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Mayers Weltwirtschaft : Merkel for President

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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

In der EU sind zahlreiche Spitzenämter neu zu vergeben. Warum eigentlich macht man nicht Angela Merkel zur Kommissionspräsidentin?

          Ob Bundeskanzlerin Merkel ein Auge auf die Zinsdifferenzen zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen hat, ist mir nicht bekannt. Aber als vor ein paar Wochen bekanntwurde, dass sie die Kandidatur von Jens Weidmann für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl nicht unterstützen werde, dachte ich, dass dem wohl so sei.

          Seit sich die Fünf Sterne und die Lega am 13.Mai dieses Jahres auf eine Koalitionsregierung geeinigt haben, ist der Abstand zwischen den Renditen auf zehnjährige italienische und deutsche Staatsanleihen von gut einem auf zweieinhalb Prozentpunkte angestiegen. Der Grund dafür war, dass die Anleger von der neuen Regierung eine expansivere Fiskalpolitik und damit einen weiteren Anstieg der hohen Staatsverschuldung Italiens befürchteten. Was bisher über die Vorstellungen der italienischen Regierung für das Budget 2019 bekanntwurde, deutet darauf hin, dass diese Befürchtungen begründet sind. Kommt es wie 2011 zum Anlegerstreik, droht die nächste Euro-Krise. Während sich die Staatsschuld Griechenlands vor der Krise im Jahr 2009 auf rund 300 Milliarden Euro belief, stehen heute im Falle Italiens 2300 Milliarden Euro auf dem Spiel. Laut Internationalem Währungsfonds muss der italienische Staat in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils bis zu 400 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um auslaufende Schuld ersetzen und neue finanzieren zu können.

          Warum Merkel Weidmann nicht will

          Bundeskanzlerin Merkel hat während der jüngsten Euro-Krise zwei Pflöcke gesetzt. Am 19. Mai 2010 erklärte sie: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Und am 26. Juni 2012 versprach sie: „Keine Eurobonds, solange ich lebe.“ Ohne eine gemeinsame Garantie konnten aber die hohen Schulden vieler Euroländer – und vor allem Italiens – am Markt nicht refinanziert werden. Diese Garantie übernahm dann folgerichtig die EZB, als deren Präsident Mario Draghi nur einen Monat nach Merkels Absage an Eurobonds versprach, „to do whatever it takes to preserve the euro“. Vermutlich wäre der Euro ohne Draghis Versprechen schon 2012 an Italien gescheitert.

          Bundesbankpräsident Weidmann hat eindringlich vor der Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB und der damit verbundenen Dominanz der Geldpolitik durch die Fiskalpolitik gewarnt. In Konsequenz daraus hat er im EZB-Rat gegen den Ankauf von Staatsanleihen gestimmt. Mit Weidmann an der Spitze wäre die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden durch die EZB nicht gewährleistet. Der Euro wäre damit erneut in Gefahr, da die Staatsverschuldung in den meisten Euroländern gestiegen statt gefallen ist. Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist daher ein EZB-Präsident notwendig, der die Geldpolitik auch weiterhin den durch die Fiskalpolitik bestimmten Erfordernissen zur Schuldenfinanzierung unterstellt.

          Der ideale Kandidat dafür wäre ein Gefolgsmann Mario Draghis aus einem finanziell eher soliden, nördlichen Euroland. Aufgrund seiner Herkunft stünde ein solcher EZB-Präsident weniger als Draghi im Verdacht, mit dem Kauf von Staatsanleihen vorrangig nationale Interessen zu verfolgen. Doch ist nicht klar, ob die Südländer jemandem vertrauen würden, der nicht aus ihrem Einflussbereich kommt. Das gibt den als Anwalt für den Süden auftretenden Franzosen die Gelegenheit, die EZB-Führung wieder einmal an sich zu reißen.

          Gespann Merkel-Macron

          Einige Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass Deutschland mit dem Verzicht auf die EZB-Führung ziemlich dumm dastehen werde. Ein Präsident der EU-Kommission aus der dritten Reihe der deutschen Politiker wäre dafür tatsächlich ein schwacher Ausgleich. Wäre es unter diesen Umständen nicht besser, die Spitze der EU mit einer deutschen Spitzenpolitikerin zu besetzen? Stellen wir uns mal vor, der französische Präsident würde als Gegengabe für die deutsche Zustimmung zu einem französischen EZB-Präsidenten Angela Merkel als Chefin von Kommission und Rat in Personalunion vorschlagen.

          Das Gespann Macron–Merkel könnte dann in Rat und Kommission die von beiden angestrebte Vertiefung der Europäischen Union vorantreiben. Ergänzend dazu würde sich der französische EZB-Präsident den Schulden der Südländer annehmen, während Merkels Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundeskanzlerin dafür sorgen könnte, dass die deutsche Politik auf Europa-Linie bleibt. Für eine Personalaufstellung zu diesem Zweck sollte sich in anderen Ländern die notwendige Zustimmung finden lassen. Und in Deutschland würde sich die Opposition dagegen in Grenzen halten, denn wer sich gegen eine deutsche EU-Doppelspitze stellen würde, müsste damit rechnen, dass ihm ein Mangel an Patriotismus vorgeworfen würde.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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