25.06.2009 · Union und SPD beschwören: Niemand will die Mehrwertsteuer erhöhen. So ganz glauben will es ihnen niemand. Sinnvoll wäre, die - heute gespaltenen - Mehrwertsteuersätze auf mittlerem Niveau zu vereinheitlichen - natürlich ohne Mehreinnahmen für den Staat.
Von Manfred Schäfers
© dpa
Niemand will die Mehrwertsteuer erhöhen. Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten. Das beteuerte der DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht kurz vor ihrem Bau. Heute beschwören Union und SPD, nicht im Traum daran zu denken, die Bürger nochmals mit einer höheren Mehrwertsteuer belasten zu wollen. So ganz glauben will es ihnen niemand. Das letzte Mal hatte die Union eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte angekündigt. Die SPD versprach gar, die Steuer stabil zu halten. Gemeinsam erhöhte man den regulären Satz um satte drei Punkte auf 19 Prozent.
Nun geistert das M-Wort wieder herum. Diesmal geht es um die Erhöhung des ermäßigten Satzes. Auch das will angeblich niemand, da dies als unsozial gilt. Aber ist es das wirklich? Wenn man die Sozialleistungen entsprechend anpasst, lassen sich Härten vermeiden. Heute ist recht willkürlich ein Produkt begünstigt, das andere nicht.
Gerechter wäre es, die beiden Mehrwertsteuersätze auf mittlerem Niveau zu vereinheitlichen - natürlich ohne Mehreinnahmen für den Staat. Das hätte das Potential zu einer echten Steuervereinfachung. In einer Zeit, in der für eine große Einkommensteuerreform das Geld fehlt, wäre das ein Anfang.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
