Home
http://www.faz.net/-gqe-74y0m
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Mehr Integration in Europa Erst Transferunion, dann Sozialunion

Ein neuer Begriff geistert durch Europa: die „Fiskalkapazität“. Schon in der Wortwahl drückt sich der feste Wille aller Beteiligten zur Vernebelung aus. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat damit Größeres vor.

© NASA Vergrößern Nebel über Europa

Was ist wohl eine „Fiskalkapazität“? Seit kurzem geistert der Begriff durch die Debatte über den Umbau der Währungsunion, und niemand wusste, was darunter zu verstehen sein soll. Klar war nur: Für die Währungsunion soll es künftig in beschränktem Umfang eigene Mittel geben. Die naheliegenden Fragen - warum, wie viel, von wem, für wen, wofür, wann - wollte niemand beantworten.

Werner Mussler Folgen:  

Der Nebel hat sich mit dem Bericht zur Umgestaltung der Währungsunion, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy jetzt mit den Präsidenten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe vorgelegt hat, bestenfalls teilweise gelichtet. Die Kernaussage des Berichts scheint die Bundesregierung jedenfalls überrumpelt zu haben: Nach 2014 solle eine „genau definierte und begrenzte Fiskalkapazität“ eingerichtet werden, um die „Abfederung länderspezifischer ökonomischer Schocks“ zu verbessern, und zwar durch ein „Versicherungssystem auf der zentralen Ebene“.

- © AFP Vergrößern Herman Van Rompuy

Der Berliner Ärger, der sich vor allem auf die Versicherungsidee bezieht, ist nur teilweise nachvollziehbar. Die Bundeskanzlerin hat die „Fiskalkapazität“ immer unterstützt. „Solidarität und Kontrolle“ sollten künftig im Euroraum „Hand in Hand gehen“, hat Angela Merkel gesagt, als die Staats- und Regierungschefs im Oktober über einen ersten Bericht Van Rompuys diskutierten. Die Kanzlerin will jene Länder, die sich „anstrengen“ und ihre Anstrengungen kontrollieren lassen, mit Mitteln aus der „Fiskalkapazität“ belohnen. Sie hat bislang nicht offenbart, nach welchen Kriterien sie mitgliedstaatliches Wohlverhalten beurteilen will und wen sie sich als Kontrolleur der Staaten und Herrn über die Mittel vorstellt. Ist ihre Strategie so konstruktivistisch, wie sie klingt? Hält sie wirklich eine zentrale europäische Plan-, Kontroll- und Finanzbehörde für erfolgversprechend? Und glaubt sie tatsächlich, alle Euro-Staaten ließen sich auf einen „deutschen Weg“ zwingen? Bereits im Oktober hat sich jedenfalls eine andere Interpretation als Mehrheitsmeinung abgezeichnet: Die „Kapazität“ soll zur Abfederung ökonomischer Schocks dienen.

Dahinter steht ein richtiger Gedanke. Gelänge es, die Folgen spezieller Schocks in einzelnen Ländern frühzeitig abzufedern und so die Ansteckung anderer Eurostaaten zu verhindern, käme das allemal billiger als eine alles und jedes einschließende „Euro-Rettung“.

Mehr zum Thema

Mehr als ein richtiger Gedanke ist das aber nicht. Im Nachhinein sind geplatzte Häuserblasen und damit einhergehende Bankenkrisen, etwa in Spanien oder Irland, leicht als idealtypische Schocks ausgemacht. Aber eben: im Nachhinein. Die Schocks sind immer erst dann erkennbar, wenn es zur Verhinderung von Ansteckung schon zu spät ist.

Van Rompuy hat denn in Wahrheit auch Größeres vor. Die von ihm benannten Optionen für die „Fiskalkapazität“ laufen beide auf eine neue europäische Umverteilungsmaschinerie hinaus.

Der „makroökonomische Ansatz“: ein EU-Konjunkturlenker

Im „makroökonomischen Ansatz“ sollen sich die Ein- und Auszahlungen in die und aus der „Kapazität“ nach der Lage des jeweiligen Landes im Konjunkturzyklus richten. Das ist offenbar ganz im Ernst so gemeint: Ein Staat im Boom zahlt ein, jener in der Rezession erhält Geld.

Die Feinsteuerung soll anscheinend ein am Brüsseler Hebel stehender Konjunkturlenker übernehmen. Da dieser Humbug nicht funktionieren kann, birgt Van Rompuys zweite Option - der „mikroökonomische Ansatz“ - wesentlich mehr Sprengstoff.

Der „mikroökonomische Ansatz“: Ergänzung zur nationalen Arbeitslosenversicherung

In dieser Variante sollen die Ein- und Auszahlungen „direkt von der Arbeitsmarktentwicklung abhängen“. Die „Kapazität“ soll so als „partielle Ergänzung zur nationalen Arbeitslosenversicherung“ dienen. Spätestens hier wird klar, dass es um handfeste Umverteilung geht. Was euphemistisch „Versicherung“ genannt wird, wäre der Einstieg in eine europäische Sozialunion, die jedem Subsidiaritätsgedanken widerspräche.

Der Versicherungsgedanke führt aus einem zweiten Grund in die Irre. Er beruht auf der Vorstellung, dass mal dieser, mal jener Eurostaat unverschuldet von ökonomischer Unbill getroffen wird und dass die entsprechenden Risiken versicherbar seien. Schon die Prämisse ist falsch. Fast immer gehen wirtschaftliche Krisen (auch) auf falsche nationale Wirtschaftspolitik zurück. Erst recht falsch ist die Schlussfolgerung. Eine Versicherung ergäbe allenfalls dann Sinn, wenn die Risiken ex ante einigermaßen gleich verteilt wären. Ein Blick auf die akute Euro-Krise zeigt, dass davon keine Rede sein kann.

Van Rompuy kann mit einigem Recht behaupten, dass er dem Mandat gefolgt ist, Wege zu mehr „Solidarität und Kontrolle“ aufzuzeigen. Der Berliner Unmut über sein Papier ist deshalb nur mäßig glaubwürdig. Ob der in dem Papier angelegte massive Ausbau einer europäischen Transferunion wirklich kommt, hängt davon ab, wie viele Mittel die „Kapazität“ erhält. Wie erfolgreich die Bundesregierung diesen Hebel einsetzen kann, ist offen. Van Rompuy stößt jedenfalls so viele Türen auf, dass die Kanzlerin sie nicht alle wieder schließen kann.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
David Folkerts-Landau Deutsche Bank: Euro bringt verlorene Generation

Die Bewältigung der Euro-Krise ist teuer. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank erklärt, warum sich das trotzdem lohnt, fordert mehr Reformen von Frankreich und Italien - und ist langfristig aus einem Grund auch optimistisch. Mehr Von Philip Plickert

10.12.2014, 15:37 Uhr | Wirtschaft
Tusk wird neuer EU-Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Die wichtigen Personalentscheidungen für EU waren einvernehmlich gefallen. Mehr

31.08.2014, 14:37 Uhr | Politik
Im Gespräch: Hans-Werner Sinn 300 Milliarden Euro Verluste der Deutschen durch Niedrigzinsen

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über die Nullzinspolitik der EZB, die Verluste der Deutschen und den Nutzen für überschuldete Südländer. Am Ende mutiere die Eurozone in eine Transferunion, fürchtet er. Mehr

04.12.2014, 21:17 Uhr | Finanzen
Europäische Separatisten und das liebe Geld

Schon jetzt ist das Britische Pfund abgestürzt, nicht nur die Finanzwelt reagiert verunsichert auf das schottische Referendum. Und die Demoskopen sagen es wird knapp. Für Abspaltungsbewegungen gibt es eben immer auch ökonomische Gründe - das gilt auch für andere Regionen, die nach Autonomie streben. Mehr

17.09.2014, 16:26 Uhr | Wirtschaft
Assoziierungsabkommen der EU Merkel wirft Russland Einmischung in Osteuropa vor

Putin bereitet aus Sicht von Angela Merkel nicht nur der Ukraine Schwierigkeiten: Die Kanzlerin wirft dem russischen Präsidenten vor, die Annäherung mehrerer osteuropäischer Staaten an die EU zu behindern. Mehr

07.12.2014, 05:54 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.12.2012, 16:04 Uhr

Eine Steuer nur für Dumme

Von Reinhard Müller

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Mehr 30 17


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschlands modernste Branchen

Nahezu jedes Unternehmen wirbt gern mit „Fortschritt“ oder „Innovation“. Doch in den unterschiedlichen Branchen sind Marktneuheiten von ganz unterschiedlicher Bedeutung. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden