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Kommentar : Mehr davon, Mister Cameron!

  • -Aktualisiert am

David Cameron ist nicht der Verlierer dieses EU-Gipfels. Er ist der Gewinner der Herzen.

          Nun behaupten alle, David Cameron sei der Verlierer des EU-Gipfels. Er sei der Krawallmacher, der sich isoliert und blamiert habe, der Einzige, der es einfach nicht kapiert habe. Weil er als Einziger unter den Mächtigen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dagegen stimmte, dass Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Nur der Ungar Viktor Orbán war auf Camerons Seite. Die anderen 26 winkten Juncker durch.

          Aber Moment mal, wieso genau soll das jetzt ein Fehler von Cameron gewesen sein? Er hat nur ausgesprochen, was viele denken. Juncker ist vielleicht ein jovialer, lustiger Mensch, aber er ist auch ein Beispiel für politische Mittelmäßigkeit, fürs Weiter-so, für Ideenlosigkeit. Wer Europa verändern will und vor allem diese undurchschaubare, hyperbürokratische EU-Kommission, der braucht einen anderen auf dem Posten.

          Auch viele andere Regierungschefs finden Juncker eigentlich ungeeignet, allen voran Angela Merkel. Doch sie taktierte mal wieder. Merkel, so heißt es jetzt, habe sich einfach zu früh darauf festgelegt, dass die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für die Wahl zum Europaparlament auch die Spitzenkandidaten für die EU-Kommission sind.

          Was für ein Unsinn. Es steht nichts in den europäischen Verträgen darüber, dass der EU-Kommissions-Präsident durch die Wahl zum Europäischen Parlament bestimmt wird. So gibt es schon einmal rein rechtlich keinen Grund, auf einem Spitzenkandidaten zu beharren, den wenige Politiker wirklich wollten. Schon beim Fernseh-Duell der beiden Spitzenkandidaten vor der Europawahl ahnten die meisten Wähler: Wer weiß, ob einer von diesen beiden wirklich Kommissionspräsident wird. Deshalb haben auch nur so wenige zugeschaut.

          Cameron ist der größte Pro-Europäer unter den Regierungschefs

          Dazu kommt: Die Deutschen, beispielsweise, haben nicht die Europäische Volkspartei gewählt (deren Spitzenkandidat Juncker ist), sondern die CDU. Auf den Plakaten war nicht Juncker, sondern Merkel abgebildet. Es ist nicht so, dass die Wähler in die Irre geführt worden wären, wenn am Ende Merkel dafür gesorgt hätte, dass ein anderer Kommissionspräsident wird. Damit hätte sie aber gezeigt: Sie nimmt den Posten ernst. Jetzt zeigt sie nur: Es ist ihr eigentlich egal, wer den Job macht.

          Die Staats- und Regierungschefs sind im Übrigen mindestens genauso demokratisch legitimiert wie das Europäische Parlament. Denn sie haben in ihren jeweiligen Ländern die nationalen Wahlen gewonnen.

          Cameron hat also genau das Richtige getan. Er ist nicht nur für die Briten der Gewinner der Herzen, sondern auch für viele Bürger anderer Länder, die sich sorgen, dass von der Europäischen Union am Ende eins übrig- bleibt: ein bürokratisches Gebilde, das Beschäftigungstherapie und Abschiebemöglichkeiten für altgediente Politiker bietet. In diesem Sinne ist Cameron der größte Proeuropäer unter den Regierungschefs.

          Man kann nur hoffen, dass Angela Merkel ihm sein „No“ nicht übel- nimmt. Denn wir brauchen die Briten in Europa, auch aus anderen Gründen. Der Glaube der Briten daran, dass Freiheit der Wirtschaft gut- tut und dass der Staat nicht alles regeln kann, ist das, was der EU derzeit fehlt. Zuletzt haben die Leute in Sachen Europa nämlich vor allem zweierlei mitbekommen: Milliarden-Rettungspakete und eine kleinkarierte Regulierungswut.

          Unter den Briten ist die Skepsis groß, wenn sie das sehen. Sehr verbreitet ist dort der Verdacht, dass in der EU die Kräfte gewonnen haben, die eine Umverteilung der Vermögen einleiten wollen und den superpotenten Staat befürworten, der in alle Belange des Lebens eingreift. Das gefällt den liberalen Briten nicht. Wer es in Deutschland ebenso sieht - und das sind viele -, muss dafür sein, dass Großbritannien in der EU künftig eine größere Rolle spielt. Wir brauchen mehr Cameron, nicht weniger.

          Quelle: F.A.S.

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