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Modell für andere Länder? : Hamburg macht einen Schritt in Richtung Bürgerversicherung

Ein Vorbild für ganz Deutschland? Hamburgs Beamten soll in Zukunft auch die gesetzliche Krankenversicherung offenstehen. Bild: dpa

Hamburg will jungen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenkasse ebnen. Bund, Länder und Kommunen kommt das teuer zu stehen. Die Bürgerversicherung im Praxistest.

          Das „Hamburger Modell“ ist ein Renner. Es regelt die stufen- und stundenweise Wiedereingliederung nach langer Krankheit in das Berufsleben. Ob das neue „Hamburger Modell“, das der Senat der Hansestadt am Dienstag nächster Woche beschließen will, bundesweit ein Erfolgsmodell wird, ist offen: Hamburg öffnet jungen Beamten den Eintritt in die gesetzliche Kasse statt in die private Versicherung. Manche sehen darin einen Schritt zur Bürgerversicherung. Reaktionen der Länder lassen zweifeln, dass es viele Nachahmer geben wird. Das liegt nicht nur am Widerstand der Beamtenlobby, die eine Aushöhlung des Dienstrechtes fürchtet. Der wichtigere Grund ist das Geld.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Denn für die Dienstherren der Beamten, Bund, Länder und Kommunen, die Kirchen nicht zu vergessen, käme deren Eintritt in die gesetzliche Kasse teuer. Zwar hält der Senat die Mehrkosten für „nicht prognostizierbar“. Doch allein, weil er im Gegenzug den heute gesetzlich (und auf eigene Kosten) versicherten Beamten den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen muss, fallen laut Beschlussvorlage im ersten Jahr Zusatzkosten von 2,4 Millionen Euro und 5,8 Millionen in den Folgejahren an.

          Private Versicherungen raten ab

          Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), der von dem sein Geschäft schädigenden Modell nichts hält, hält die Kosten für die Jungbeamten sehr wohl für „prognostizierbar“. Er macht dazu eine Rechnung auf. Hamburg müsse künftig für jeden neuen Beamten, der in die gesetzliche Krankenversicherung wechselt, den Arbeitgeberanteil an die Kasse zahlen. Laut Senat sind das mindestens 2438 Euro im Jahr. Das aber wären 1369 Euro mehr, als die Gesundheit eines 25 bis 30 Jahre alten Beamten das Land kostet. Laut PKV-Ausgabenstatistik verursachen junge Beamte, im Mittel der Frauen und Männer, in dem Alter jährliche Gesundheitskosten von 2138 Euro. Die zahlt zur Hälfte die staatliche Beihilfe (1.069 Euro), den Rest die private Versicherung. Die Differenz zwischen dem Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe sind jene 1.369 Euro im Jahr.

          Mit zunehmendem Alter steigen die Gesundheitskosten. Bei 30 bis 35 Jahre alten Beamten sind das im Jahr 3.028 Euro. Davon zahlt die Beihilfe die Hälfte (1.514 Euro). Das sind gut 900 Euro im Jahr weniger, als der Senat aus Steuermitteln an die Krankenkassen abführen würde.

          Der Verband der privaten Krankenversicherung warnt, dass durch das Hamburger Modell immense Kosten verursacht würden.

          Wie hoch die Zusatzkosten sind, hängt davon ab, wie viele Beamte den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung wählen. Sind es ein Drittel der im Schnitt 1750 neuen Hamburger Beamten im Jahr, belaufen sich die Mehrkosten für sie im ersten Jahr auf 800.000 Euro, entscheiden sich doppelt so viel dafür, klettern die Zusatzausgaben auf 1,6 Millionen Euro. Unter dem Strich beliefen sich die Extrakosten nach Einführung auf mindestens 6,6 Millionen Euro, im Jahr danach auf 9 Millionen Euro. Binnen zehn Jahren fielen Mehrkosten in Höhe eines zwei- bis dreistelligen Millionenbetrags an. „Mit Kostenneutralität wäre, wenn überhaupt, erst langfristig nach 30 bis 40 Jahren zu rechnen“ schreibt die PKV. Denn bei den Pensionären dreht sich das Bild. Dann übersteigen Ausgaben der Beihilfe den Zuschuss zur Kasse.

          Viel Lob, keine Nachahmer

          Zur politischen Abschreckung der Länder haben die PKV-Leute einmal abgeschätzt, was es kosten würde, das „Hamburger Modell“ bundesweit auszurollen. Würde sich ein Drittel der jährlich rund 60.000 neuen Beamten in Bund und Ländern für den Weg in die gesetzliche Kasse entscheiden – und damit auch alle heute freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamte den Arbeitgeberzuschuss bekommen –, kostete das den Steuerzahler 228 Millionen Euro. „Innerhalb von zehn Jahren entstünden in der Summe Mehrkosten in der Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro“, behaupten die Privatversicherer.

          Auch bei den Kassen könnten zusätzliche Ausgaben entstehen. Das wäre dann der Fall, wenn vor allem jene die neue Option nutzten, die hohe Leistungsausgaben erzeugen, weil sie krank sind oder viele Kinder in die kostenfreie gesetzliche Familienversicherung mitbringen.

          André Schröder, Finanzminister in Sachsen-Anhalt, lehnt das Hamburger Modell ab.

          Der rot-grüne Hamburger Senat ist für seine Initiative viel gelobt worden, aus der SPD, von Grünen und Linken. Doch auch da, wo sie mitregieren, ist die Bereitschaft gering, das Modell zu kopieren, trotz aller Befürwortung einer Bürgerversicherung. Ablehnung kam nicht nur aus dem schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus Hessen, Rheinland-Pfalz, zurückhaltend waren die Reaktionen in Berlin, Bremen und Brandenburg. André Schröder (CDU), der Finanzminister der sachsen-anhaltischen CDU-SPD-Grünen-Regierung, sagte unlängst: „Die hälftige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge ist über einen langen Zeitraum hinweg erheblich teuer als die Beihilfe. Ein Ausstieg aus dem Beihilfesystem wäre damit auch aus finanzpolitischer Sicht nicht sinnvoll.“

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