Das Land Hessen wird mit einer Bürgschaft die Sanierung der finanziell angeschlagenen „Frankfurter Rundschau“ (FR) unterstützen. Der Bürgschaftsausschuss des Landes habe über einen Antrag des Druck- und Verlagshauses positiv entschieden, sagte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) im Frankfurter Presseclub.
Zur Höhe der Bürgschaft wollte Metz nichts sagen. Es soll aber eine Kreditsumme im unteren zweistelligen Millionenbereich abgesichert werden, heißt es. Sowohl Verleger als auch Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung aus Wiesbaden.
Die von dem überregionalen Traditionsblatt mit einer Auflage von rund 185.000 Exemplaren angestrebte Bürgschaft hatte Anfang März auch deshalb für Diskussionen gesorgt, weil die linksliberale Zeitung als einer der schärfsten Kritiker der CDU-Regierung von Roland Koch gilt.
Metz betonte, dass bei der Zeitung 1.150 Arbeitsplätzen auf dem Spiel stünden. „Es geht hier nicht um eine willkürliche Maßnahme, ob einem die Zeitung gefällt oder nicht“. Der Antrag sei wie bei Bürgschaften für Unternehmen anderer Branchen vom Ausschuss, in dem auch mehrere Vertreter der Kreditwirtschaft sitzen, geprüft worden. Die Diskussion über die Bürgschaft nannte Metz „ulkig“, als ob es darum ginge, „ob der letzte Kommentar der FR dem Ministerpräsidenten oder dem Finanzminister gefällt“.
„Frankfurter Rundschau“: Wir wissen uns gegen Druck zu wehren
Bei der FR, die wegen der anhaltenden der Krise im Anzeigengeschäft rote Zahlen schreibt und neue Kredite ihrer Hausbanken benötigt, wird die Landesbürgschaft nicht als größeres Problem gesehen. Der stellvertretende FR-Chefredakteur Stephan Hebel räumte im Presseclub ein, es habe im Haus „Ängste“ gegeben und auch in Leserbriefen sei die Befürchtung einer Abhängigkeit der FR geäußert worden. Die „Rundschau“ habe jedoch „Übung“, sich etwa gegen den Einfluss von Anzeigenkunden zu wehren. Gerade in der Wirtschaftskrise wachse der Druck von dieser Seite sehr stark. „Er geht bis dahin, Einfluss auf konkrete redaktionelle Inhalte zu nehmen.“
„Wir wären alle wesentlich glücklicher gewesen, wenn es die Forderung (nach einer Bürgschaft) nicht gegeben hätte“, stellte der Geschäftsführer des Hessischen Journalistenverbandes, Achim Wolf, fest. Angesichts der dramatischen Finanzlage der FR, die der Karl-Gerold-Stiftung gehört, habe es an Alternativen gefehlt. Die Beschäftigten der FR, die auch wegen der Überkapazitäten im Druckgewerbe in große Turbulenzen geriet, bringen bei der Sanierung mit Abschlägen bei Lohn und Gehalt ebenfalls Opfer. Die Zahl der Beschäftigten in der Redaktion ging bereits von rund 275 auf 225 zurück.
Die hessischen Zeitungsverleger sehen trotz der allgemeinen Zeitungskrise die FR-Bürgschaft als Einzelfall an. Grundsätzlich dürfe es keine gezielten Subventionen des Staates für die Printmedien geben, forderte der Justiziar des Verlegerverbandes, Gebhard Ohnesorge.