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Alexander Dobrindt : Minister mit Mühlstein

Alexander Dobrindt Bild: Lüdecke, Matthias

Alexander Dobrindt steht an der Spitze des Verkehrsressorts unter hohem Druck. Nun legt er endlich das aus München erwartete Pkw-Maut-Konzept vor – und könnte genau daran scheitern.

          Alexander Dobrindt ist seit einem halben Jahr Verkehrsminister der schwarz-roten Bundesregierung. Seit Amtsantritt im Dezember schleppt er einen schweren Rucksack herum, den ihm sein CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer aus München mitgegeben hat. Im Gepäck liegt ein schwerer Mühlstein, auf dem gut leserlich „Pkw-Maut“ eingraviert ist – und klein darunter „für Ausländer“. Seehofer hat den Auftrag für eine Ausländer-Maut, die im bayerischen Sommer 2013 ein Wahlkampfschlager war, erfolgreich in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die SPD und auch die CDU – nach der klaren Maut-Absage der Kanzlerin im Wahlkampf – verknüpften den Auftrag aber mit Bedingungen, die als beinahe unerfüllbar gelten: Die Pkw-Maut soll keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten, dennoch keinen EU-Ausländer diskriminieren und auch noch nennenswerte Einnahmen bringen. Mit Spannung beobachten seitdem nicht nur die Öffentlichkeit und die Opposition, sondern auch die Koalitionspartner, ob sich Dobrindt mit der Pkw-Maut verhebt. Selbst in der Spitze des Verkehrsministeriums gibt es Unions-Kollegen, die Distanz zum CSU-Mann schaffen mit den Worten: „Er ist ja nicht in meiner Partei.“

          Tatsächlich wirkt Dobrindt, der als CSU-Generalsekretär von 2009 bis 2013 noch als Wadenbeißer durch Festzelte und Fernsehstudios tourte, fast wie gelähmt, seit er durch Seehofers Fürsprache Minister geworden ist. Immer noch schlank und dunkel bebrillt hat sein Auftritt deutlich an Tempo und Dynamik eingebüßt. Der 44 Jahre alte gebürtige Peißberger, ursprünglich Soziologe von Beruf, hat sich intensiv in Verkehrsthemen eingearbeitet, oft bis Mitternacht im Büro gesessen.

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          Aber er agiert übervorsichtig, wie eingeschüchtert durch das große Haus, das er jetzt leiten muss. Kontakt zu den Fachbeamten hat er zögerlicher aufgenommen als die übrigen Neulinge im Kabinett. Erst vor kurzem ist das neue Organigramm fertig geworden. Den Wahlkampf mitgerechnet, hingen die Mitarbeiter in Berlin und Bonn fast ein Jahr lang in der Luft. Die gesamte Bau-Abteilung wanderte wegen des neuen Ressortzuschnitts ins Umweltministerium ab. Die neue Abteilung „Digitale Gesellschaft“ hat noch immer keinen Chef: „N.N.“ steht dort anstelle des Namens eines Abteilungsleiters. Dabei will Dobrindt gern auch Breitbandausbau-Minister sein. Die Zuständigkeit für die „digitale Infrastruktur“ steht neuerdings auf der Visitenkarte des Verkehrsministers.

          Dobrindts Aufgabenheft ist gut gefüllt, auch die Entscheidungen über den Verkehrswegeplan, die Lkw-Maut und die Zukunft des Mautbetreibers Toll Collect stehen an. Doch die Pkw-Maut stellt das alles in den Schatten. Dobrindt selbst hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, die Last kleinzureden. „Vor der Sommerpause“ werde er ein Konzept vorlegen, das sich mit dem Koalitionsvertrag verträgt, versprach er früh. Im April versicherte er im Gespräch mit dieser Zeitung, er werde die Pkw-Maut 2016 „scharf stellen“. Dazu muss das Gesetz 2014 verabschiedet sein, denn 2015 wird für die technische Umsetzung gebraucht. Und die EU-Kommission wird sich in Ruhe der Sache annehmen. Die Zeit rast.

          Spott und Häme über den Minister, der nicht „lieferte“, nahmen in letzter Zeit zu. Geschickt alle Giftpfeile gegen die Maut auf seinen Schützling umlenkend, ließ der Parteivorsitzende Seehofer aus München ausrichten: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“ Am vergangenen Freitag packten die Bundestagsabgeordneten ihre Koffer, um die Sommerferien zu beginnen. Somit blieb Dobrindt noch eine Woche bis zur letzten Sitzung des Bundesrats. Am frühen Samstagmorgen verschickte der Ministeriumssprecher an besonders ungeduldige Journalisten eine Kurznachricht per Handy mit der Ankündigung, in Kürze werde es eine Einladung zur Verkündung des Pkw-Maut-Konzepts geben. Erste Details sickerten da schon durch.

          Dobrindt hat den Mühlstein in seinem Rucksack inzwischen so klein geredet, dass er auf ein Spielbrett passt. Allerdings ist er dort in einer Position, die keinem Spieler gefällt: Er wird verlieren, wohin er ihn auch zieht. Hätte Dobrindt darauf verzichtet, noch kurz vor knapp seinen Vorschlag zu präsentieren, hätte er sich allenthalben sagen lassen müssen: „Er kriegt es einfach nicht hin.“ Dobrindt hat daher in die andere Richtung gezogen und sich für ein Konzept entschieden, das überaus bürokratisch erscheint und viele rechtliche und technische Fragen offen lässt – etwa die, ob Länder und Gemeinden nun auch an Einnahmen beteiligt werden sollen, und vor allem, wie die EU-Kommission der kniffligen Maut-Verrechnung mit der Kraftfahrzeugsteuer zustimmen soll. Das gibt jetzt monatelang Stoff für Streit. Und so lange bleibt Dobrindt in der Zwickmühle.

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