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Veröffentlicht: 16.02.2013, 15:05 Uhr

Mayers Weltwirtschaft Obamanomics

Die Vereinigten Staaten brauchen höhere Zinsen und weniger Ausgaben. Doch die Politik und die Notenbank bremsen.

von Thomas Mayer
© Thilo Rothacker Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

Eigentlich könnten die Wirtschaftspolitiker in den Vereinigten Staaten ganz zufrieden sein. Die Rezession im Jahr 2009 fiel schwächer aus als in der Europäischen Union, und mit 2,1 Prozent war das Wachstum in den Jahren 2010 bis 2012 beinahe doppelt so hoch wie auf dem alten Kontinent. Seit März 2010 hat die amerikanische Wirtschaft knapp 160000 neue Jobs pro Monat geschaffen, so dass die Arbeitslosenrate von ihrer Spitze von 10,0 Prozent im Oktober 2010 auf 7,9 Prozent im Januar fallen konnte.

Auch mit dem Umbau der Wirtschaft weg vom kreditnahen und aufgeblasenen Dienstleistungssektor hin zur Industrie geht es voran. Zu rund 80 Prozent war der Anstieg der Güterproduktion für das Wachstum im Zeitraum von 2010 bis 2012 verantwortlich. Dank großer Schiefergasvorkommen und geringer Bedenken gegen die Fördertechnik des „Fracking“ dürften die Vereinigten Staaten nach Schätzung der Internationalen Energieagentur noch vor Ende dieses Jahrzehnts ihren Energiebedarf selbst decken können. Bis 2030 soll das Land sogar zum Nettoexporteur von Rohöl werden. Von Deindustrialisierung und Aufstieg der Dienstleistungsökonomie ist keine Rede mehr. Das „neue Ding“ der Vereinigten Staaten ist die Reindustrialisierung.

8 Prozent Haushaltsdefizit, 114 Prozent Schuldenquote

Doch scheint „gut“ nicht gut genug. Die Wirtschaftspolitik versucht, über die Stimulierung der Nachfrage das Wachstum anzutreiben. So hält die amerikanische Notenbank Federal Reserve ihren Leitzins seit 2008 in der Nähe von 0,1 Prozent und hat über massive Käufe die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen auf 1,8 Prozent im Durchschnitt des vergangenen Jahres gedrückt. Dafür war sie bereit, ihre Bilanz auf mehr als das Dreifache des Volumens von 2007 auszuweiten.

Auch die Fiskalpolitik übt sich in Schonung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Nach dem Anstieg auf rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 ist das Defizit des Staatshaushalts bis vergangenes Jahr nur mäßig auf 8,5 Prozent des BIP zurückgegangen. Dies ist nicht genug, um die Staatsschuldenquote zu stabilisieren. Laut OECD wird sie wohl weiter steigen von 88,8 Prozent im Jahr 2009 auf 114 Prozent im nächsten Jahr.

Das beherzte Eingreifen der Politik in der Zeit unmittelbar nach der Lehman-Pleite hat eine Depression wie in den dreißiger Jahren verhindert. Besonders wichtig war dabei die schnelle und umfassende Rekapitalisierung der Banken durch die Regierung und die Stützung des Geldangebots durch die Federal Reserve. Die nun aber im vierten Jahr der Erholung andauernde Konjunkturstimulierung und der tolerierte Anstieg der Staatsschuldenquote sind nicht nur ohne positive Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung. Sie schaden der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und dem globalen Finanzsystem.

In Amerika selbst behindert die expansive Politik der Fed den Strukturwandel, indem sie Aktivitäten im kreditnahen Immobilien- und Finanzsektor stützt. Global bläht die Politik die Preise auf den Finanzmärkten auf, da sie andere Zentralbanken zu einer ebenso lockeren Politik zwingt. Wer nicht mitmacht, muss die Aufwertung seiner Währung und Einbußen bei seinen Exporten hinnehmen.

Es droht die nächste globale Finanzkrise

Je länger die Politik des leichten Geldes dauert, desto schwieriger wird es, diese Politik wieder zu beenden, da durch den Entzug von Liquidität ein erneuter Finanzkollaps droht. Gleichzeitig nährt die weiter steigende Verschuldung die Sorge um die Solvenz des Staates und schürt Befürchtungen, dass am Ende nur noch die Entschuldung über Inflation möglich ist.

Zur Vermeidung einer künftigen Bruchlandung der amerikanischen und der Weltwirtschaft wäre nun eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Normalisierung der Geldpolitik nötig. Leider sind die Parteien von einem solchen Konsens entfernter denn je. Die Republikaner verschanzen sich hinter ihrer Ablehnung von Steuererhöhungen und ihrem Misstrauen gegen die Führung der Federal Reserve. Anstatt sie aus dieser Ecke herauszuholen, scheint Präsident Obama in seiner zweiten Amtszeit auf politische Konfrontation mit dem Ziel der nachhaltigen Schwächung des Gegners zu setzen. Wenn es ihm gelingt, die Republikaner in ihrer politischen Ecke festzunageln, kann er die Vorherrschaft der Demokraten über seine eigene Amtszeit hinaus festigen. Vorbild könnte die britische Labour Partei in den neunziger Jahren sein, der es bis zum Befreiungsschlag durch David Cameron gelang, die Konservativen in ihren politisch nicht mehrheitsfähigen Positionen einzukesseln. Der Preis einer solchen Politik Obamas ist jedoch der erneute Aufbau von finanziellen Ungleichgewichten, die sich in einer weiteren globalen Finanzkrise entladen werden.

Quelle: F.A.S.

 

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