22.03.2012 · Die Dortmunder Stadtkassen sind leer. Oberbürgermeister Ullrich Sierau macht nun schon zum zweiten Mal mit dem Haushalt seiner Stadt Furore.
Von Carsten KnopRichtlinien für Lesermeinungen
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Da meldet sich Sierau aus Dortmund zu Wort und verbreitet nur Unsinn.
1. ca 20% des Anteils an der Finanzierung des Soli II wird von den
Ostdeutschen geleistet, ja Herr Sierau auch im Osten wird Soli gezahlt.
2. Es könnte mehr sein, wenn endlich das Prinzip gleicher Lohn
für gleiche Arbeit durchgesetzt würde. Wieso verdient ein/e
Lehrer/in, Krankenschwester/ Pfleger, Lockführer usw. mit Wohnsitz
Ost immer noch wesentlich weniger als ein im vergleichbaren Beruf
tätiger, mit Wohnsitz West. Selbst beim gesetzlichen
Branchenmindestlohn gibt es einen Tarif Ost und einen Tarif West.
Unterschiede etwa 1€ /h.
3. Gewerbesteuer fällt für am Ort des Sitzes der
Geschäftsleitung des Unternehmens an. Es gibt im Osten jedoch
keine, die Geschäftsleitungen sind wohlweislich nach wie vor in den
alten Bundesländern.
Ich könnte fortsetzen bis punkt 20 aber dafür reicht der Platz
nicht aus. Auch wenn in NRW Wahlkampf ist sollte man die Augen nicht vor
den Tatsachen verschließen und Sinnlose Neid Debatten provozieren.
Nicht ganz unsinnig, aber...
Ihre in Punkt drei genannte Gewerbesteueraufteilung ist so leider
überhaupt nicht richtig. GewSt wird bei mehreren
Betriebsstätten nach sogenannten Lohnsummen aufgeteilt. Da wo die
meisten Löhne gezahlt werden, wird nach bestimmten Schlüsseln
auch die Gewerbesteuer gezahlt.
Wenn also in z.B. Magdeburg 75% der Löhne und Gehaltsaufwendungen
der Firma laufen und in Duisburg nur 25% wird die Gewerbesteuer bzgl.
des sog. Messbetrages entsprechend aufgeteilt.
Als zusätzlich Schwierigkeit kommt dann noch der Hebesatz der
Gemeinde hinzu.
Und das ist kein Unsinn!
Das viel größere Problem der Ruhrgebietsstädte ist der Brain Drain
Die Städte müssen attraktiver werden. Die Intelligenz flieht
und die Ghettos breiten sich immer weiter aus. Wenn alle Fähigen
flüchten, wird bald niemand mehr da sein, der den Absturz noch
verhindern kann. Diese Abwärtsspirale läuft schon seit Jahren.
Das Ruhrgebiet sollte selbständiges Bundesland werden (es wäre
das drittgrößte) und eine eigene Industriepolitik betreiben
dürfen mit weniger Umweltschutzauflagen, generell wenig
Bürokratie, eigenständiger Niedrigsteuerpolitik. Dadurch
könnte das Ruhrgebiet zu einem international beachteten
Industriestandort werden und internationale Investitionen anziehen.
Meiner Meinung nach wird seitens der Politiker deshalb so schlecht
über die Neuen Bundesländer gesprochen, damit die Menschen im
Ruhrgebiet nicht merken, daß ihre Perspektiven wesentlich
schlechter sind.
Solange es Tabuthemen gibt, wird sich aber nichts ändern.
Politische Machtfragen werden einer Verbesserung ebenfalls im Wege
stehen. Deshalb ist meine Prognose düster.
Carsten Knop Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für die Unternehmensberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
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