. Es gehe um den „Schutz künftiger Generationen“ vor einem wachsenden Schuldensockel, schrieb das Gericht dem Finanzminister vor noch nicht einmal vier Monaten ins Stammbuch. Sprecher der Opposition, CDU wie Linke, werden es Walter-Borjans nicht leicht machen, wenn er nun schnell eine neue Milliarde Euro für die West LB locker machen muss.