24.06.2012 · Der deutsche Finanzminister glaubt, die Staaten Europas sollten noch mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Darüber müssten die Deutschen dann aber in einer Volksabstimmung entscheiden.
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Wer stoppt eigentlich mal den Minister?
Eigentlich ist er ein Fossil aus der Kohl Ära und sollte
ausgetauscht werden, wenn er schon nicht von alleine merkt, dass es auch
einen Zeitpunkt gibt, an dem verantwortlich handeln viellielleicht den
eigenen Ruhestand nahelegt. Das Problem an Europa ist doch, dass es nie
diskutiert wurde, wie viel davon die Buerger wollen. Die Empirie zeigt,
es kommt selten was Gutes raus. Die z.B. Marktliberalisierung, unter
der bei uns dramatische Eingriffe vorgenommen wurden und noch werden
sollen, ist an den Suedlaendern voellig vorbei gegangen.
Tatsaechlich brauchen wir weniger Europa statt mehr.
Man bedenke, die Reichsverfassung verfügt über keinen Grundrechtsteil, der die Beziehung zwischen Untertan (Bürger) und Staat mit Verfassungsrang rechtlich näher ausgestaltet hätte. Lediglich ein Benachteiligungsverbot auf Grund der Staatsbürgerschaft eines Bundesstaates (Inländergleichbehandlung) war normiert. Der fehlende Grundrechtsteil musste sich nicht zwangsläufig nachteilig auswirken. Weil die Bundesstaaten in der Regel die Reichsgesetze vollzogen, wurden nur sie rechtseingreifend gegenüber dem Bürger tätig. Maßgeblich war daher, ob und welche Grundrechte die Landesverfassungen vorsahen. So enthielt beispielsweise die für das Königreich Preußen geltende Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 einen Grundrechtskatalog, auf den die neue deutsche Verfassung aufbauen könnte, womit wir dann wieder in unsere geschichtliche Entwicklung Strigenz hinein brächten.
Der (zu wählende) europäische Präsident
Das angebotene Zückerchen in Gestalt eines vom EU-Bürger
direkt zu wählenden Präsidenten verdient es, isoliert
betrachtet zu werden. Welche Befugnisse und Kompetenzen soll der wohl
erhalten, wenn man weiß, dass Angela Merkel die Direktwahl des
deutschen Bundespräsidenten - obschon ein wenig mächtiger,
politischer Frühstücksdirektor - entschieden ablehnt. Welche
Macht werden diese Postdemokraten dem Präsidenten wohl zubilligen?
Ein paar Vorschläge:
- Er bekommt den gleichen Status wie Prinz Charles in
Großbritannien. Er oder sie darf dann mit der Bevölkerung
Demokratie simulieren.
- Er wird von ESM, ESM+, ESM2030 und weiteren Regelwerken derart
eingeschränkt, dass er zwar formal Macht hat, faktisch aber keine
Gelegenheit zur Ausübung derselben bekommt.
- Er wird tatsächlich mit wirkmächtigen Kompetenzen
ausgestattet. Nur werden die Kandidaten von einer Kommission benannt,
die sich "aus Stabilitätsgründen" nur in der
Krawattenfarbe unterscheiden und ansonsten "auf Linie" liegen.
Schäuble bringt hier bewusst zwei Fragen durcheinander!
Denn wenn die Deutschen einem Grundgesetz mit weiteren Befugnissen zur Machtverlagerung zustimmen, heißt das noch lange nicht, dass sich die Union zu den überfälligen Strukturreformen bequemen wird. Einer Demokratisierung der EU z.B. durch die von Schäuble vorgeschlagenen Direktwahlen steht das aktuelle Grundgesetz keinesfalls entgegen! Im Gegenteil: Damit eine weitere Integration bei einer Volksabstimmung überhaupt eine Chance haben kann, müssen VORHER die erforderlichen Strukturen geschaffen werden! Dazu gehört die Demokratisierung des Wahlrechts zum Europaparlament, eine Direktwahl der Ratsmitglieder (die bisher von den Regierungen gestellt werden und die eigentlichen Entscheidungsträger sind), und die Einrichtung eines Europäischen Verfassungsgerichts, das, anders als der EuGH, kein institutionelles Interesse an einer immer weiter fortschreitenden Ausweitung seiner Kompetenzgrundlagen hat.
Die Gegner einer 'neuen Deutschen Verfassung' dürfen sich darauf einstellen,
als Nazis verunglimpft zu werden.
In Österreich läuft bereits ein Vorgeschmack: die
Rechts-aussen-FPÖ versucht derzeit mit Worten wie
"Versklavung", "Hochverrat an der Demokratie",
"Ende der Zweiten Republik" von ihren Korruptionsskandalen
abzulenken. Eine rechtsextreme Aufladung könnte die sachliche
Diskussion um demokratische Prinzipien erschweren.
Ob Verunglimpfung ausreicht, aktiv einer Abschaffung des GG zuzustimmen,
scheint mir aber sehr fraglich.
MfG Martha Strinz
Wurde die EU nicht vor dem Hintergrund....
zweier furchtbarer Kriege in den vorherigen 60 Jahren gegründet und
waren sich nicht die damaligen Kriegsgegner einig, daß eine
Wirtschaftsunion dieser Gegner sinnvoll sei. Die EWG war ein
Erfolgsmodell. Spätestens als Spanien, Portugal und Griechenland
dazu kamen, deren Wirtschaftsinteressen völlig anders gelagert
waren (Südamerika, naher Osten) entstand daraus etwas anderes.
Wenn heute von unsere Medien Fußballspiele als Kämpfe
zwischen zwei verfeindeten Ländern innerhalb der EU hochstilisiert
werden, stelle ich fest: Die EU ist keinesfalls friedensstiftend!
die pure Verzweiflung reitet Schäuble zur absehbaren Kesselflickerei
Zum einen wäre eine Generalabsolution für die bisherige
Politik gefragt und zum zweiten kann die "Berliner Mauer", die
in Wahrheit eine Karlsruher Mauer ist, nur durch Referenden bezwungen
werden. Diese Einsicht ist es, die Schäuble zu seiner neuen
Einschätzung veranlasst.
Zudem ist die Anzahl offener Baustellen in Brüssel und in
Strasbourg ist so hoch dass die Akteure garnicht wissen wo sie anfangen
sollen, und dabei müssen sie überlegt vorgehen um die
bisherige Strategie "überragende Wirtschaftsmacht zu
werden" nicht zu verwässern. Zuviel demokratischer Wille auf
EU-Ebene wäre da nur kontraproduktiv, darf vermutet werden.
Für eine Reform des GG fehlt es allerdings den Parteien an einem
geeigneten "Kompass" um es zu einer bürgernahen
Verfassung werden zu lassen, da stehen Gerichte, Parteien, Beamten, alle
Verbände im Wettbewerb, so dass nur Kesselflickerei dabei
herauskommen kann. Dabei hat der Primat der Politik hohen Wert für
jeden Genannten, aber eben auch für den mündig. Bürger.
Könnte es sein, lieber Herr Schäuble,...
daß Sie mit dieser Volksabstimmung der EU ein Ende bereiten wollen?
Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden Sie in Deutschland
keine Mehrheit bekommen und das ist dann ein eleganter Weg sich aus der
EU zu verabschieden.
Arroganz wird bestraft. Hätte man zu Beginn der EU eine derartige
Abstimmung durchgeführt, hätte sich wahrscheinlich eine
Mehrheit gefunden. Jetzt - nachdem die EU ihre Inkompetenz und
Versorgungsmentalität in Richtung der "reichen Staaten"
gezeigt hat - wird sich wohl keine Mehrheit mehr finden.
Wieso ist eigentlich von dem zentralen, unverzichtbaren demokratischen Organ,
einem in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Parlament
keine Rede?
Außerdem wären wir ziemlich blöd, so etwas mitzumachen.
Wir sehen ja, wohin die Bevormundung durch marode Systeme führt.
Wir sollten uns lieber dahin orientieren, wo Wohlstand, soziale
Gerechtigkeit und ordentliche Verwaltung zu finden sind. Das sind nicht
die Südstaaten, sondern ausschließlich die nördlichen
Länder Europas.
Richtig ist: „Die Machtverlagerung müsse durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert werden.
Richtig ist auch: „Ohne eine Änderung des Grundgesetzes sei
die von ihm skizzierte Abgabe von staatlicher Souveränität
nach Brüssel aber nicht möglich. Die Machtverlagerung
müsse durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert werden.
Doch Vorsicht! Bereitet die von Schäuble „skizzierte Abgabe
von staatlicher Souveränität nach Brüssel“, die
„Direktwahl des Präsidenten der Kommission“ und des
EU-Finanzministers „mit Vetorecht gegen einen nationalen
Haushalt“ nicht eine „gelenkte“
EU-„Demokratie“ im Sinne Putins vor – wenn eine von
unten initiierbare Volksgesetzgebung nicht generell die parlamentarische
Gesetzgebung ergänzt und der Europäische Rat bloß noch
die Funktion hat, die hier bei uns der Bundesrat hat?
Sehe ich auch so.
Diese Meinungsäußerung hebt seinen Willen hervor, alles zu
tun um, um das Prinzip 'Geld gegen Kontrolle' auch durchzusetzen. Als
schöner Nebeneffekt käme bei einem Referendum heraus, wessen
Geistes Kind die Deusche Bevölkerung ist, wenn es darum geht, Macht
an Brüssel und dann auch an Straßburg.
Ist die Bevölkerung für eine politische Union, dann beugt sich
Schäuble willig dem Willen des Volkes, ist die Bevölkerung
aber dagegen, dann wird er die Rückkehr zu den Wurzeln von
Maastrich fordern.
Schäuble ist nun einmal ein Taktiker, er baut gerne
Zwickmühlen auf und in eine dieser Zwickmühle möchte er
gern' Frau Merkel einsperren.
Sollte eine Volksabstimmung über "mehr Europa" und die faktische Enteignung, Entmachtung und Auflösung Deutschlands stattfinden, ist zu hoffen, daß die breite denkende Mehrheit mit NEIN stimmen wird. Sollte durch raffinierte Medienpropaganda der Öffentlich-Rechtlichen und der "Leitmedien" wie Zeit, SZ und Spiegel eine Mehrheit für das Vorhaben zustandekommen, dann rennen die Deutschen wie die Lemminge in ihr eigenes Unglück.
Wie Wo Was, Wieso Weshalb Warum sind wir so dumm !?!?
Es blickt doch mittlerweile keiner mehr durch, was dort in Brüssel
geschieht. Hunderte Gesetze, Auflagen etc. Als einfacher Bürger
bekommt man kaum was mit, selbst wenn man täglich Zeitung
ließt kommt man nicht mehr nach.
Aber auch auf der anderen Seite ist es so. Kommissare und EU-Politiker
sind der Realität in den Ecken und Nischen der einzelnen Staaten
fern und wissen nicht was dort geschieht und womit die Menschen zu
kämpfen haben.
Ich hoffe bloß, dass Europa so nicht weiter auseinander driftet.
Im Norden die reichen, im Süden die armen und verhassten. Was
für Spanien gut sein mag, muss nicht für Polen gelten.
Europa, ein komplexes Werk, bürgerfern in der Praxis,
bürgernah in der Theorie.
"one fits all" ist das lächerliche und illusionäre Motto für die EU
Sie haben völlig Recht. Alleine wenn man begreift, dass es unmöglich ist ein beschlussfähiges Gremium zu konzipieren, in dem alle EU-Bürger "gleichermaßen" vertreten sein sollen, offenbart sich die Unmöglichkeit des "one fits all" und das zieht sich durch bis zum Euro und einer europäischen Regierung, die deshalb auch nicht Regierung heißt, sondern Kommission um den Missstand zu verschleiern.
Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene gefordert!
Als ehemaliger "Verfassungsminister" sollte Schäuble mit
der Hürdenproblematik des Grundgesetzes vertraut sein. Dazu reicht
ein Blick in die Verfassungsdiskussion 1991 aus Anlass der
Wiedervereinigung, die sich u.a. speziell mit Art. 146 GG befaßte:
Bundestag und Bundesrat kamen zu dem Ergebnis, dass eine Volksabstimmung
lediglich für eine dem GG nachfolgende Verfassung in Betracht
kommen kann und eine GG-Änderung ausschließlich den
(gewählten) Verfassungsorganen obliegt.
Sind Kompetenzverlagerungen an die EU gewollt, bedarf es einer neuen,
das GG ablösenden Verfassung, weil das GG keine weitergehenden
Ermächtigungen zu geben vermag. Eine neue Verfassung in ihrer
Gesamtheit ist zur Abstimmung vorzulegen, nicht nur aktuell erscheinende Einzelaspekte.
Hierbei sind Parlamentarismus und Gewaltenteilung auf EU-Ebene
abzusichern, wie sie als Ewigkeitsgarantien im GG verankert sind!
Anderenfalls droht die Aufgabe des Legitimationsprinzips, wodurch Volkes
Wille ausgehöhlt wird!
DAS IST SOWAS VON GESCHICKT INSZENIERT!
Das ist sowas von geschickt inszeniert.
Die ESM-Befürworter rechneten natürlich mit einer Niederlage
beim Durchwinken des ESM! Danach greift Plan B: Nach einer
Volkabstimmung und darauf folgender, erwartbarer Legitimation des ESM
greift Artikel 146 des Grundgesetzes und das war es dann mit der
Bundesrepublik Deutschland!
Der ESM würde bei einer Volksabstimmung natürlich durch das
Volk legitimiert, da davon auszugehen ist, dass es im Vorfeld eine
unzureichende Information der Bürger durch die Regierung geben
würde. Die Regierung würde natürlich mit aller Macht
dafür werben und versuchen die Medien (z.B. BILD) für ihre
Sache einzuspannen. Der Deutsche wählt sein Ende, wie damals!
Ich verstehe nur die Intention unserer Politiker nicht? An wen wollen
uns diese denn auf Biegen und Brechen verkaufen?
Die "Argumente" für den Europäischen Finanzminister erinnern fatal an das No-Bail-Out Versprechen!
Schäuble: "Ein europäischer Finanzminister mit Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt sei sinnvoll". Bloß wieder so eine reine "Kann"-Regelung. So ähnlich hätte sich Berlin auch auf die Nichtbeistandsklausel berufen können - musste es aber nicht. Also was wird der Europäische Finanzminister tun, wenn sich wieder mal Euro-Länder auf Kosten der Gemeinschaft einen großzügigen Haushalt zum Wohlgefallen der verwöhnten Staatsdiener und Landsleute erlauben werden !? Er wird den Teufel tun, aber kein Veto dagen einlegen. Stattdessen wird er in Berlin vorstellig und auf die Wichtigkeit von Ankurbelungsmaßnahmen hinweisen und - natürlich wieder mal - auf die "besondere Situation" hinweisen, die ein Handeln - sprich: Finanzierungsspritzen aus D via ESM etc - erfordere. Also: Im Westen nichts Neues ! Die Verdummungsmaschinerie läuft weiter wie geschmiert.
Wann nimmt Schäuble endlich seinen Hut...
dem Mann ist nicht mehr zu trauen.
"Haltet den Dieb" ruft dieser ausgebuffte Trickser jetzt dem Publikum entgegen,
bevor ihm das Verfassungsgericht (hoffentlich sehr bald) in den Arm
fallen wird: „Wann es soweit sein wird, weiß ich nicht,
weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller
kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“.
Da versucht Schäuble doch tatsächlich schnell noch seine
grundgesetzwidrige ESM- Fiskalpakt- Manipulationen hinter hohlen
Versprechungen zu verschleiern, bevor er ertappt ist und das BVerfG dazu
Klartext redet - getreu dem Motto:
"Niemand hat die Abicht die Verfassungsorgane zu umgehen, dazu
liegt der Regierung des Thema Europa viel zu sehr am Herzen, und
selbschtverstendlich werden wir zu gegebener Zeit die Inschtrumente des
Grundgesetzes nutzen um die Zustimmung der Bürger in dieser
Überlebensfrage Europas sicherzustellen. Wann, das muss aber die
Regierung entscheiden"
Ich hoffe nur, das jetzt bald endlich ein angemessener 'shitstorm'
losbricht, der allein noch Presse und Öffentlichkeit in dieser
Sache wird aufwecken können.
Wie wird der Wahlzettel dann wohl aussehen. Vermutlich etwa in der Art:
Soll Deutschland
a) viel Macht an Brüssel abgeben oder
b) ganz viel Macht an Brüssel abgeben
ich sehe schon den text der volksabstimmung:
möchten sie weiter an den vorteilen der europäischen union als
bürger teilhaben? ja... nein......
Schäuble lässt ein “Experten-Team“ sicher schon an
einem Fragenkatalog arbeiten, wie hier schon von Michael Arndt skizziert:
Wollen Sie die 35-Stunden-Woche?
Wollen Sie 19 Monatsgehälter?
Wollen Sie die Rente mit 55?
Wollen Sie, dass andere Ihre Rechnungen bezahlen?
Wollen Sie ein Begrüßungsgeld von 100.000 Euro erhalten?
Wenn Sie mindestens zwei Fragen mit Ja beantworten können, dann
stimmen Sie für das große Europa.
Wir danken für Ihre Stimme.
PS: Bitte haben Sie Verständnis, dass das Begrüßungsgeld
etwas dauert. Es muss erst noch gedruckt werden. Nach Abzug der
Europa-Steuern bleiben Ihnen davon noch 9,65 Euro.
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