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Immigrationspolitik : Donald Trump macht Amerika dicht

Ein amerikanischer Grenzposten blickt Mitte April von Amerika auf den Rio Grande hinüber zu Mexiko. Bild: AP

Gerade einmal elf syrische Flüchtlinge haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr aufgenommen. Die restriktive Einwanderungspolitik trifft die High-Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ganz besonders.

          Die Vereinigten Staaten machen unter Präsident Donald Trump zunehmend ihre Grenzen dicht für Flüchtlinge, Einwanderer und Arbeitnehmer, die befristete Arbeitserlaubnisse brauchen. Während in Washington die militärische Strafaktion in Syrien als humanitärer Akt dargestellt wird, haben die Vereinigten Staaten dieses Jahr gerade mal elf Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - nach knapp 800 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden die Vereinigten Staaten bis zum Jahresende knapp 50 Flüchtlinge aufgenommen haben. Im ganzen Jahr 2017 wurden 3000 Syrer akzeptiert, im Jahr davor 15.000.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Das ist eine verschwindend kleine Gruppe im Vergleich zu den rund zehn Millionen Syrern auf der Flucht. Die meisten sind im Land geblieben, Millionen haben in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Türkei Unterschlupf gefunden. Eine halbe Million ist nach Deutschland gekommen.

          Niedrigstes Flüchtlingszahlen seit 1980

          Präsident Trump hatte Ende September des vergangenen Jahres die jährliche Flüchtlingsmenge auf das niedrigste Niveau seit 1980 festgesetzt. Demzufolge akzeptieren die Vereinigten Staaten 2018 lediglich 45.000 Flüchtlinge, Vorgänger Barack Obama hatte die Menge auf 100.000 festgelegt.

          Extrem bürokratische Prozesse sorgen dafür, dass sich die Akzeptanz von Flüchtlingen aus bestimmten Regionen weiter verzögert. Darauf hat das Niskanen-Center in Washington jetzt hingewiesen. Obwohl das halbe Geschäftsjahr schon verstrichen ist, hätten die Behörden nur rund 20 Prozent der geplanten Flüchtlingskontingentente aus Afrika, dem Mittleren Osten und dem südlichen Asien akzeptiert, während bereits knapp 90 Prozent der Flüchtlinge aus Europa aufgenommen worden seien. Dieses regionale Ungleichgewicht in der Akzeptanz der Flüchtlinge sei nicht normal, schreiben die Experten des Niskanen-Instituts.

          Von den rund 300.000 Personen, die wegen Kriegen oder Naturkatastrophen in ihren Heimatländern vorübergehendes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten haben, verliere dagegen die große Mehrheit nun diesen Status. Besonders betroffen sind Bürger aus El Salvador und Haiti.

          Green Card steht zur Disposition

          Eine Verschärfung der Regeln bekommen vor allem qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Technologiesektor zu spüren: Hunderttausende Mitarbeiter der Silicon-Valley-Konzerne dürfen dort dank der sogenannten „H1 B“-Visa befristet arbeiten. Die große Mehrheit der 85.000 neuen Visa-Berechtigten pro Jahr kommt aus Indien, doch Trump hatte im Wahlkampf gegen die Visapolitik für Qualifizierte polemisiert und bei Amtsantritt eine komplette Prüfung des Programms angekündigt.

          Eine erste Gruppe muss bereits fürchten, Opfer der Verschärfung des Programms zu werden. Im Rahmen des „H1 B“-Visa-Programms können auch mitreisende Ehepartner eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten. Es handelt sich in der Praxis oft um gut ausgebildete Frauen aus Indien, die bis zur Einführung des Sonderprogramms nicht arbeiten durften. Die Behörden haben den betroffenen Familien jetzt angekündigt, dass die besonderen Arbeitserlaubnisse für Ehepartner vermutlich im Juni widerrufen würden.

          Zur Disposition steht auch die Green Card, eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Familienmitglieder von eingebürgerten Einwanderern oder Green-Card-Haltern sind die häufigsten Bezieher von neuen Green Cards. Auch hier will Trump eine Verschärfung: So sollen erwachsene Kinder beispielsweise nicht mehr in den Genuss der Genehmigung kommen.

          Die verschärfte Immigrationspolitik könnte allerdings unerwünschte Nebenwirkungen haben. Im Silicon Valley ist die Mehrheit der Arbeitnehmer in technischen Schlüsselpositionen nicht in Amerika geboren. Die Nationale Stiftung für Amerikanische Politik hat ermittelt, dass Einwanderer die Hälfte der sogenannten Unicorns (Start-ups mit einem Unternehmenswert in Höhe von einer Milliarde Dollar und mehr) gegründet haben. Der SpaceX- und Tesla- Gründer Elon Musk stammt beispielsweise aus Südafrika, Google-Mitgründer Sergey Brin ist aus den Russland eingewandert

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