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Risikoabsicherung

Dortmunds Oberbürgermeister Sierau Wenn der Baum brennt

Die Dortmunder Stadtkassen sind leer. Oberbürgermeister Ullrich Sierau macht nun schon zum zweiten Mal mit dem Haushalt seiner Stadt Furore.

© ddp images/dapd/Volker Hartmann Vergrößern Ullrich Sierau

Ullrich Sierau kommt nicht aus Dortmund, aber er kommt in Dortmund an. „Das ist ein vernünftiger Mann“, heißt es, selbst in wohlhabenderen Stadtteilen wie Dortmund-Kirchhörde, im Süden der Stadt, dort, wo die CDU für Dortmunder Verhältnisse auf respektable Stimmenanteile kommt. Denn ob vernünftig oder nicht: Dortmund gehört der SPD. Die Stadt wird als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. Und nach Willy Brandt sind schon viele SPD-Parteivorsitzende zu Parteitagen in der Dortmunder Westfalenhalle so bejubelt worden: „Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt.“ Die Stadt wird also immer von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister geführt, auch wenn sie, um beim Text des Steigerlieds zu bleiben, gewiss nicht immer „helles Licht bei der Nacht“ haben. Der Strukturwandel in der Stadt vollzieht sich nicht ohne Schmerzen, und die Kasse der Stadt ist leer.

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Damit muss sich auch der 1956 in Halle an der Saale geborene Sierau auseinandersetzen. Und normalerweise interessieren diese Schwierigkeiten außerhalb der Stadt niemand. Aber Sierau hat es schon zwei Mal geschafft in ganz Deutschland wahrgenommen zu werden. Einmal geschah das unfreiwillig, als wegen zu lange verschwiegener Finanzierungslücken im Stadthaushalt seine Wahl zum Oberbürgermeister wiederholt werden musste. Doch selbst dieser Skandal schadete der SPD kaum: Sierau wurde 2010 mit 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. In der Wahl vor dem Skandal waren es 45,5 Prozent gewesen.

Ein perverses System

Vor ein paar Tagen war die Aufmerksamkeit sogar Absicht, als Sierau zu Protokoll gab, der Solidarpakt Ost sei ein perverses System, das keine inhaltliche Rechtfertigung mehr habe. Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können, während die im Osten „gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld“. „Im Ruhrgebiet brennt der Baum“, sagte Sierau noch. Und das wird eben dort gewiss richtig gut ankommen. Sierau weiß, wovon er redet.

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Einerseits kennt er sich in der nordrhein-westfälischen Kommunalverwaltung aus: Von 1994 bis 1999 war er Direktor des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund. Von 1999 bis 2005 bekleidete er das Amt des Umwelt- und Planungsdezernenten der Stadt; 2007 wurde er Stadtdirektor und 2009 zum ersten Mal Oberbürgermeister. Die Stadt selbst hatte Sierau im Studium kennengelernt: Ende 1958 war Sieraus Familie aus der DDR nach Wolfsburg geflüchtet, nach dem Abitur hatte er in seiner neuen Heimat das Studium der Raumplanung begonnen.

Andererseits muss sich Sierau gerade mit dieser Karriere und Ausbildung den Vorwurf gefallen lassen, auf die Schwierigkeiten einer Region, die sich gerne für einen vermeintlich gelungen Strukturwandel feiern lässt, nicht früher so ehrlich hingewiesen zu haben - und vor allem, nicht mehr für eine Änderung der Verhältnisse zum Besseren getan zu haben. Denn trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Im Ruhrgebiet ist Geld vorhanden. Das lässt sich schon an den Aufsichtsratsmandanten erkennen, die Sierau bekleidet. Dafür bekommt er viel Geld: Es sind immerhin 107.000 Euro im Jahr. Einen Teil seiner Aufsichts- und Beiratsbezüge muss Sierau wieder abführen, den anderen Teil verwendet er für kulturelle und soziale Zwecke.

Sierau hat Löschwasser

Doch soll es hier ja nur darum gehen, wo das Geld herkommt: Der Löwenanteil der Bezüge stammt vom Versorgungskonzern RWE, wo Sierau mit Dortmund den größten kommunalen Anteilseigner vertritt und als Aufsichtsrat gut 45.000 Euro bekommt. Immerhin 23.350 Euro überweist die Schüchtermann Schiller’sche Familienstiftung, deren Vorstandsvorsitz Sierau inne hat. Im Vergleich dazu fallen die Bezüge aus dem Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse mit gut deutlich ab. 3000 Euro kommen von der West LB, 2000 Euro von der Provinzial-Versicherung. Weitere Zahler sind Emschergenossenschaft, Gelsenwasser AG oder die Stadtwerke. So ist es zwar einerseits richtig, dass im Ruhrgebiet der Baum brennt.

Aber Löschwasser hätte Sierau zur Hand, wenn sich die Kommunen in der Region von Eitelkeiten befreiten. Was geht, wenn man gemeinsam handelt, zeigte der Kauf des Kraftwerksbetreibers Steag, den die Stadtwerke aus Dortmund, Essen, Duisburg, Oberhausen, Bochum und Dinslaken für knapp 650 Millionen Euro gestemmt haben. Sie wurden damit zum fünftgrößten Stromproduzenten Deutschlands und sorgen dafür, dass der Baum brennt, nur anders.

Quelle: F.A.Z.

 
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