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Mayers Weltwirtschaft Meine Wahlrede

 ·  Diese Wahlrede wurde im laufenden Wahlkampf leider nicht gehalten. Und wird es auch wohl nicht mehr. Schade.

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Heute möchte ich eine Wahlrede wiedergeben, die in diesem Wahlkampf leider nicht gehalten wurde und wohl auch nicht mehr gehalten wird: „Meine sehr verehrten Damen und Herrn, liebe Freunde, auf dem Wege über den Wettbewerb wird - im besten Sinne des Wortes - eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten. Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt. Der unbestreitbare Erfolg dieser Politik lehrt, wie ungleich sinnvoller es ist, alle einer Volkswirtschaft zur Verfügung stehenden Energien auf die Mehrung des Ertrags der Volkswirtschaft zu richten, als sich in Kämpfen um die Distribution des Ertrags zu zermürben.

Ausgabenstopp

Mein ständiges Drängen, alle Anstrengungen auf eine Expansion ohne Gefährdung der gesunden Grundlage unserer Wirtschaft und Währung zu richten, gründet sich auf die Überzeugung, dass es so möglich sein kann, allen, die ohne eigenes Verschulden wegen Alter oder Krankheit nicht mehr unmittelbar am Produktionsprozess teilhaben können, einen würdigen Lebensstandard zu garantieren. Andererseits wird man das berechtigte Anliegen aller Staatsbürger wie der Wirtschaft anerkennen wollen, zu einer Senkung der steuerlichen Belastung zu gelangen. Wenn der von mir geforderte Ausgabenstopp durchgesetzt und die Entwicklung des Sozialprodukts in ähnlicher Weise fortschreiten würde, ist leicht auszurechnen, welche Senkung der steuerlichen Belastung vorgenommen werden könnte.

Das demokratische Grundrecht der Konsumfreiheit muss seine logische Ergänzung in der Freiheit des Unternehmers finden, das zu produzieren oder zu vertreiben, was er aus den Gegebenheiten des Marktes, das heißt aus den Äußerungen der Bedürfnisse aller Individuen, als notwendig und erfolgversprechend erachtet. Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung müssen in dem Bewusstsein jedes Staatsbürgers als unantastbare Grundrechte empfunden werden. Demokratie und freie Wirtschaft gehören zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft. Die Verwirklichung des Gedankens der Wohlstandsmehrung zwingt zum Verzicht auf jede unredliche Politik, die dem nur optischen Scheinerfolg den Vorzug vor dem echten Fortschritt gibt. Wem dieses Anliegen ernst ist, der muss bereit sein, sich jedweden Angriffen auf die Stabilität unserer Währung energisch zu widersetzen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar. Nur sie gewährleistet, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern. Solche Versuche haben gerade in jüngster Vergangenheit vielfache Ausprägungen erfahren. Hier seien die Vereinbarungen der Sozialpartner erwähnt, deren Effekt dahin geführt hat, dass Lohnerhöhungen den Produktivitätsfortschritt übersprungen haben. Der gleiche Vorwurf trifft die Unternehmer, wenn sie aus solchem Anlass oder aus Eigennutz in höhere Preise glauben ausweichen zu können. Die Schuld würde zum Fluch, wenn da jemand eine inflationäre Entwicklung fördern wollte, um so zu leichterer Rückzahlung aufgenommener Kredite befähigt zu werden. Solche Gedanken zu Ende gedacht, sollten uns veranlassen, die Währungsstabilität in die Reihe der Grundrechte aufzunehmen.

Demokratie in Gefahr

Es bedarf keiner weiteren Beweise, um zu erkennen, wie sehr die Demokratie durch das Ausspielen von Machtpositionen gefährdet ist. Das Problem der Einordnung der organisierten Gruppeninteressen in das Gesamtgefüge von Volk und Staat ist jedenfalls noch lange nicht befriedigend gelöst. Diese noch zu bewältigende Aufgabe verleitet in wachsender Zahl immer mehr Gruppen dazu, der Volkswirtschaft im Ganzen mehr abzuverlangen, als diese zu leisten und zu geben vermag. Alle so erzielten Erfolge erweisen sich schon heute dem Wissenden als Pyrrhussiege. Jeder einzelne Staatsbürger bezahlt sie in Form leicht ansteigender Preise, täglich und stündlich.“

Diese Rede habe ich aus Passagen aus Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für Alle“ zusammengestellt, das 1957 veröffentlicht wurde.

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