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Amerika : Kongress einigt sich auf Bundeshaushalt

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Die Haushaltssperre in Amerika scheint abgewendet: Im Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss geeinigt. Bild: dpa

Die drohende Haushaltssperre in Amerika ist abgewendet. Demokraten und Republikaner haben sich auf einem Kompromiss geeinigt. Auch für Trumps Mauer zu Mexiko gibt es Geld.

          Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten haben führende Vertreter von Republikanern und Demokraten im Kongress eine Einigung über den Bundesetat für das laufende Haushaltsjahr erzielt. Nach wochenlangen Beratungen legten die republikanischen Verhandlungsführer am Mittwochabend ein umfassendes Haushaltsgesetz vor, das Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar vorsieht.

          Mit dem Geld soll unter anderem auch das von Präsident Donald Trump favorisierte Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko finanziert werden. Außerdem soll Geld für Infrastrukturgesetze bereitgestellt werden. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterm-Wahlen) im November reserviert.

          Das Paket soll bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem guten Kompromiss. Mit dem Haushalt würden die Prioritäten der Demokraten erfüllt. Von der Finanzierung des Kampfes gegen die Opioid-Krise, über Kindergartenplätze und Studentenkredite bis hin zur Breitbandversorgung auf dem Land seien viele Dinge berücksichtigt worden, die vor allem die Mittelschicht betreffen.

          Das Budget sieht zudem Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar vor. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bezeichnete den Haushalt als „den Beginn einer neuen Ära für das amerikanische Militär“.

          Sollte das Gesetz verabschiedet und spätestens am Freitag von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren „Shutdown“, den Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Finanzmangel, zu vermeiden.

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