Außenminister Stubb und Tuomioja: Finnlands diplomatisches Duo

Alexander Stubb (links) und Erkki Tuomioja

Das finnische Außenministerium ist in einer ehemaligen Kaserne untergebracht. Streng militärisch sind die Hierarchien in dem stattlichen Gebäude, das auf einer der vielen Inseln von Helsinki liegt, jedoch nicht. Denn geführt wird das Ressort nicht von einem, sondern von zwei Ministern. Während Alexander Stubb von der konservativen Partei, der auch Ministerpräsident Jyrki Katainen angehört, für den Außenhandel, die Beziehungen zu den nordeuropäischen Nachbarländern und zur Europäischen Union zuständig ist, zeichnet der Sozialdemokrat Erkki Tuomioja, ein Parteifreund der Finanzministerin und stellvertrenden Regierungschefin Jutta Urpilainen, für die Außenpolitik insgesamt verantwortlich. Die Aufgabenteilung ist so seit dem vergangenen Sommer vereinbart, als Konservative und Sozialdemokraten zusammen mit vier anderen Parteien nach langen Verhandlungen die Bildung einer Koalition verabredeten.

Zwei höchst unterschiedliche Staatsdiener

Das einigende Element war und ist bis heute die Absicht, die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, die aus den vorangegangenen Parlamentswahlen überraschend als zweitstärkste Kraft hervorgegangen waren, von der Regierung fernzuhalten. Nun haben Stubb und Tuomioja gezeigt, dass an derselben Adresse zum selben Thema längst nicht immer dieselbe politische Position bezogen wird. Während Tuomioja mit einem Zeitungsinterview für Aufsehen sorgt, in dem er Finnlands Vorbereitungen für das Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion erwähnt, beeilt sich sein Ko-Minister Stubb, die Äußerungen zu relativieren.

Eine Bemerkung mit System

Erkki Tuomioja dagegen stellt nicht seine sportlichen, sondern seine intellektuellen Leistungen in den Vordergrund: Auf seiner Internetseite etwa verweist er auf eine lange Liste von Vorträgen und Artikeln zu internationalen Konflikten und politischen Grundsatzfragen sowie auf insgesamt 18 von ihm veröffentlichte Bücher. Promoviert wurde der Politikwissenschaftler, der einen Lehrauftrag an der Universität Helsinki hat, mit einer Arbeit über einen finnischen Sozialreformer der sechziger Jahre. Erfahrung hat der 66 Jahre alte Politiker auch als Außenminister: Er bekleidete dieses Amt schon einmal von 2000 bis 2007.

Dass er sich nun mit der Bemerkung zitieren lässt, auch sein Ministerium bereite sich für den Fall des Auseinanderbrechens der Währungsunion vor, hat in der finnischen Parteienlandschaft durchaus System. Denn in dem Land, das als einziger Staat in Nordeuropa den Euro eingeführt und seit seiner Aufnahme in die Europäische Union im Jahr 1995 als einer der wenigen Mitgliedstaaten stets die Maastricht-Auflagen erfüllt hat, haben in der Auseinandersetzung mit den „Wahren Finnen“ die Sozialdemokraten den Part der salonfähigen Euroskeptiker übernommen. Jutta Urpilainen, die Parteivorsitzende, wird für ihr Beharren auf dem sogenannten „Finnenpfand“, den Garantien für die finnischen Beiträge zu den Hilfspaketen für Griechenland und Spanien, inzwischen weithin geachtet.

Wie weit sie damit den „Wahren Finnen“, deren Spitzenkandidat Timo Soini das Mitwirken an der europäischen Rettungspolitik vor kurzem erst wieder als eine nationale Katastrophe bezeichnet hat, den Schneid abgekauft hat, wird sich im Oktober zeigen. Dann stehen in Finnland Kommunalwahlen an. Auch die Konservativen bereiten sich darauf schon vor: Ministerpräsident Katainen sprach sich jüngst gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB aus und forderte, die südeuropäischen Länder sollten für weitere Hilfsleistungen Staatsbeteiligungen an Unternehmen verpfänden.

Quelle: F.A.Z.
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