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Mayers Weltwirtschaft : Unsere Freiheit ist in Gefahr

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Rechte Populisten und linke Verfechter sozialer Gerechtigkeit sind vom gleichen Schlag. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben haben.

          Seit Donald Trump seine Angriffe auf den Freihandel und die Gerichte aus dem Weißen Haus heraus führt, ist die Zahl der Verteidiger des liberalen Rechtsstaats sprunghaft angestiegen. Dabei stehen viele dieser Verteidiger Trump inhaltlich näher, als sie meinen. Manche derjenigen, die sich jetzt über Trump empören, sind selbst Gegner von Globalisierung und Freihandel. Andere bauschen Armut und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland mit „alternativen Fakten“ auf, um mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

          Soziale Gerechtigkeit als Ziel der Politik hat im liberalen Rechtsstaat jedoch nichts verloren. Der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich von Hayek hat den liberalen Rechtsstaat als eine Form der gesellschaftlichen Ordnung definiert, in der die Mitglieder der Gesellschaft in größtmöglicher Freiheit ihre eigenen Ziele verfolgen können. Dazu sind als Instrumente der Koordination Regeln nötig. Die Regeln der Gesellschaft sind von abstrakter Natur. Sie treten üblicherweise als Verbote auf, die den Zweck haben, die Freiheit des einen vor Übergriffen des anderen zu schützen. Ohne Regeln bestünde die Koordination aus einem kräftezehrenden Kampf – und mit konkreten Vorschriften gäbe es keine individuelle Freiheit.

          Spezifische Regeln in einer Organisation

          Regeln entstehen am besten über Versuch und Irrtum in der praktischen gesellschaftlichen Koordinierung und begründen ihre Gültigkeit durch gesellschaftliche Übereinkunft. Sie verfolgen keinen besonderen Zweck, sondern dienen der Koordinierung zweckgebundener Handlungen der Gesellschaftsmitglieder. Sind sie allgemein akzeptiert, können sie in der Gesetzgebung formuliert werden. Diese erfindet nicht die Regeln, sondern findet sie durch genaue Beobachtung erfolgreicher gesellschaftlicher Koordinierung.

          Den Regeln der Gesellschaft stehen die Vorschriften gegenüber, die eine Organisation braucht, um zu funktionieren. Das für die Gesellschaft wichtigste organisatorische Vorschriftenwerk ist die Gesetzgebung zur Kontrolle der exekutiven Gewalt. Andere staatliche Vorschriften betreffen die Steuererhebung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben – und diese Aufgaben selbst, wie zum Beispiel die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei. Im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Regeln sind diese Vorschriften spezifisch und werden aufgestellt, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.

          Populisten und Verfechter der sozialen Gerechtigkeit vom gleichen Stamm

          Schlechte Regeln entstehen, wenn der Gesetzgeber gesellschaftliche Regeln durch organisatorische Vorschriften deformiert oder außer Kraft setzt. Kein Mensch und keine spezifische Gruppe von Menschen haben das Wissen, um Regeln so zu setzen, dass diese die größtmögliche individuelle Freiheit erlauben. Indem sie ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen, beschneiden sie zwangsläufig über das nötige Maß hinaus die Freiheit der übrigen Bürger. Ohne Freiheit ist aber eine gesunde Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft nicht möglich. Beide brauchen die Beiträge aller Gesellschaftsmitglieder, um sich optimal entfalten zu können.

          Hayek stellt fest, dass der Unterschied zwischen gesellschaftlichen Regeln und organisatorischen Vorschriften von den Rechtswissenschaften verkannt und seit Ende des 19. Jahrhunderts durch die Verfolgung sozialer Ziele von der Politik zunehmend eingeebnet wird. Der Sozialstaat maßt sich an, die Freiheit des Einzelnen zur Schaffung eines von ihm entworfenen Gesellschaftsmodells einschränken zu dürfen. Zur Durchsetzung seiner sozialen Ziele scheut er sich nicht, Eigentumsrechte außer Kraft zu setzen und ihm durch sein staatliches Gewaltmonopol verliehenen Zwang anzuwenden. Oft begründet er seine Zwangsmaßnahmen mit dem ihm von der Mehrheit in demokratischen Wahlen verliehenen Recht. Dabei verkennt er, dass Demokratie kein Selbstzweck, sondern das Mittel zum Zweck des Schutzes von Recht und Freiheit ist, und die konsequente Durchsetzung sozialer Ziele in die Diktatur der Mehrheit führt.

          Heutzutage wird der liberale Rechtsstaat von zwei Seiten angegriffen. Die Populisten beschwören die „Nation“ als Schutzraum vor den vermeintlichen Gefahren einer zunehmend vernetzten Welt und setzen die Umverteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Nation an die zweite Stelle. Die Verfechter des Sozialstaats verfolgen in erster Linie das Ziel der Umverteilung zur Gestaltung einer ihnen genehmen Gesellschaftsform und sehen die nationalstaatliche Organisation angesichts wirtschaftlich begrenzter Möglichkeiten zur Umverteilung als notwendiges Übel. Auch wenn sie sich publikumswirksam bekämpfen, so sind die Populisten und die Verfechter der sozialen Gerechtigkeit doch vom gleichen Stamm.

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