http://www.faz.net/-gqe-8hoeb

Religiöses Symbol : EU-Anwältin: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einiger Zeit das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen gekippt. Bild: dpa

Kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten verbieten, ein religiöses Kopftuch zu tragen während der Arbeit? Ja, sagt eine hohe EU-Anwältin – unter bestimmten Bedingungen.

          In der Europäischen Union kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten verbieten, ein Kopftuch zu tragen, wenn es als religiöses Zeichen verwendet wird. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Gerichtshof der EU (EuGH), Juliane Kokott, in einer an diesem Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung der Generalanwälte.

          Nach Ansicht Kokotts liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das Verbot könne dann gelten, wenn der Betrieb allgemeine Regeln aufgestellt habe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt würden.

          Das Verbot dürfe aber nicht auf Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren Religionen oder religiösen Überzeugungen beruhen. Zudem müsse das zuständige Gericht die Verhältnismäßigkeit prüfen.

          „Während aber ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht 'an der Garderobe abgeben' könne, sobald er die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden“, hieß es in der Zusammenfassung des EuGH zu Kokotts Einschätzung.

          Im vorliegenden Fall wurde der Rezeptionistin einer Sicherheitsfirma in Belgien gekündigt, weil sie nach dreijähriger Tätigkeit in dem Betrieb künftig mit einem islamischen Kopftuch zu Arbeit kommen wollte (Az: C-157/15). Die Frau klagte daraufhin erfolglos auf Schadensersatz und zog schließlich vor den EuGH. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2015 das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen gekippt und dies mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit begründet.

          Quelle: ala./Reuters

          Weitere Themen

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Groko-Verhandlungen : Womit die SPD jetzt punkten will

          Auf die Sondierung folgen die Koalitionsverhandlungen. Nun rückt vor allem die SPD viele Themen in den Blick, die bisher nur vage behandelt wurden. Tatsächlich stehen die Chancen auf Nachbesserungen gut. Ein Überblick.

          Eingeschneit in den Alpen : Bier und Brot für 14 Tage

          In vielen Regionen in den Alpen herrscht nach starkem Schneefall Ausnahmezustand. Wegen großer Lawinengefahr sind Straßen gesperrt, mehrere Orte von der Außenwelt abgeschnitten. Oft hilft nur noch der Helikopter – oder eine gesunde Gelassenheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.