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Mayers Weltwirtschaft : Stärkt den Freihandel!

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Immer mehr Länder schotten sich gegen Fremde ab. Dabei wäre die Zuwanderung besser zu stoppen, wenn der Handel freier würde.

          Kürzlich nahm ich an einer Diskussion in Brüssel teil, in der es um Handelspolitik im Zeitalter des Populismus ging. Der in der EU-Kommission für das Aushandeln des mit Kanada vereinbarten Freihandelsabkommens Ceta zuständige Beamte stellte die Frage, wie es sein könne, dass man mit Fakten in der öffentlichen Diskussion nicht mehr durchdringe. Während der Verhandlungen hätten viele Leute unterstellt, dass in dem Abkommen Absprachen enthalten wären, die es so überhaupt nicht gegeben hatte. Auch wenn man sie in vollem Umfang informierte, konnte man diese Leute nicht beruhigen. Sie zeigten sich gegen alle Fakten resistent.

          Die Diskussionsrunde war ratlos. Man vermutete, dass der Widerstand vielleicht von den Verlierern des Freihandels gekommen sein könnte. Aber überzeugend war dies nicht, befanden sich doch viele Leute darunter, die weder vom Verlust ihres Arbeitsplatzes noch von Einbußen ihres Einkommens betroffen sein konnten. Auch ging der Widerstand weit über den eingefleischten Kreis der Globalisierungsgegner aus dem politisch linken Lager hinaus. Da richtete sich eine neue Kraft gegen Freihandel, die nicht einmal von einem so homöopathischen Abkommen wie Ceta haltmachte. Was konnte das nur sein?

          Flüchtlinge erhöhen Nachfrage nach mehr Identität

          Ich vermute, der neue Protektionismus ist der Kollateralschaden einer steigenden Nachfrage nach identitärer Politik, die in Folge einer unkontrollierten Immigration und gescheiterten Integration der Zuwanderer in westlichen Gesellschaften entstanden ist. Wie mein Kollege Norbert Tofall und ich in einer jüngst veröffentlichten Studie („Integristen und Identitäre“) dargestellt haben, entstand die identitäre Bewegung in Frankreich in den frühen 2000er Jahren in Reaktion auf die Bildung von Parallelgesellschaften durch muslimische nordafrikanische Einwanderer. Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Die Unterwerfung“ ein die Ängste der Identitären spiegelndes düsteres Zukunftsbild der französischen Gesellschaft gezeichnet. Mit der sprunghaften Zunahme der Zuwanderung aus den muslimischen Räumen des Nahen Ostens und Afrikas in den vergangenen Jahren hat sich die identitäre Bewegung in ganz Europa ausgebreitet. Mit Donald Trump ist sie in den Vereinigten Staaten angekommen. Dort treibt nun Steve Bannon, sein frühere Wahlkampfstratege und heutiger Chefberater, eine eigene Variante identitärer Politik voran.

          Aus der Ideologie der Identitären ergibt sich eigentlich keine grundsätzliche Ablehnung des Freihandels. Den Identitären geht es vor allem um kulturelle Einheit im jeweiligen Land. Sie enthalten sich der Bewertung fremder Kulturen und lassen diese gelten, solange sich die der jeweiligen Kultur zugehörigen Menschen in ihrer eigenen geographischen Region bewegen. Freier Handel ersetzt aber Migration, da sich durch ihn die Löhne in den jeweiligen Industrien der am Handel beteiligten Länder angleichen. Statt der Arbeitskräfte wandern die Produkte über staatliche und kulturelle Grenzen. Freier Güterhandel sollte also aus Sicht der Identitären grundsätzlich von Vorteil sein, und der freie Handel von Dienstleistungen sollte nur dort problematisch erscheinen, wo die dabei notwendige Harmonisierung von Regeln kulturelle Empfindlichkeiten berührt.

          Freihandel und unkontrollierte Migration sind eine gefährliche Mischung

          Kritisch wird es, wenn Freihandel und unkontrollierte Migration zusammenkommen. Statt der eigentlichen Substitution des einen durch das andere kommt es zur gefühlten Kumulation des einen mit dem anderen. Beide werden nun als Bedrohung empfunden, so dass die Zurückweisung der Immigration mit der des freien Handels in jeder Form einhergeht. Protektionismus entsteht auf diese Weise als Kollateralschaden des Widerstands gegen unkontrollierte Immigration.

          Was kann man da tun? Wohlmeinende Vertreter des politischen Mainstreams, aus denen meine Brüssler Diskussionsrunde bestand, neigen dazu, die identitären Bewegungen als Springteufel zu betrachten, die man kraftvoll in ihre Schachtel zurückdrücken muss. Der Druck erzeugt jedoch Gegendruck, und wenn die Springteufel nicht mehr zu bändigen sind, scheitert die offene Gesellschaft. Klüger wäre es, den Identitären den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu müsste, deutlicher als bisher geschehen, die Substitutionsbeziehung zwischen internationalem Handel und Migration betont werden. Wenn wir uns für Handel öffnen, wird der Druck auf Einwanderung geringer. Und je freier wir den Handel gestalten, desto besser können wir die Kontrolle der Zuwanderung durchsetzen. An den sensitiven Stellen, wo freier Handel von Dienstleistungen als Bedrohung kultureller Identität empfunden wird, können gerade Freihandelsabkommen Schutz bieten. Nötig wäre also eine differenzierte Diskussion statt der Pauschalisierung von „Globalisierung“ als gut oder böse.

          Quelle: F.A.S.

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