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Alexis Tsipras : Abteilung Attacke

Inzwischen einer der bekanntesten Politiker des Kontinents: Alexis Tsipras Bild: Matthias Lüdecke

Leeres Gerede, Gewaltverharmlosung und pseudorevolutionäres Geschwätz: Der Links-Politiker Alexis Tsipras steigt trotz seltsamer Ansichten in Griechenland zum potentiellen Königsmacher auf.

          Noch vor einem Monat wusste kaum jemand außerhalb Griechenlands, wer Alexis Tsipras überhaupt ist. Wäre Griechenland ein Land wie jedes andere, hätte auch der Erfolg seines Parteienbündnisses „Syriza“ bei der griechischen Parlamentswahl Anfang Mai wenig daran geändert. Da Europa aber seit mehr als zwei Jahren jede innenpolitische Pirouette in Athen mit exaltierter Aufmerksamkeit verfolgt und Tsipras zum Königsmacher im griechischen Eurodrama werden kann, ist er inzwischen einer der bekanntesten Politiker des Kontinents.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Bekannt ist der Chef eines Konglomerats linksradikaler Kleinstparteien vor allem für seine Forderung nach einer umgehenden Kündigung von Griechenlands Vereinbarungen mit seinen Kreditgebern. Die Gläubiger Griechenlands, so versichert Tsipras seinen Anhängern, werden die Finanzierung des Landes dennoch nicht einzustellen wagen, da sie sich vor den Folgen eines griechischen Bankrotts fürchten.

          Ein Loblied auf die erpresserischen Landwirte

          Doch wie sähe ein von Tsipras und seiner Partei regiertes Griechenland aus? Es gibt dazu eine erhellende Episode aus der Frühzeit von Tsipras’ ohnehin noch junger Karriere. Sie spielt im Januar 2009, als sich die griechischen Staatsfinanzen schon längst in Schieflage befanden, aber noch niemand darüber sprach. Damals erschütterte wieder einer der vielen Streiks das Land: Landwirte sperrten mit ihren Traktoren die wichtigsten Autobahnen des Landes in Nord-Süd-Richtung, später auch Grenzübergänge. Sie teilten Griechenland buchstäblich in zwei Hälften und verlangten 500 Millionen Euro Beihilfen vom Staat. Am aggressivsten waren die Baumwollbauern Thessaliens.

          Die Regierung tat, was Athener Regierungen in solchen Fällen seit Jahrzehnten tun: Sie gab nach und befriedigte die Forderungen der Landwirte mit geliehenem Geld: Die Baumwollfarmer bekamen 75 Millionen Euro, die Besitzer von Weizenfeldern 100 Millionen Euro, die Olivenbauern 50 Millionen Euro. Offiziell galt das Geld als Entschädigung für Ernteausfälle. Doch selbstverständlich mussten die Landwirte keinerlei Rechenschaft über die Verwendung der Zahlungen ablegen.

          Es ist eine von unzähligen Episoden aus Griechenlands Weg an den Abgrund, bei der eine Interessengruppe unter Androhung von Gewalt ihre Forderungen durchsetzte, also kaum der Rede wert. Bezeichnend ist aber das Loblied, das der junge Tsipras damals auf die erpresserischen Landwirte anstimmte. Er pries sie dafür, dass sie „in die Fußstapfen der jungen Menschen und Schüler getreten sind, die im Dezember für ihre Würde und ihr Recht auf Zukunft kämpften“. Zur Erinnerung: Im Dezember 2008 hatten Horden von Randalierern in systematischen Raubzügen die Athener Innenstadt verwüstet, während bewaffnete Banden griechische Universitäten zu Schlupfwinkeln ausbauten, weil die Polizei Hochschulgelände wegen eines alten Gesetzes nicht betreten durfte. Tsipras applaudierte den Gewalttätern indirekt und beschuldigte die damalige Regierung, für die Unruhen Verantwortung zu tragen.

          „Solidarität ist jetzt der springende Punkt“

          Das ist der ganze Tsipras: Seine Reden und öffentlichen Mitteilungen sind eine einzige Abfolge von leerem Gerede, Gewaltverharmlosung und pseudorevolutionärem Geschwätz. Sein Land sieht er im Kalten Krieg mit Europa: „Beide Seiten halten Atomwaffen in den Händen.“, sagte Tsipras im Gespräch mit  „stern.de“. „Unsere Kreditgeber besitzen als Atomwaffe die Einstellung ihrer Zahlungen. Wir dagegen drohen damit, die Begleichung unserer Staatsschulden zu stoppen. Allen ist aber bewusst, drückt einer auf den roten Knopf, dann gibt es keine Sieger. Nur Verlierer.“

          Das an sich schon herausragende Ausmaß an Populismus, das die beiden früheren Volksparteien Nea Dimokratia und Pasok in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten demonstriert haben, wirkt im Vergleich fast harmlos. Bei etwa einem Fünftel der griechischen Wähler findet Tsipras laut Umfragen damit Anklang. Er bricht die komplizierten Zusammenhänge der Schuldenkrise auf eine zwar falsche, aber populäre These herunter: Die anderen sind schuld. Deshalb lehnt Tsipras auch keinesfalls nur die Memoranden ab, in denen Athen sich gegenüber seinen Gläubigern auf eine Reduzierung der Staatsaufgaben verpflichtet hat. Er will die Staatsausgaben nicht nur nicht zurückfahren, sondern ausbauen. Als er vor einem Jahr ein „Schwarzbuch“ zur Sparpolitik vorstellte, sagte Tsipras, es sei „ein großer Mythos“, dass Griechenland zu viele Beamte habe. Die Krise des Landes sei „von der einheimischen und der ausländischen Oligarchie“ geschaffen worden, behauptete der Mann, der bald unbeabsichtigt zur Ikone von Griechenlands Rückkehr zur Drachme werden könnte.

          In Europa stößt der Politiker mit solchen Ideen nicht nur bei Konservativen auf Ablehnung. Der französische Präsident François Hollande empfing ihn nicht, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch nicht. Nur weiter links mag man ihn: Tsipras ist stellvertretender Vorsitzender des Sekretariats der Partei der Europäischen Linken. „Die Fähigkeit, Gelder zu verteilen, muss an den Unterschieden zwischen den nördlichen und den südlichen Ländern ausgerichtet werden. Solidarität ist jetzt der springende Punkt“, sagte er auf einer Parteiveranstaltung. Viele Freunde für seine Vorstellung von Solidarität wird Tsipras in Europa allerdings nicht finden.

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