Mehrwertsteuer Rürup stellt sich im Steuerstreit an Steinbrücks Seite

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat sich im Streit über die geplante Mehrwertsteuererhöhung an die Seite von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Steinbrück will auf die zusätzlichen Einnahmen nicht verzichten. Rürup sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag in Berlin, Deutschland werde zwar schon in diesem Jahr das Drei-Prozent-Defizitziel von Maastricht erfüllen können, es müsse jedoch das Ziel der Bundesregierung bleiben, in den nächsten Jahren das strukturelle Haushaltsdefizit um 0,5 Prozentpunkte zu verringern und einen verfassungskonformen Bundeshaushalt nach Artikel 115 des Grundgesetzes vorzulegen. Danach darf die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen.

So wünschenswert eine ausgabenorientierte Finanzpolitik sei, könne die Einhaltung der Verfassung nicht allein durch eine Kürzung der Ausgaben erreicht werden, sagte Rürup. Sollte dies doch der Fall sein, könnten die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Sozialversicherung verwendet werden, um einen Anstieg der Beitragssätze zu vermeiden.

„Ausgaben müssen beschnitten werden“

Dagegen warnte der Präsident des hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar, davor, den Staatshaushalt über die Einnahmenseite zu konsolidieren. „Dazu müssen die Ausgaben beschnitten werden“, forderte er. Die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei von Kurzfristdenken geprägt. Straubhaar betonte, er habe grundsätzlich auch nichts gegen einen Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent einzuwenden - allerdings nur, wenn dann dafür auch die Sätze der direkten Steuern und die Lohnnebenkosten gesenkt würden.

Unterstützung erhält Straubhaar vom Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, Stefan Homburg. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich für völlig falsch“, sagte Homburg der F.A.Z. Der Bundeshaushalt könne durch Ausgabenkürzungen konsolidiert werden. Vor allem bei der Rente und dem Arbeitslosengeld II könnten die Ausgaben beschränkt werden. Dazu fehle der Regierung jedoch der Mut. Die Diskussion um Für und Wider einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sei indes „fruchtlos“. Die große Koalition werde daran festhalten. Homburg empfiehlt, die zusätzlichen Steuereinnahmen zu nutzen, um die geplante Finanzierung der Unternehmensteuerreform abzumildern. Was Steinbrück bisher präsentiert habe, sei ein einziger „Horrorkatalog“ für die Wirtschaft, warnte Homburg.

Koalition verteidigt Steuerpläne

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, äußerte die Erwartung, daß die überschüssigen Steuereinnahmen dazu verwendet würden, finanzielle Spielräume für eine Stärkung der Wachstumskräfte zu nutzen. Zur Rahmensetzung für mehr Wachstum gehöre die Reform der Unternehmensteuern. Die dort geplanten neuen Belastungen der Unternehmen, wie die Hinzurechnung von Zinsen, könnten und müßten gestrichen werden, sagte Thumann.

Politiker der Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU verteidigten Steinbrücks Steuerpläne. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte: „Nach wie vor können wir auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichten. Wer einen Verzicht oder eine Verschiebung fordert, handelt kurzsichtig und ohne Perspektive.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich ebenfalls gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuererhöhung aus. „Die Haushaltslage in Bund und Ländern ist so schlecht und die Schulden sind derart hoch, daß sich jede Diskussion über die Rücknahme beschlossener Steuererhöhungen erübrigt“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sieht keinen Grund, die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung wieder rückgängig zu machen.

Mehreinnahmen schon eingeplant

Poß warf denen, die angesichts der Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr einen Verzicht verlangen, vor, sie überschätzten den konjunkturgefährdenden Effekt der Steuererhöhung. Da der Aufschwung mittlerweile auch von der Binnennachfrage getragen werde, sei unwahrscheinlich, daß es hier Anfang nächsten Jahres zu einem abrupten Abbruch komme. „Die Risiken - Ölpreis, wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten, Zinsentwicklung und Mehrwertsteuererhöhung - treffen auf eine Ökonomie, die so robust ist wie seit langem nicht mehr.“ Von größerer Relevanz als die Steuerpläne seien die Gefahr weiterer Ölpreissteigerungen und Leitzinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank.

Daß Steinbrück auf der Mehrwertsteuererhöhung besteht, liegt auch in einer Besonderheit seiner Etatplanung für 2007 begründet. Ein Teil der Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr ist schon im Etatentwurf eingestellt. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Wir haben schon optimistisch gerechnet in unserer Haushaltsplanung.“ Steinbrück weicht in seinem Etatentwurf von den Annahmen der Steuerschätzung im Mai ab: Statt die Zahl der Steuerschätzer von 210,2 Milliarden Euro Einnahmen zu übernehmen, kalkuliert er mit 214,5 Milliarden Euro. Nur so ist es ihm gelungen, für nächstes Jahr ohne schärferen Sparkurs die Vorgaben des Maastricht-Vertrags und des Grundgesetzes zu erfüllen. Sonst wäre der Entwurf, mit dem sich der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause befaßt, trotz der Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungsgemäß.