Home
http://www.faz.net/-gqe-74y0m
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Mehr Integration in Europa Erst Transferunion, dann Sozialunion

Ein neuer Begriff geistert durch Europa: die „Fiskalkapazität“. Schon in der Wortwahl drückt sich der feste Wille aller Beteiligten zur Vernebelung aus. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat damit Größeres vor.

© NASA Vergrößern Nebel über Europa

Was ist wohl eine „Fiskalkapazität“? Seit kurzem geistert der Begriff durch die Debatte über den Umbau der Währungsunion, und niemand wusste, was darunter zu verstehen sein soll. Klar war nur: Für die Währungsunion soll es künftig in beschränktem Umfang eigene Mittel geben. Die naheliegenden Fragen - warum, wie viel, von wem, für wen, wofür, wann - wollte niemand beantworten.

Werner Mussler Folgen:

Der Nebel hat sich mit dem Bericht zur Umgestaltung der Währungsunion, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy jetzt mit den Präsidenten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe vorgelegt hat, bestenfalls teilweise gelichtet. Die Kernaussage des Berichts scheint die Bundesregierung jedenfalls überrumpelt zu haben: Nach 2014 solle eine „genau definierte und begrenzte Fiskalkapazität“ eingerichtet werden, um die „Abfederung länderspezifischer ökonomischer Schocks“ zu verbessern, und zwar durch ein „Versicherungssystem auf der zentralen Ebene“.

- © AFP Vergrößern Herman Van Rompuy

Der Berliner Ärger, der sich vor allem auf die Versicherungsidee bezieht, ist nur teilweise nachvollziehbar. Die Bundeskanzlerin hat die „Fiskalkapazität“ immer unterstützt. „Solidarität und Kontrolle“ sollten künftig im Euroraum „Hand in Hand gehen“, hat Angela Merkel gesagt, als die Staats- und Regierungschefs im Oktober über einen ersten Bericht Van Rompuys diskutierten. Die Kanzlerin will jene Länder, die sich „anstrengen“ und ihre Anstrengungen kontrollieren lassen, mit Mitteln aus der „Fiskalkapazität“ belohnen. Sie hat bislang nicht offenbart, nach welchen Kriterien sie mitgliedstaatliches Wohlverhalten beurteilen will und wen sie sich als Kontrolleur der Staaten und Herrn über die Mittel vorstellt. Ist ihre Strategie so konstruktivistisch, wie sie klingt? Hält sie wirklich eine zentrale europäische Plan-, Kontroll- und Finanzbehörde für erfolgversprechend? Und glaubt sie tatsächlich, alle Euro-Staaten ließen sich auf einen „deutschen Weg“ zwingen? Bereits im Oktober hat sich jedenfalls eine andere Interpretation als Mehrheitsmeinung abgezeichnet: Die „Kapazität“ soll zur Abfederung ökonomischer Schocks dienen.

Dahinter steht ein richtiger Gedanke. Gelänge es, die Folgen spezieller Schocks in einzelnen Ländern frühzeitig abzufedern und so die Ansteckung anderer Eurostaaten zu verhindern, käme das allemal billiger als eine alles und jedes einschließende „Euro-Rettung“.

Mehr zum Thema

Mehr als ein richtiger Gedanke ist das aber nicht. Im Nachhinein sind geplatzte Häuserblasen und damit einhergehende Bankenkrisen, etwa in Spanien oder Irland, leicht als idealtypische Schocks ausgemacht. Aber eben: im Nachhinein. Die Schocks sind immer erst dann erkennbar, wenn es zur Verhinderung von Ansteckung schon zu spät ist.

Van Rompuy hat denn in Wahrheit auch Größeres vor. Die von ihm benannten Optionen für die „Fiskalkapazität“ laufen beide auf eine neue europäische Umverteilungsmaschinerie hinaus.

Der „makroökonomische Ansatz“: ein EU-Konjunkturlenker

Im „makroökonomischen Ansatz“ sollen sich die Ein- und Auszahlungen in die und aus der „Kapazität“ nach der Lage des jeweiligen Landes im Konjunkturzyklus richten. Das ist offenbar ganz im Ernst so gemeint: Ein Staat im Boom zahlt ein, jener in der Rezession erhält Geld.

Die Feinsteuerung soll anscheinend ein am Brüsseler Hebel stehender Konjunkturlenker übernehmen. Da dieser Humbug nicht funktionieren kann, birgt Van Rompuys zweite Option - der „mikroökonomische Ansatz“ - wesentlich mehr Sprengstoff.

Der „mikroökonomische Ansatz“: Ergänzung zur nationalen Arbeitslosenversicherung

In dieser Variante sollen die Ein- und Auszahlungen „direkt von der Arbeitsmarktentwicklung abhängen“. Die „Kapazität“ soll so als „partielle Ergänzung zur nationalen Arbeitslosenversicherung“ dienen. Spätestens hier wird klar, dass es um handfeste Umverteilung geht. Was euphemistisch „Versicherung“ genannt wird, wäre der Einstieg in eine europäische Sozialunion, die jedem Subsidiaritätsgedanken widerspräche.

Der Versicherungsgedanke führt aus einem zweiten Grund in die Irre. Er beruht auf der Vorstellung, dass mal dieser, mal jener Eurostaat unverschuldet von ökonomischer Unbill getroffen wird und dass die entsprechenden Risiken versicherbar seien. Schon die Prämisse ist falsch. Fast immer gehen wirtschaftliche Krisen (auch) auf falsche nationale Wirtschaftspolitik zurück. Erst recht falsch ist die Schlussfolgerung. Eine Versicherung ergäbe allenfalls dann Sinn, wenn die Risiken ex ante einigermaßen gleich verteilt wären. Ein Blick auf die akute Euro-Krise zeigt, dass davon keine Rede sein kann.

Van Rompuy kann mit einigem Recht behaupten, dass er dem Mandat gefolgt ist, Wege zu mehr „Solidarität und Kontrolle“ aufzuzeigen. Der Berliner Unmut über sein Papier ist deshalb nur mäßig glaubwürdig. Ob der in dem Papier angelegte massive Ausbau einer europäischen Transferunion wirklich kommt, hängt davon ab, wie viele Mittel die „Kapazität“ erhält. Wie erfolgreich die Bundesregierung diesen Hebel einsetzen kann, ist offen. Van Rompuy stößt jedenfalls so viele Türen auf, dass die Kanzlerin sie nicht alle wieder schließen kann.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Termine des Tages Vor 25 Jahren unterzeichnen BRD und DDR Währungsunion

Heute vor 25 Jahren unterzeichneten die BRD und die DDR den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, in Köln diskutiert der Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen über Mobilität 4.0 und in Genf lädt die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Jahresversammlung. Mehr

18.05.2015, 06:08 Uhr | Wirtschaft
Herman ze German Deutsche Wurst in London

Zwei Deutsche sind in London mit deutscher Brat- und Currywurst so erfolgreich, dass sie jetzt schon drei Fillialen ihres Ladens Herman ze German betreiben. Das Erfolgsrezept: Bei Florian Frey und Azadeh Falakshahi landet ausschließlich Wurst aus dem Schwarzwald auf dem Grill. Mehr

25.01.2015, 12:51 Uhr | Stil
EU-Ratspräsident Tusk Russland geht destruktiv, aggressiv, einschüchternd vor

Mit deutlichen Worten gegenüber Russland hat in Riga der Osteuropagipfel der EU begonnen. Während die Bundeskanzlerin den Russen vorwirft, die Unterschiedlichkeit der Länder nicht zu akzeptieren, wird der EU-Ratspräsident deutlicher. Am späten Abend wollten Merkel und der franzöische Präsident noch Griechenlands Tsipras treffen. Mehr

21.05.2015, 21:44 Uhr | Politik
Griechenland Athen zahlt Kreditrate

Griechenland hat einen Kredit an den Internationalen Währungsfonds fristgerecht zurückgezahlt, ringt mit den Euro-Partnern aber weiter um die Auszahlung dringend benötigter Finanzmittel. Nun soll die griechische Regierung ihre Reformpläne laut Vertretern der Euro-Zone spätestens bis zum 21. April so überarbeiten, dass die Euro-Finanzminister wenige Tage darauf darüber abstimmen können. Mehr

13.04.2015, 10:47 Uhr | Politik
Schleuserkriminalität Libyen nimmt 600 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa fest

Der libysche Grenzschutz hat eine Großrazzia in Tripolis begonnen, um die illegale Ausreise nach Europa einzudämmen. Die Behörden nahmen Hunderte Menschen fest. Mehr

24.05.2015, 06:10 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.12.2012, 16:04 Uhr

Merkels Briten-Formel

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin will nicht, dass die Briten aus der EU ausscheiden. Daher signalisiert sie, offen für deren Reformwünsche zu sein. Das ist eine Chance, auch Deutschland sollte Wünsche äußern. Mehr 13 31


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Job ist nicht gleich Job

Seit Jahren geht in Deutschland die Arbeitslosigkeit zurück. Das wären doch meist nur befristete Stellen, wenden Kritiker ein. Ist das so? Und wie ist es woanders? Mehr 0