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Mayers Weltwirtschaft Und nun Zypern

Bisher wurden Rettungsaktionen für verschuldete Eurostaaten mit den systemischen Risiken für die Eurozone durch eine Insolvenz begründet. Zypern macht daraus einfach ein Gewohnheitsrecht.

© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes.

Bisher wurden Rettungsaktionen für verschuldete Eurostaaten mit den von einer Insolvenz dieser Staaten ausgehenden systemischen Risiken für die Eurozone begründet. Deshalb half man Griechenland und Portugal bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite, überredete die irische Regierung zu einer weiter gehenden Stützung ihrer Banken, als sie selbst es wollte, und griff Spanien bei der Rekapitalisierung seiner Sparkassen unter die Arme. Für Zypern, das nun ebenfalls Finanzhilfe will, erscheint diese Begründung jedoch mehr als fraglich. Doch wird wohl auch in diesem Fall der europäische Steuerzahler in Haftung genommen werden, denn inzwischen scheint der Anspruch auf Finanzhilfe für klamme Staaten im Euroland zum Gewohnheitsrecht geworden zu sein.

Nach Verlusten aus der Umschuldung griechischer Staatsanleihen und Ausfällen von an Griechen vergebenen privaten Krediten gerieten die zyprischen Banken letztes Jahr in Schieflage. Die für eine Rekapitalisierung notwendigen Mittel von schätzungsweise zehn Milliarden Euro überforderten den zyprischen Staat, und er bat um Aufnahme unter den Rettungsschirm. Als Grund für das Hilfeersuchen nannte der zyprische Finanzminister, dass Zypern jene Solidarität erwarte, die es selbst beim Schuldenschnitt für Griechenland geleistet habe. Inzwischen wird geschätzt, dass das Land zusätzlich 6,5 Milliarden Euro braucht, um auslaufende Staatsanleihen zu refinanzieren, und weitere 1,5 Milliarden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Mit 17,5 Milliarden Euro würde das Hilfspaket ziemlich genau dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes entsprechen und relativ zum BIP den Rekord unter den bisher vergebenen Finanzhilfen darstellen.

Mit EU-Rettungskrediten steigt Zyperns Schuldenquote
auf 190 Prozent

Da die Staatsschuld laut EU-Kommission schon vergangenes Jahr knapp 90 Prozent des BIP ausmachte, würde mit der Hilfe die Schuldenquote auf 190 Prozent steigen. Es wäre wohl ein Wunder, wenn das Land diesen Schuldenberg jemals aus eigener Kraft abtragen könnte. Aber Rettung ist nicht fern, soll doch nach Ansicht der Südländer der Europäische Stabilitätsmechanismus die Kosten der Bankenrettung auch nachträglich direkt übernehmen, wenn die EZB ab nächstem Jahr die Banken beaufsichtigt. Zypern könnte dann die 10 Milliarden Schulden dem ESM gegen eine wertlose Beteiligung an den Banken aufladen und es dem europäischen Steuerzahler überlassen, den Betrag zu tilgen.

Die angepeilte Operation wird damit begründet, dass von einer Schieflage der zyprischen Banken Gefahren für die Eurozone ausgehen könnten. Man braucht allerdings schon einige Phantasie, dies so zu sehen. Die Bilanzsumme der einheimischen Banken betrug im Jahr 2011 rund 110 Milliarden Euro - gerade mal 1,2 Prozent des BIPs der Eurozone oder 5 Prozent der Bilanzsumme der Deutschen Bank. Da die Aktiva zu 72 Prozent über Bankeinlagen finanziert sind, ist auch die Vernetzung mit den übrigen Banken im Euroland nicht groß - Verpflichtungen an andere Banken machen gerade mal 15 Milliarden Euro aus. Hinzu kommt, dass von den Bankeinlagen nur etwas mehr als 32 Milliarden zyprischen Kunden gehören. Der Rest entfällt auf griechische Kunden (17 Milliarden) und andere Ausländer (23 Milliarden), die meisten davon aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Es wäre bei dieser Finanzierungsstruktur sehr verwunderlich, wenn eine Beteiligung der Gläubiger in Höhe von etwas mehr als 10 Prozent zur Sanierung der zyprischen Banken, eben die notwendigen 10 Milliarden, das Bankensystem im Euroraum in Einsturzgefahr brächte.

Ausländer würden belastet

Nun argumentieren die Befürworter des Bail-out, dass es zu Panik in anderen Ländern kommen würde, wenn man die Einleger belasten würde. Tatsächlich sollen aber nach EU-Richtlinien nur Einlagen bis zu 100000 Euro generell versichert sein. Für darüber hinausgehende Beträge kann dem Einleger das Verlustrisiko zugemutet werden. Es wäre also in Übereinstimmung mit den bestehenden Bedingungen, wenn zumindest die höheren Einlagen herangezogen würden. Da vermutlich viele von Ausländern gehaltene Konten in diese Klasse fallen, dürfte ein erheblicher Betrag zusammenkommen. Die Kapitallücke könnte dadurch geschlossen werden, dass die Forderungen der dazu herangezogenen Gläubiger in Kapitalanteile an den Banken verwandelt werden.

Gegenwärtig liegt das Hilfeersuchen der zyprischen Regierung auf Eis, weil die Eurogruppe den am 24. Februar stattfindenden zweiten Wahlgang zur Präsidentenwahl abwarten will. Man hofft, dass dem aus dem Amt scheidenden Präsidenten Christofias, einem bekennenden Kommunisten, der konservative Kandidat Anastasiades nachfolgen wird. Dieser soll die dem Hilfsprogramm noch im Weg stehenden Hürden wegräumen. Denn was anderen Ländern recht war, kann Zypern nur billig sein.

Quelle: F.A.S.

 
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