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Ziele der großen Koalition : Die Obergrenze kommt – für befristete Arbeitsverträge

Union und SPD versprechen 8000 neue Pfleger. Bild: dpa

Nur noch ein kleiner Anteil der Beschäftigten darf ohne Sachgrund befristet angestellt sein. Über die Arzthonorare entscheidet eine Kommission. Auch die Pfleger in Kranken- und Altenheimen werden bedacht.

          Als am Mittwochvormittag erste Wirtschafts- und Arbeitgebervertreter ihre Enttäuschung über den Koalitionsvertrag kundtaten, waren die Pläne von Union und SPD zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse noch nicht ganz klar. Es kursierte ein vermeintlich aktueller Vertragsentwurf, der den Eindruck erweckte, die Pläne würden vor allem den öffentlichen Dienst treffen – der das umstrittene Instrument der befristeten Verträge ohnehin besonders exzessiv nutzt. Später stellte sich aber heraus, dass in besagtem Entwurf wichtige Passagen fehlten – sie betreffen eine massive Verschärfung zu Lasten der Unternehmen. Die Enttäuschung vom Vormittag wich in einigen Fällen binnen Stunden blankem Ärger. Man sei „fassungslos“, ganz besonders über den Linkskurs der Union, hieß es anschließend in Arbeitgeberkreisen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Den akuten Anlass dafür liefert eine geplante gesetzliche Obergrenze für den Anteil der Arbeitnehmer mit sachgrundlos befristetem Vertrag: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen höchstens noch 2,5 Prozent ihrer Belegschaft auf dieser Basis anstellen dürfen. Für einen Betrieb mit 76 Beschäftigten liegt die Grenze damit bei einer Person. Als „sachgrundlos“ zählt ein befristeter Arbeitsvertrag, der nicht gerichtsfest nachweisbar einen von acht gesetzlich definierten Befristungsgründen erfüllt. Öffentliche Arbeitgeber gehen schon deshalb freihändiger mit Befristungen um, weil einer der gesetzlich anerkannten Sachgründe die Entlohnung aus entsprechend definierten Haushaltsmitteln öffentlicher Kassen ist.

          Fast 50 Prozent der Neueinstellungen sind befristet

          Zusätzlich soll der Spielraum für sachgrundlos befristete Verträge insofern eingeengt werden, als ein Arbeitgeber den einzelnen Arbeitnehmer höchstens noch eineinhalb Jahre (statt bisher zwei) auf dieser Basis beschäftigen darf. Und statt bis zu drei aufeinanderfolgender Befristungen soll innerhalb der eineinhalb Jahre nun nur noch eine Anschlussbefristung erlaubt sein. „Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht“, heißt es dazu im Text des Koalitionsvertrags – ganz im Stil einer SPD-Werbebroschüre.

          Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland derzeit 8,5 Prozent der rund 40 Millionen Arbeitnehmer befristet abgestellt; knapp die Hälfte davon mit sachgrundloser Befristung. Im öffentlichen Dienst beträgt der Anteil insgesamt 11 Prozent. Betrachtet man nur die Neueinstellungen, werden derzeit 56 von 100 Stellen in der öffentlichen Verwaltung befristet; im Hochschulwesen sind es gar mehr als 70. Im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft sind es knapp 45 von 100 Stellen.

          Eine gewisse Begrenzung sieht der Koalitionsvertrag allerdings nun auch für sogenannte Kettenbefristungen vor, wie sie vor allem der öffentliche Dienst mit Hilfe der anerkannten Sachgründe nutzt: Länger als fünf Jahre am Stück sollen Arbeitnehmer künftig in keinem Fall mehr beim selben Arbeitgeber befristet angestellt werden dürfen. Allerdings wollen Union und SPD sicherstellen, dass sie damit nicht Künstlern und Profifußballern in die Quere kommen – für sie soll es eine Ausnahme vom Verbot der Kettenbefristung für mehr als fünf Jahre geben.

          „Missbrauch der Befristung abschaffen“

          Ein besonderes Lob für die Fünf-Jahres-Obergrenze, die schon am Vormittag bekannt war, gab es von Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. „Ziel der Union war es, Missbrauch bei den Befristungen abzuschaffen“, sagte er. „Der Kompromiss bekämpft zielgerichtet die arbeitnehmerfeindliche Kettenbefristung – unabhängig von der Art der Befristung“, so Laumann. Damit erwarte er „wesentliche Änderungen bei der Befristungspraxis im öffentlichen Dienst.“

          In der Gesundheitspolitik lagen Union und SPD bis zuletzt in mehreren Fragen weit auseinander. Beide Seiten haben am Ende Positionen geräumt. So unterschreibt die SPD jetzt den Satz, sie setze sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Die Union wiederum kam der SPD bei deren Forderung entgegen, den „Strukturfonds“, aus dem Kliniken Umbaumaßnahmen und Stilllegungen finanziert bekommen, für weitere vier Jahre mit je 500 Millionen Euro aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Die Union wiederum setzte sich durch mit dem Verlangen, den Zusatzbeitrag beizubehalten, auch wenn der ab 2019 hälftig („paritätisch“) von den Arbeitgebern bezahlt werden soll. Rechnerisch würde das im Schnitt zu einer Senkung der Beiträge der Arbeitnehmer um 0,5 Beitragssatzpunkte führen. Allerdings stehen dem stark steigende Ausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung gegenüber, die sich nach Auffassung von Experten überschlägig auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr (rechnerisch 0,2 Beitragspunkte) summieren könnten.

          Heftig umstritten war bis zuletzt die Forderung der SPD, die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten anzugleichen. Der Kompromiss sieht nun vor, eine Kommission einzusetzen, die sich des Themas annehmen soll. Ausdrücklich werden die ambulante Honorarordnung als auch die Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung erwähnt. Die Kommission soll „bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge“ machen. „Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.“

          Bessere Bezahlung für Versorgung auf dem Land

          Der Vertrag sieht viele Verbesserungen für Pfleger in Kranken- und Altenheime vor – für die 8000 neuen Stellen für Behandlungspflege in Altenheimen soll die Krankenversicherung aufkommen, wofür 400 Millionen Euro im Jahr veranschlagt werden. Niedergelassene Ärzte sollen ihre Praxen an mindestens 25 Wochenstunden für Kassenpatienten offenhalten, die Versorgung auf dem Land soll besser bezahlt werden. Die Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte sollen über eine bundeseinheitliche Telefonnummer erreichbar sein und nicht nur Termine für Fachärzte, sondern auch für Haus- und Kinderärzte vermitteln. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig auch leichter selbst Praxen betreiben können. Versorgungsprogramme für chronisch Kranke sollen ausgebaut werden, der von den Kassen finanzierte Festzuschuss für Zahnersatz steigt von 50 auf 60 Prozent.

          Dies ist auch eine ordnungspolitische Entscheidung, wie das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder die Änderung bei den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser. Diese waren zu Beginn des vorigen Jahrzehnts eingeführt worden, um einheitliche Finanzierungsregeln für die Krankenhäuser und damit Wettbewerb einzuführen. Dass die neue Koalition die Personalkosten der Pflege aus den Fallpauschalen herausrechnen und mit anfänglich rund 600 Millionen Euro im Jahr zusätzlich fördern will, ist ein Bruch mit einer wettbewerblichen Ausrichtung der Krankenhausfinanzierung. Die fehlenden Investitionszuschüsse der Länder werden im Vertrag nicht thematisiert.

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