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Deutsche Bank Fitschens unüberlegter Griff zum Hörer

Nach der Steuerrazzia machte Jürgen Fitschen seinem Ärger beim hessischen Ministerpräsidenten Luft. Mehrere Politiker kritisieren nun den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank wegen seines Anrufs bei Volker Bouffier.

© dapd Vergrößern Sein Vorgehen stößt auf Unverständnis und Empörung: Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen

Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, gerät wegen seines Anrufs bei dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verstärkt in die Kritik. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wies am Montag Fitschens Beschwerde über eine Razzia in den Bankgebäuden und das Verhalten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zurück: „Recht geht vor Macht. Und so wird es auch bleiben.“ Am vergangenen Mittwoch hatten 500 Beamte der Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Deutschen Bank, darunter auch die Doppeltürme in Frankfurt, durchsucht. Gegen 25 Mitarbeiter der Bank wird wegen Steuerbetrugs im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ermittelt. Darunter befinden sich Fitschen selbst und der Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie eine falsche Steuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.

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Nach Angaben des Ministers Hahn informierte ihn Bouffier am Donnerstag „zeitnah“ telefonisch über den Anruf Fitschens. Der Anruf des Deutsche-Bank-Chefs „beim obersten Repräsentanten“ des Landes Hessen sei ein „ungewöhnlicher und einzigartiger Vorgang“. Nach Angaben des hessischen Regierungssprechers Michael Bußer (CDU) machte Bouffier unmissverständlich klar, dass er sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht einmischen könne. „Ich habe den Eindruck, dass es nicht die Landesregierung war, die das Telefonat öffentlich gemacht hat“, sagte Hahn.

„In einem starken Kontrast zur öffentlichen Selbstdarstellung.“

Dem Vernehmen nach informierte Fitschen selbst die Zeitschrift „Spiegel“ über seinen Anruf, um seiner Empörung über die Untätigkeit des Ministerpräsidenten Ausdruck zu verleihen. Unter einigen Mitgliedern des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), dessen Präsident Fitschen im April wird, stößt dessen Vorgehen inzwischen auf Unverständnis. Der noch amtierende Bankenpräsident Andreas Schmitz erklärte zwar, dass Fitschen der Richtige an der Spitze des Verbandes sei. Er wünsche sich daher, dass die Medien von Vorverurteilungen absähen und es der Justiz überließen, die Sachverhalte zu beurteilen. Gleichzeitig betonte er: „Zu Recht wird von uns erwartet, dass wir uns korrekt verhalten und die Gesetze einhalten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte, niemand in Deutschland stehe über dem Rechtsstaat. Fitschen erwecke den Eindruck, dass er das nicht verstanden habe. Der Vize-Fraktionschef der SPD, Joachim Poß, äußerte, er sei fassungslos, wie oft die Deutsche Bank ins Gerede komme. „Das steht in einem starken Kontrast zu ihrer öffentlichen Selbstdarstellung.“

Deutschlands größte Bank muss sich derzeit in vielen Gerichtsverfahren verantworten, darunter wegen Manipulationen von Interbankenzinsen wie dem Libor. Schon vor einem Jahr war bekannt geworden, dass britische Steuerbehörden die Deutsche Bank schon 2009 vor flächendeckendem Steuerbetrug im Handel mit Emissionszertifikaten gewarnt hatten. In dem Strafverfahren, in dem das Landgericht Frankfurt im Dezember 2011 sechs Geschäftspartner des Instituts zu Haftstrafen verurteilt hat, sagte jedoch der Steuer-Chef der Bank aus, aus Gesprächen mit deutschen Finanzbehörden habe man geschlossen, dass die betreffenden Zertifikatehändler darin nicht verwickelt gewesen seien.

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Quelle: F.A.Z.

 
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