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Mayers Weltwirtschaft : Portugal in Not

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Portugal hat hohe Schulden und kaum Wachstum. Dem Land droht die Pleite, sobald die letzte Ratingagentur den Glauben verliert.

          Für die Bewertung von Anleihen sind die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch maßgeblich. Die kanadische Ratingagentur DBRS spielt keine große Rolle. Die Agentur wurde 1976 gegründet und 2015 von einem Konsortium von „alternativen“ Vermögensverwaltern unter der Führung der Private-Equity-Gesellschaften Carlyle Group und Warburg Pincus übernommen.

          Eigentlich müsste man DBRS nicht kennen, hinge von der Agentur nicht das Schicksal Portugals und womöglich die weitere Entwicklung des Euros ab. Denn sie ist die einzige der von der EZB akzeptierten Ratingagenturen, die portugiesische Staatsanleihen noch nicht als „Schrottanleihen“ eingestuft hat. Da es der EZB genügt, wenn nur eine der Agenturen die Anleihen besser als Schrott bewertet, sichert DBRS den Zugang Portugals zum Ankaufprogramm für Staatsanleihen der EZB und den der portugiesischen Banken zu den Refinanzierungsfazilitäten der EZB. Würde DBRS das Rating Portugals auf Schrottniveau setzen, wie es Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch längst getan haben, würde der portugiesische Staat wahrscheinlich den Zugang zum Markt verlieren und brauchte dann ein neues Beistandsprogramm. Die portugiesischen Banken könnten sich nicht mehr regulär bei der EZB durch Verpfändung ihrer Staatsanleihen refinanzieren und müssten mit ELA-Nothilfekrediten von der EZB über Wasser gehalten werden. Nun ist am 21. Oktober ein neues Rating Portugals durch DBRS fällig.

          In ihrem Bericht vom 29. April hat die Agentur aus Kanada ihr Portugal-Rating (BBB niedrig) mit einer guten Fälligkeitsstruktur der Staatsschuld und einer Verbesserung der außenwirtschaftlichen Leistungsbilanz des Landes begründet. Die Aussichten für das Rating wurden als stabil eingeschätzt, mit der Begründung, dass sich die Wirtschaft erholen und das Staatsdefizit sowie die Staatschuldenquote fallen würden. Dagegen könne das Rating sinken, hieß es damals, wenn sich die Wirtschaftspolitik der Regierung verschlechtere oder sich das Wachstum so abschwäche, dass sich die Staatsfinanzen ebenfalls verschlechtern würden. Im ersten Halbjahr 2016 fiel die Jahresrate des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,0 Prozent nach 1,5 Prozent 2015. Um die Prognose von 1,8 Prozent zu erreichen, müsste das portugiesische Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr auf 2,6 Prozent steigen. Das ist sehr unwahrscheinlich. Aller Voraussicht nach dürften sich also die optimistischen Wachstumsprognosen nicht erfüllen.

          Das Budgetdefizit des Staates soll von 4,4 Prozent des BIP 2015 auf 2,2 Prozent in diesem Jahr fallen. Dagegen spricht die unter den Erwartungen liegende Wirtschaftsentwicklung. Wenig hilfreich dürfte auch sein, dass die neue portugiesische Linksregierung zum Jahresbeginn die Renten erhöht und zum 1. Juli eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Staatsbediensteten auf 35 Stunden beschlossen hat. Sollte aus diesen Gründen das Staatsdefizit nicht unter 4 Prozent des BIP fallen, wird die Staatsschuldenquote auf ihrem hohen Niveau von knapp 130 Prozent des BIP verharren. Nur Italien und Griechenland haben höhere Quoten.

          Angesichts dieser Umstände und der erklärten „Anti-Austeritätspolitik“ der Linksregierung wäre eigentlich zu erwarten, dass DBRS den anderen Ratingagenturen folgt und portugiesische Staatsanleihen auf Schrottniveau herunterstuft. Doch der Druck auf die Analysten von DBRS, dies nicht zu tun, dürfte enorm sein, da dies unweigerlich ein weiteres Rettungsprogramm für Staat und Banken nach sich ziehen würde. Die portugiesischen Banken haben rund 60 Milliarden Euro beziehungsweise 23 Prozent aller Ausleihungen in portugiesische Staatsanleihen investiert. Da notleidende und zweifelhafte Kredite 15 Prozent der Ausleihungen ausmachen, wären rund 38 Prozent aller Forderungen der Banken von minderer Qualität, wenn die Agentur Portugal herabstuft. Dies dürfte die Banken von jedweder Marktfinanzierung abschneiden und die EZB zwingen, mit Notkrediten einzuspringen. Die Verbindlichkeiten Portugals gegenüber dem Eurosystem im Interbankzahlungssystem Target 2 von zuletzt 66 Milliarden Euro würden dadurch schnell weiter steigen.

          Dazu kommen 76 Milliarden Euro, die Portugal den anderen Euroländern aus früheren Beistandsprogrammen schuldet, und 21 Milliarden Euro an Staatsanleihen, welche die EZB im Rahmen ihrer Aufkaufprogramme von Staatsanleihen erworben hat. Würden abermals Rettungsprogramme für den Staat und die Banken nötig, dürfte es kaum noch zu verbergen sein, dass die Rettungsgelder in den Sand gesetzt wurden und Portugal insolvent ist. Es liegt nun an DBRS, den Schleier zu lüften – oder den Wünschen der portugiesischen Regierung und ihrer EU-Unterstützer zu entsprechen.

          Quelle: F.A.S.

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