Mehr Macht für Brüssel: Schäuble erwartet Volksabstimmung über Europa

Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview seine Ideen über das künftige Europa skizziert: Mehr Europa, statt weniger, lautet sein Tenor. Die Staaten müssten mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, sinnvoll wäre die Direktwahl des Präsidenten der Kommission. Auch ein europäischer Finanzminister mit Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt sei sinnvoll, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Spiegel. Außerdem plädierte er für eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht über die größten Institute. Bei der Reform der EU-Institutionen würde er auch eine zweite Kammer des EU-Parlaments mit Vertretern der Nationalstaaten befürworten.

Ohne eine Änderung des Grundgesetzes sei die von ihm skizzierte Abgabe von staatlicher Souveränität nach Brüssel aber nicht möglich. Die Machtverlagerung müsse durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert werden. Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen früher als erwartet über ein neues Grundgesetz abstimmen könnten, wenn immer mehr Befugnisse nach Brüssel abgeben werden - mit der Folge, dass das deutsche Grundgesetz an seine Grenzen stoßen werde.

Wann genau das sein werde, konnte Schäuble noch nicht sagen. „Wann es soweit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“, so der deutsche Finanzminister. „Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“ Auch die Berliner Mauer sei viel schneller gefallen als er damals erwartet habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst jüngst wieder Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der deutschen Rettungspolitik geäußert. Auf Drängen des Verfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm vorerst nicht unterschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hatte um Zeit gebeten, um zunächst über angekündigte Eilanträge gegen die Gesetze zu entscheiden.