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Hitze zerstört Ernte : Bauern wollen eine Milliarde wegen Dürre

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Getreideernte in der Nähe von Münster. Bild: dpa

Weil die Trockenheit schlechte Ernten und weniger Einnahmen bringt, fordert der Bauernpräsident eine Milliarde Euro und Vorteile bei der Besteuerung. Die Politik reagiert zurückhaltend.

          Vor dem geplanten Dürregipfel von Bund und Ländern an diesem Dienstag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro. „Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen“, sagte Rukwied.

          Geholfen werden soll nach Vorstellung des Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen. Zudem fordert der Verbandspräsident eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, mit der die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten. „Es ist zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume hat mit stabilen Betrieben“, sagte Rukwied. Einbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe existenzbedrohend.

          Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, spricht sich für eine finanzielle Unterstützung aus: „Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt“, sagte Connemann den Funke-Zeitungen. Die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. „Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen“, sagte sie. Connemann brachte eine mögliche Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im August ins Gespräch.

          Warnung vor Ausnahmebehandlung

          Die SPD dagegen warnt vor Hilfe für die Bauern als einem wirtschaftspolitischen Präzedenzfall. „Moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, den Funke-Zeitungen. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt. „Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen“, warnte der SPD-Politiker.

          Natürlich könne man in Ausnahmesituationen kurzfristig helfen, „dem grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht“, sagte Spiering. Statt nun ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren.

          Ministerin braucht mehr Informationen

          Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte am Sonntag: „Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen der Dürre, unter der viele Bauern vor allem im Norden und im Osten Deutschlands leiden müssen.“ In Deutschland zeichne sich aber ein sehr unterschiedliches Bild ab. Während die Winzer mit einem sehr guten Jahrgang rechnen dürften, treibe andere die Sorge um ihre Existenz um.

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          Nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag werde sie am Mittwoch ihre Kabinettskollegen über den vorliegenden Stand unterrichten. „Aber erst nach der Erntebilanz Ende August haben wir ein klares, aussagekräftiges Bild. Auf dieser Grundlage werden wir die Entscheidung möglicher Hilfen – zusätzlich zu den bereits bestehenden – treffen können, die gegebenenfalls der Bund mit den Ländern zusammen anbieten kann.“

          Grünen-Chefin will „Klimarealismus“

          Als Konsequenz aus der Hitzewelle in Deutschland und weiten Teilen Europas fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, endlich energisch gegen die Klimawandel vorzugehen. „Die Vorboten der Klimakrise sind angekommen“, schrieb Baerbock in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Um dieser Krise zu begegnen, brauchen wir einen neuen Klimarealismus. Das heißt: Wir müssen den Klimaschutz jetzt konkret umsetzen und nicht mehr nur behaupten – und wir müssen die Klimaanpassung verstärken.“

          Nötig seien ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, ein CO2-Preis, der Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor und das Abschalten alter Kohlekraftwerke. Zudem müsse ein finanziell fundiert ausgestatteter Klimaanpassungsfonds aufgelegt werden – inklusive einer Entschädigungskomponente für diejenigen, die durch extreme Ereignisse besonders hart betroffen seien.

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