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China investiert : China weitet seinen Einfluss auf Osteuropa aus

Beginn einer intensiven Freundschaft zwischen dem chinesischen Premierminister Li Keqiang (l) und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán? Bild: Kosztic/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit Milliardensummen umgarnt China die osteuropäischen Staaten und verspricht Investitionen in die Infrastruktur. Die restlichen EU-Mitglieder reagieren skeptisch.

          Zum Missfallen der alten EU-Staaten weitet China seinen Einfluss in den östlichen Mitgliedsländern immer mehr aus. Das wurde am Montag in Budapest auf einem Gipfeltreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit den Regierungschefs aus 16 Staaten des ehemaligen Ostblocks deutlich. Auf der Veranstaltung sagte Li der Region rund 3 Milliarden Dollar für die Infrastrukturfinanzierung zu. Davon sollen 2 Milliarden über das staatliche Förderinstitut China Development Bank fließen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Gastgeber, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, erwartet, dass allein sein Land elf bilaterale Vereinbarungen mit China unterzeichnen wird. Unter anderem geht es um einen Kredit zum Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad. Diese dürfte in Ungarn 2,1 Milliarden Dollar kosten, wovon die chinesische Exim-Bank 85 Prozent aufbringen will. Der Baubeginn ist für 2020/21 vorgesehen.

          Weiterhin geplant ist die Anbindung der Bahnstrecke an den griechischen Hafen Piräus, der sich im Mehrheitseigentum der staatlichen chinesischen Reederei Cosco befindet. Piräus spielt eine entscheidende Rolle in der Initiative „Neue Seidenstraße“, mit der China sich wirtschaftlich und geopolitisch Richtung Westen orientiert. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hatte vor dem Gipfeltreffen in Budapest gesagt: „Wir in dieser Region haben Chinas führende Rolle in der neuen Weltordnung immer als Chance und nicht als Bedrohung gesehen.“

          Skepsis im Westen

          Im Westen stößt der Vorstoß aus Peking indes auf Misstrauen. „Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Es sei zu befürchten, dass sich China mit seinen Milliardenengagements in den jungen EU-Ländern „Einfluss auf die europäische Politik erkauft“.

          Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), ist der Ansicht, dass Europa und China gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen sollten. Aber die EU dürfe sich nicht spalten lassen: „Nur so haben wir das nötige Gewicht, um unsere Vorstellungen gegenüber der zunehmend selbstbewussten chinesischen Staatsführung durchzusetzen.“

          Das Treffen in Budapest ist Teil einer 2012 gegründeten Initiative, die China regelmäßig mit 16 EU- und Nicht-EU-Mitgliedern aus Osteuropa zusammenbringt. Der Gruppe gehören die Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei an, die drei baltischen Staaten sowie Rumänien und Bulgarien. Aus Ex-Jugoslawien sind die EU-Staaten Kroatien und Slowenien dabei, dazu Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina. Auch Albanien gehört zu dem Format, das sich „16 plus 1“ oder CEEC nennt.

          China exportiert und investiert

          An der zweitägigen Zusammenkunft beteiligen sich auch etwa 1000 Geschäftsleute. „Das Treffen zeigt die zunehmenden Ambitionen Chinas und wie es beginnt, Europa wirtschaftlich herauszufordern“, sagt Gunter Deuber, Leitender Volkswirt von RBI Research in Wien. Das Interesse aus Peking falle in Osteuropa auf fruchtbaren Boden, da dort Geld und Güter gebraucht würden und sich zunehmend eine gewisse „EU-Skepsis“ breitmache.

          Der griechische Hafen Piräus ist bereits unter chinesischer Kontrolle.

          Deuber beobachtet, dass der Außenhandelsanteil Chinas in der Region immer mehr steigt – auf Kosten etablierter Lieferanten innerhalb der EU. Vor 10 bis 15 Jahren habe der Anteil Chinas an den Importen kaum 2 Prozent betragen. Jetzt seien es mehr als 6 Prozent. Ungarn und Tschechien bezögen inzwischen mehr Waren aus Fernost als aus Frankreich, Italien oder den Niederlanden. Die Asiaten trumpften damit auf, dass sie einfache Güter zu günstigen Preisen anböten. Zu erwarten sei, dass sie jetzt auch zunehmend in der Region investierten.

          So soll in Budapest ein Vertrag zwischen der Serben-Republik in Bosnien-Hercegovina und dem chinesischen Baukonzern China Shandong International (CSI) zustande kommen. Das Unternehmen will eine Straße zwischen Banja Luka und der kroatischen Grenze bauen. Den Angaben zufolge bringt es die Kosten von 382 Millionen Dollar selbst auf, verlangt dafür aber, auf der Strecke eine Maut erheben zu dürfen. Parallel zu der Strecke plant CSI für knapp 290 Millionen Dollar auch eine neue Bahntrasse.

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